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Transport- und Speditionsrecht: Haftungsbeschränkung eines Stauereibetriebes
Transport- und Speditionsrecht: Haftungsbeschränkung eines Stauereibetriebes
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Be- und Entladevorgang auf einem Seecontainer zu entscheiden (Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZR 226/12). Während das Gut für den Schiffstransport in die Container gestaut wurde, fiel eine der …
Arbeitsunfall, auch mit Cannabis
Arbeitsunfall, auch mit Cannabis
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden Pkw übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend …
Überhängende Äste vom Nachbarn einfach absägen?
Überhängende Äste vom Nachbarn einfach absägen?
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Anspruch des Grundstückseigentümers vom Nachbarn die Beseitigung des Überwuchses (Zurückschneiden von in das Grundstück hineinragenden Ästen) zu verlangen, verjährt regelmäßig nach drei Jahren. So jedenfalls lautet kurz zusammengefasst …
Nachrangdarlehen der Garantis GmbH & Co. KG
Nachrangdarlehen der Garantis GmbH & Co. KG
| 05.07.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen unserer Mandanten zu Fragen und Produkten aus dem grauen Kapitalmarkt . Das nachfolgende Produkt ist auch ein solches aus dem grauen Kapitalmarkt und ein Nachrangdarlehen . Häufig erfassen …
Blindengeld auch ohne Sehstörung?
Blindengeld auch ohne Sehstörung?
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Blind ist nicht gleich blind. Nach dem Sächsischen Landesblindengeld ist blind, wem das Augenlicht vollständig fehlt. Oft lässt sich aber eine spezifische Sehstörung augenärztlich nicht nachweisen, da die Sehfähigkeit durch andere Ursachen …
Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter / des nichtehelichen Vaters
Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter / des nichtehelichen Vaters
| 04.07.2019 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn ein Kind geboren wird, stellt sich für den betreuenden Elternteil häufig die Frage, wie sein eigener finanzieller Bedarf abgedeckt werden soll. Der Elternteil, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und ein außerhalb einer bestehenden …
Die Nutzung der Eigentumswohnung als Ferienwohnung
Die Nutzung der Eigentumswohnung als Ferienwohnung
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer die eigene Wohnung als Ferienwohnung vermieten möchte, muss bestimmte Vorgaben beachten. Das gilt auch für Wohnungseigentümer, insbesondere in Eigentümergemeinschaften. Diesen Eigentümern hilft ein Blick in die Teilungserklärung. Die …
Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?
Schadenersatz wegen lebensverlängernden Maßnahmen?
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.04.2009, Az.: VI ZR 13/18, über die Klage eines Alleinerben entschieden, der von einem den Erblasser behandelnden Arzt Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangte, weil dieser nach seiner …
Wem „gehört“ die Parklücke?
Wem „gehört“ die Parklücke?
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Verkehrschaos – ob vor der Wohnung oder auf dem Supermarktparkplatz. Parkplätze sind heiß begehrt. Hat man soeben einen freien Parkplatz erreicht, drängelt sich ein anderer Autofahrer frech in diese Lücke. Ist das erlaubt? Die Antwort ist: …
Transportrecht: Haftungsrisiko an der Laderampe
Transportrecht: Haftungsrisiko an der Laderampe
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
An der Laderampe herrscht nicht nur eine große Betriebsamkeit, sondern vor allem ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen dem Absender bzw. Empfänger der Sendung und dem vom Frachtführer eingesetzten Fahrer. Der Fahrer ist regelmäßig …
axanta AG: Neues über Unternehmensverkäufe und unwirksame Vergütungsansprüche
axanta AG: Neues über Unternehmensverkäufe und unwirksame Vergütungsansprüche
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Steffen Gründig
„Der kompetente Partner für den Unternehmensverkauf!“ – Mit diesem Slogan und der stets gleichbleibenden Äußerung, „einer der Marktführer unter den Beratungsgesellschaften für den Kauf bzw. Verkauf sowie Beteiligungen von kleinen und …
Prämiensparvertrag Sparkassen
Prämiensparvertrag Sparkassen
| 02.07.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkassen haben in den Jahren 1994 ff. Prämiensparverträge aufgelegt und den Anlegern angeboten, Einmalbeträge oder monatliche Einzahlungen auf die Spareinlage zu leisten, die dann einerseits verzinst wird und …
Erste Oderfelder – Insolvenzverwalter versus Anleger
Erste Oderfelder – Insolvenzverwalter versus Anleger
| 21.06.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Lombardium bot Privatinvestoren die Möglichkeit an, sich als stiller Gesellschafter an der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu beteiligen. Die Laufzeit der stillen Gesellschaft sollte jeweils …
NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert
NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert
| 19.06.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sich mit atypisch-stillen Beteiligungen an der NL Nord Lease AG (vormals ALBIS) beteiligt. Sie hatten die Möglichkeit, zwischen drei Varianten zu wählen; zwischen der Variante Classic, Classic Plus und Sprint. …
Geschenkt ist geschenkt – Rückforderungen von Schenkungen des Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen
Geschenkt ist geschenkt – Rückforderungen von Schenkungen des Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen
| 18.06.2019 von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer brandaktuellen Entscheidung, Az. X ZR 107/16, für klarere rechtliche Verhältnisse zur Frage der Rückforderung größerer Geldgeschenken der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung gesorgt. Im …
Wird Zeiterfassung Pflicht?
Wird Zeiterfassung Pflicht?
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des …
Persönlichkeitsrecht – Abmahnung für Drohnenflug
Persönlichkeitsrecht – Abmahnung für Drohnenflug
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Sie sind frei verkäuflich. Sie werden jedes Jahr erschwinglicher. Sie sind mit immer besserer Technik ausgestattet: Kameradrohnen. Vor einigen Jahren noch als Science-Fiction eingestuft, kann man sie heute vor allem an schönen Tagen …
Vorsicht beim Berliner Testament! Wie Ehegatten richtig vorsorgen …
Vorsicht beim Berliner Testament! Wie Ehegatten richtig vorsorgen …
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Frank Simon
… dazu gibt Fachanwalt und Mediator Frank Simon (laut Focus gehört er auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) praktische Tipps und Empfehlungen: Besteht beim Berliner Testament ein Pflichtteilsrisiko? …
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellt den Arbeitgeber jedes Mal erneut vor besondere Herausforderungen. Keine Kündigung ist wie die andere. Will sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, unterliegt die Kündigung wegen der …
Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Testament, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Wir sind in 2. Ehe verheiratet. …
Polizeiliche Datenbanken: Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten
Polizeiliche Datenbanken: Auskunftsersuchen zu personenbezogenen Daten
| 10.05.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
Oft unklar: Wie trete ich ein Fahrverbot an?
Oft unklar: Wie trete ich ein Fahrverbot an?
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
Neue Rückrufaktion von VW – Anzahl betroffener Motoren und Modelle erweitert
Neue Rückrufaktion von VW – Anzahl betroffener Motoren und Modelle erweitert
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda …
Änderung der langjährigen Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Änderung der langjährigen Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen
| 09.05.2019 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten? Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein …