2.336 Ergebnisse
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Es gibt zwei Formen, einem Verkehrsteilnehmer das Führen von Fahrzeugen zu untersagen: Es kann ein Fahrverbot angeordnet werden oder die Fahrerlaubnis kann entzogen werden . Der Unterschied liegt zum einen in der Dauer und zum anderen wird …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schnell fühlen wir uns betrogen. Erfahren wir doch täglich durch alle nur möglichen Kanäle, wie schlecht der Mensch und die Welt allgemein geworden sind. Genau das führt zu zahlreichen, unnötigen Prozessen. Okay, die Situation war …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Die DNA-Untersuchung ist seit der Einführung in die deutsche Kriminaltechnik im Jahr 1989 ein wichtiger Sachbeweis geworden. Rechtsgrundlage für die DNA-Untersuchung sind die §§ 81a bis 81h Strafprozessordnung (StPO). Die DNA-Analyse kann …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann gespeichert. Doch was ist …
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10.04.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Eine Hausdurchsuchung kommt meist unerwartet. Oftmals weiß man noch gar nicht, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren läuft. Häufig klingelt es dann früh gegen 5 Uhr an der Tür – plötzlich stehen eine Menge Beamte vor der Tür, halten einen …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn ein Thema extrem brisant ist, hilft es mir zur Einschätzung oft, einen Vergleich zu bemühen (auch wenn Vergleiche nie gleichwertig sind), die Sachlage also in eine andere Situation zu verpflanzen. Stellen wir uns bitte einmal Folgendes …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer …
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08.04.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Mit Gesetz zur …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben. Dieses …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 13.02.2019 verkündeten Entscheidung mit dem Berechnungsmodell des Dresdner Mietspiegels (2015) beschäftigt und dieses nicht beanstandet (Az.: VIII ZR 245/17). Der bisherige …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches, …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Fall: Der Führer eines Pkw wurde von Polizeibeamten während einer Kontrolle gefilmt, wie er ein schwarzes Handy mit der linken Hand am linken Ohr hielt. Danach wurde er mit seinem Fahrzeug durch die Polizeibeamten angehalten. Der Führer …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben bei Banken Sparverträge abgeschlossen mit variablen Zinsen. Dieses ermöglichte die Anpassung der Zinssätze entsprechend den variablen Zinsen und eröffnete der Bank einen breiten Spielraum. In einer Vielzahl von …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Bei einer GmbH & Co. KG war der alleinige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verstorben. Die Prokuristin der GmbH & Co KG erteilte zu einem späteren Zeitpunkt einem Rechtsanwalt Vollmacht zur Prozessführung. Die von diesem …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart und keine Gründe für eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall in verschiedensten denkbaren …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schneller, kostengünstiger, weniger Verwaltungsaufwand – es ließen sich noch einige Vorteile einer E-Mail gegenüber der normalen Post aufzählen. Fest steht, dass E-Mails schon längst zu einem – wenn nicht dem wichtigsten – …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn die Polizei vor der Tür steht oder man von ihr Post bekommt wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Verkehrsunfall gibt es an sich nur ein richtiges Verhalten: konsequentes Schweigen! Das bedeutet vor allem, wirklich keinerlei …
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13.03.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang erlosch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Jahresurlaub mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer sogenannten Übertragung, was regelmäßig eines triftigen Grundes bedarf, erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf …