1.193 Ergebnisse für Landgericht

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Betrug trotz Freispruchs vom Vorwurf des Raubes?
Betrug trotz Freispruchs vom Vorwurf des Raubes?
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aufgenommen, um wenigstens einen Teil der Anklage zur Verurteilung zu führen. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst in seiner Entscheidung vom 13.02.2019 – 4 StR 555/18 – mit dieser Frage auseinandergesetzt. Das Landgericht hat …
OLG Karlsruhe im Abgasskandal – Anspruch auf Neufahrzug ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung
OLG Karlsruhe im Abgasskandal – Anspruch auf Neufahrzug ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sein und viele Landgerichte werden sich bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal daran orientieren. Das betrifft auch und insbesondere Schadensersatzklagen bei den Modellen mit dem größeren 3-Liter-Dieselmotor, der beim VW Touareg, Porsche …
Einfuhr von Betäubungsmitteln – wer ist Mittäter?
Einfuhr von Betäubungsmitteln – wer ist Mittäter?
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen, ist seit 2001 im Betäubungsmittelstrafrecht spezialisiert. Nach dessen Erfahrung werden für die Annahme von Mittäterschaft gerade von bayerischen Amts- und Landgerichten keine allzu …
Verdacht der Abgasmanipulation bei Mercedes weitet sich aus
Verdacht der Abgasmanipulation bei Mercedes weitet sich aus
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Euro 6. Nun könnten auch Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 betroffen sein. Zudem hat das Landgericht Stuttgart Anfang des Jahres die von Mercedes bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster als unzulässige …
Mord verjährt nicht – Opferanwalt Augsburg
Mord verjährt nicht – Opferanwalt Augsburg
| 20.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und auch in anderen Bundesländern vertreten. Unter anderem hat er 2018 eine Studentin als Opferanwalt vertreten. Drei Jahre und drei Monate lautete das Urteil des Augsburger Landgerichts am 19.03.2018 für einen 24-jährigen Angeklagten …
Opalenburg SafeInvest – Anleger bekommt sein Geld zurück
Opalenburg SafeInvest – Anleger bekommt sein Geld zurück
| 10.05.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zurück“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert von der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatz für ihren Mandanten am Landgericht München I durchgesetzt hat. „Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass die Anlageberatung …
Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Abgasskandal zur Kasse
Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Abgasskandal zur Kasse
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… so Rechtsanwalt Seifert. Zumal verschiedene Landgerichte wie auch das LG Stuttgart inzwischen entschieden haben, dass Porsche die Kunden im Abgasskandal vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und daher schadensersatzpflichtig sei …
Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf – Top-Chance für Fahrzeugbesitzer.
Opel-Fahrzeug zurück über Darlehenswiderruf – Top-Chance für Fahrzeugbesitzer.
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aurich hat entschieden: Die Opel-Bank hat Darlehensnehmer falsch belehrt und muss das finanzierte Fahrzeug vorzeitig zurücknehmen. Der erbrachte Kapitaldienst auf das Darlehen ist gleichfalls zur Rückzahlung …
OLG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse muss ausgebuchte Zinsen an Kunden zurückzahlen
OLG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse muss ausgebuchte Zinsen an Kunden zurückzahlen
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… vor das Landgericht Stuttgart . Trotz Inaugenscheinnahme der Originalunterlagen im Termin ging der Einzelrichter bei der 14. Zivilkammer in seinem Urteil davon aus, dass die Zinsumwandlung vertraglich vereinbart worden war, die Kündigung …
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – neuer Verdacht gegen Daimler
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – neuer Verdacht gegen Daimler
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit Abgasmanipulationen in den Blickpunkt geraten. Das Landgericht Stuttgart hatte erst vor einigen Wochen die von Mercedes bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen eingestuft und Mercedes zum Schadensersatz …
LG Heilbronn: Volkswagen muss VW Golf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
LG Heilbronn: Volkswagen muss VW Golf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
| 10.04.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März …
Tötungs- oder Mordvorsatz – BGH zu Autorennen und zu Schießerei
Tötungs- oder Mordvorsatz – BGH zu Autorennen und zu Schießerei
| 30.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über das berüchtigte Wettrennen gab es eine Neuauflage durch das Landgericht Berlin, in der es am 27.03.2019 erneut eine Verurteilung wegen Mordes ausgesprochen hat. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 mitten in Berlin …
Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Käufer eines Skoda Yeti Schadensersatz zu
Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Käufer eines Skoda Yeti Schadensersatz zu
| 25.03.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht
Wilde Ehe: Nach Trennung bleibt Zuwendung beim beschenkten Partner
Wilde Ehe: Nach Trennung bleibt Zuwendung beim beschenkten Partner
| 23.03.2019 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auch dem Schenker selbst zugutekommen. Das sei hier der Fall: Das Fahrzeug sei angeschafft worden, damit die Frau nach dem Einzug in die Wohnung ihres Freundes ihren Arbeitsweg komfortabel hätte bestreiten können. Landgericht Köln am 23. Juni 2017 (AZ: 3 O 280/16) (ARGE FamR im DAV)
BGH: Auszug aus gemeinsamer Wohnung – Ausgleichsanspruch
BGH: Auszug aus gemeinsamer Wohnung – Ausgleichsanspruch
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… forderte die eine Frau als Ausgleich 15.000 Euro. Ihre Ex-Partnerin machte Nutzungsentschädigung geltend. Das Landgericht kürzte den Ausgleichsanspruch um die Nutzungsentschädigung und sprach der Frau lediglich rund 2.000 Euro zu. Nutzung …
Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank weiter möglich – Musterklage gescheitert
Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank weiter möglich – Musterklage gescheitert
| 20.03.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist, aber besser individuell und nicht im Wege einer Sammelklage verfolgt wird“, erklärt Rechtanwalt Seifert. Sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Landgericht Berlin haben bereits entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits der Mercedes-Bank …
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Urteil vom 17.01.2019 (AZ 16 W 54/18) die sofortige Beschwerde eines Verfügungsklägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrte vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet …
Kapitalmarktrecht: LG Landshut spricht Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu
Kapitalmarktrecht: LG Landshut spricht Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Johannes Haun
… der Beweisaufnahme den Kapitalanleger weder anlage- noch anlegergerecht beraten hat. Das Landgericht Landshut hat mit seiner Entscheidung vom 19.12.2018 – Az.: 23 O 3198/17 (mittlerweile rechtskräftig) – klargestellt, dass das Beratungsunternehmen …
Abgasskandal: Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe erhöht den Druck auf VW – 13 U 142/18
Abgasskandal: Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe erhöht den Druck auf VW – 13 U 142/18
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… berechtigt hält, klar. Das Landgericht Offenburg hatte in erster Instanz entschieden, dass es VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung für schadensersatzpflichtig hält und daher das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug …
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Widerrufsbelehrung
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Das Landgericht Saarbrücken (AZ: 1 O 164/18) hat nunmehr ein laufendes Verfahren dem EuGH vorgelegt. Die Richter des LG Saarbrücken haben nämlich beschlossen, eine wichtige Frage rund um das Widerrufsrecht an den EuGH in Luxemburg …
Vergewaltigung durch Frau? – Beschluss des BGH vom 30.01.2019, 4 StR 501/18
Vergewaltigung durch Frau? – Beschluss des BGH vom 30.01.2019, 4 StR 501/18
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gehalten. Laut Landgericht hatte die Angeklagte ihren zur Tatzeit 12 oder 13 Jahre alten Sohn mit Gewalt dazu gezwungen, mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Außerdem drückte sie nach den Feststellungen der Strafkammer …
BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich übertragbar
BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich übertragbar
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Abschlussprovisionen. BGH bejaht Fortbestehen des Widerrufsrechts Nachdem das erstinstanzliche Landgericht und auch das Berufungsgericht der Klägerin weitgehend recht gaben, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der beklagten Bank …
LG Ravensburg: Autokredit erfolgreich widerrufen – VW-Bank hat keinen Anspruch auf Wertersatz
LG Ravensburg: Autokredit erfolgreich widerrufen – VW-Bank hat keinen Anspruch auf Wertersatz
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die VW-Bank muss einer Kundin die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerstatten, nachdem diese ihren Autokreditvertrag widerrufen hatte. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden. Noch erfreulicher …
EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
EN-Storage GmbH: Landgericht Stuttgart verurteilt Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Urteil gegen Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz und Feststellung, dass diese auch zur Freistellung von eventuellen Rückforderungen verpflichtet sind. Mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart nunmehr …