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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkasse Märkisch-Oderland hat in den 90er-Jahren mit einigen ihrer Kunden sog. Prämiensparverträge abgeschlossen. Es wurde ein Sparkonto eröffnet und ein Sparvertrag auf den Namen der Kunden abgeschlossen. Die Sparkasse …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Oder: Die Büchse der Pandora Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des …
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06.08.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Es kursieren sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern beim Urlaub von Teilzeitarbeitsverhältnissen mannigfaltige Gerüchte, reichend von „da gibt es gar keinen Urlaub“ bis hin zu „da gibt es den gleichen Urlaub“ wie bei …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Oft steht die Frage nach den Chancen am Anfang eines Bußgeldmandates. Meistens lässt sich diese Frage in diesem Stadium aber gar nicht beantworten. Selbst später, wenn die Bußgeldakte vielleicht sogar vollständig bekannt ist, wäre ich …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das OLG Düsseldorf (Az.: I-4 U 93/16) hat am 20.07.2018 entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Mit Beschluss des Amtsgericht Ludwigsburg zu dem Az. 2 IN 250/18 wurde die vorläufige Eigenverwaltung aufgehoben und Rechtsanwalt Dr. Haffa zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat derzeit die Aufgabe, durch …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Bonuszins bei Vollbesparung eines Bausparvertrages der BSQ Bauspar AG im Tarif Q 4 Voraussetzung für die Zahlung der Bonusverzinsung im Tarif Q 4 ist, dass der Bausparvertrag mindestens 7 Jahre bestanden hat, eine bestimmte Bewertungszahl …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der CFB-Fonds 156 ist einer der Fonds, die als Kommanditbeteiligung und Steuersparmodell Anlegern vermittelt wurden. Es handelt sich um einen geschlossenen Schifffonds . Anleger sind bis in das Jahr 2038 an den Fonds …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die in diesen Fond investiert haben, haben eine unternehmerische Beteiligung erworben in Form einer mittelbaren (durch einen Treuhänder gehalten) oder unmittelbaren Kommanditbeteiligung. Nach dem Gesellschaftsvertrag …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen. 8 Sa 87/18) hatte sich mit einer Klage einer Arbeitnehmerin gegen eine ordentliche Kündigung zu beschäftigen. Die Kündigung war ausgesprochen worden, weil die Arbeitnehmerin eigenmächtig …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 25.01.2018 (IX ZR 299/16) entschieden, dass eine zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung nachträglich dadurch wieder behoben werden kann, dass der Anfechtungsgegner den anfechtbar …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem Gesetzeswortlaut (§14 II 1 TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei bis zu dieser Gesamtdauer vier nahtlos aneinander anknüpfende …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In dem Schadenskomplex INFINUS, in dem den Insolvenzverwaltern viel Geld zur Verfügung steht, wird viel Geld ausgegeben. So wurde in der Gläubigerversammlung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG und der …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Einige Banken, so auch Banken, die sich spezialisiert haben auf die Finanzierung und Betreuung von Ärzten, Arztgemeinschaften und Apothekern, haben häufig Darlehen gewährt mit einer Zinscap-Prämie. Das Darlehen war so …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Durch das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017“ kam es unter anderem zu einer …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen in der Rechtsprechung und Literatur lange geführten Meinungsstreit nun entschieden (BGH Urt. v. 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17). Worum ging es? Der Vermieter beanspruchte vom Mieter Schadensersatz, …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Hier ist über ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.01.2018 (Az.: X ZR 119/15) zu berichten, das erhebliche Bedeutung für alle Schenkungen eines Erblassers auf den Todesfall haben dürfte. Unter Schenkungen auf den Todesfall sind z. B. …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Da die Rückabwicklung von Bearbeitungsgebühren ein weites Feld ist, beschränken wir uns in diesem Artikel nur auf die Frage der Steuerbarkeit von Nutzungsersatz bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen und die Frage, wer …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unstreitig ist die Kapitalanlage in Genussrechte keine sichere Kapitalanlage und gleicht einem Roulettespiel. Problem ist, dass die Anleger, die der Gesellschaft Genussrechtskapital gewährt haben, in der Regel bei Insolvenz …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Leider ist in der familienrechtlichen Praxis immer wieder festzustellen, dass nach einer hart erkämpften Umgangsregelung die Probleme oftmals weitergehen. Der Umgangsberechtigte steht dann vor der Tür, möchte sein Kind abholen und es …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Gerade zum Ende des Schuljahres fragen sich viele Unterhaltszahler, aber auch Empfänger, wie es sich nun mit der Unterhaltszahlung für das Kind verhält. Klar ist, dass bis zum Ende der ersten Ausbildung des Kindes dem Grunde nach eine …