1.194 Ergebnisse für Landgericht
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Berlin spricht Strafurteile gegen Verantwortliche Am 25.07.2017 ging der „BWF-Gold“-Prozess nach mehr als einjähriger Verhandlungsdauer zu Ende. Das Gericht sprach die vier verbleibenden Angeklagten schuldig und verurteilte …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nach Abschluss widerrufen werden. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Dezember 2017 entschieden. „Neben dem Landgericht Berlin hatte auch schon das Landgericht Arnsberg entschieden, dass Autofinanzierungen bei der VW Bank …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann . “ Wir verweisen auf nachfolgende Entscheidung, welche diese Klausel als rechtswidrig dekliniert: Landgericht Aurich …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. " Wir verweisen auf nachfolgende Entscheidung, welche diese Klausel als rechtwidrig dekliniert: Landgericht Aurich, Urt. v. 27.04.2017, 1 O 806/16; nachgehend OLG …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ist: Das Landgericht am Wohnsitz wäre hiernach örtlich zuständig. Entscheidend ist der Wohnsitz des Klägers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. BGH XI, ZR 366/03, Urt. v. 07.12.2004, OLG Dresden 8 U 2844/00, Urt. v. 23.03.2001; OLG Brandenburg 3 W …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsbergs vom 17.11.2017 könnte wegweisende Bedeutung für den Widerruf von Autokrediten haben. Das Gericht erkannte formale Fehler im Kreditvertrag der VW Bank. Dadurch wurde die Widerrufsfrist …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Privat Krankenversicherte können nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.09.2017 auf eine ordentliche Rückerstattung hoffen. Nach Ansicht des LG Potsdam hat die Axa die Beiträge zur privaten Krankenversicherung über Jahre …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… oder auch in den Pflichtangaben. Gerade bei den Krediten vieler Autobanken sind die notwenigen Pflichtangaben in den Verträgen oft fehlerhaft. Beispielhaft dafür dürfte etwa die VW Bank sein, wie sich aktuell in einem Prozess vor dem Landgericht Berlin …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dass Mieter mit ihrer Nachzahlung insoweit nichts erreichen (BGH, VIII 238/16) . Das Landgericht Berlin wich hiervon nun ab. Weil zuerst die fristlose Kündigung greife, auch wenn diese – durch Nachzahlung – später unwirksam werde, laufe …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… im Dezember 2016 vom Landgericht Bielefeld in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 60,00 Euro verurteilt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe hatte nunmehr darüber zu befinden, ob der Beschuldigte neben …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… der gelagerten Gegenstände verlange, wurde die Klage abgewiesen, da sie auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet sei; hinsichtlich der Schadensersatzforderung wurde der Rechtsstreit an das zuständige Landgericht Mannheim verwiesen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… zum Landgericht Hagen erhoben. Das Landgericht hatte vor der Entscheidung über die Zulassung der Anklage einen Beweisbeschluss erlassen und einen Sachverständigen eingeschaltet. Mit Bescheid vom 27.04.2017 hat das Regierungspräsidium Gießen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… am Geschäftssitz der verklagten Bank gegeben, mehren sich nun die Stimmen in der Rechtsprechung, die dem Kläger zugestehen, an seinem Wohnsitz zu klagen. So hat bereits das Landgericht Paderborn im Jahre 2015 (4 O 181/14) , unter Verweis auf § 29 …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… angesehen werden. Das Versicherungsunternehmen lehnt die Übernahme des Versicherungsschutzes ab. Daraufhin erhebt das Unternehmen eine Deckungsklage beim Landgericht München I. Das die D&O-Versicherung unterhaltende Unternehmen macht …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… die Finanzaufsicht BaFin als auch die Staatsanwaltshaft eingeschaltet und beim Landgericht Stuttgart ein Arrest bewirkt. Es werde alles unternommen, um weiteren Schaden abzuwenden. „Anleger sind nach dieser Mitteilung zu Recht beunruhigt …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird. Die Hürde für einen wirksamen Pflichtteilsentzug ist damit entsprechend hoch. In einer Entscheidung vom 15.02.2012 hatte das Landgericht Stuttgart (Az. 16 O 638/11 …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Landgericht Rottweil eingereicht. Sie hat Pilotcharakter, weil sich bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte inzwischen zahlreiche besorgte ConTrust-Anleger gemeldet haben. Sie erhoffen sich aus diesem Prozess wertvolle Informationen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger des Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 haben gute Chancen auf Schadensersatz. Denn das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Juli 2017 einem Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zugesprochen. „Unseres Wissens …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… ungenügend. Im Zweifel entscheidet das zuständige Landgericht bzw. das Schiedsgericht (bei Schiedsklausel) nach entsprechendem Vortrag durch Urteil bzw. Schiedsspruch. Gerne berate ich Sie zu den Rechtsfragen bzgl. des ärztlichen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln hat einem Anleger, der sich an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 und am Flugzeugfonds Hannover Leasing Flight Invest 49 beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe von rund 66.000 Euro wegen fehlerhafter …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Steilvorlage aus Frankfurt a.M. (Landgericht) und Karlsruhe (Bundesgerichtshof) für widerrufswillige Darlehensnehmer! Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom (2-07 O 32/17) entschieden, dass selbst Darlehen, welche …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I haben gute Aussichten auf Schadensersatz. Grund ist eine Entscheidung des Landgerichts München I. Das Gericht stellte mit Urteil vom 3. April 2017 fest …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nicht durch einen Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden, stellte das Gericht klar. „Die Elbtreuhand Martius GmbH ist zwar in Berufung gegangen, hat aber die Frist zur Begründung verstreichen lassen. Daher hat das Landgericht Hamburg bereits signalisiert …