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Die Anrechnung von Abfindungszahlungen auf Arbeitslosengeld I und Hartz 4 (ALG II)
Die Anrechnung von Abfindungszahlungen auf Arbeitslosengeld I und Hartz 4 (ALG II)
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Werden im Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich Abfindungszahlungen vereinbart, so ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer hat in der Regel bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gestellt. Zu beachten …
Urlaub trotz Elternzeit
Urlaub trotz Elternzeit
| 09.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Während der Elternzeit kann kein Urlaub genommen werden. Das heißt aber nicht, dass der Anspruch auf Urlaub wegfällt. Der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, wird für die Zeit bis nach der Elternzeit „aufgespart“. Allerdings kann …
Unterschied zwischen „Weiterbeschäftigung“ und „ordnungsgemäßer Beschäftigung“
Unterschied zwischen „Weiterbeschäftigung“ und „ordnungsgemäßer Beschäftigung“
| 09.08.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist oftmals die Rede davon, dass der Arbeitnehmer einen „Anspruch auf Beschäftigung“ hat. Diese Begrifflichkeit ist jedoch ungenau und darf nicht synonym für zwei unterschiedliche Fallkonstellationen …
Geschäftsreise oder Privaturlaub – wann liegen Werbungskosten oder Betriebsausgaben vor?
Geschäftsreise oder Privaturlaub – wann liegen Werbungskosten oder Betriebsausgaben vor?
| 30.10.2017 von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn sich geschäftliche Termine heute oft in Form von Telefonaten oder Videokonferenzen erledigen lassen, ist der persönliche Kontakt durch nichts zu ersetzen. Geschäftsreisen gehören in vielen Unternehmen zum Alltag – sowohl für …
Gesetzliche Höchstarbeitszeiten – nicht immer gilt der 8-Stunden-Tag
Gesetzliche Höchstarbeitszeiten – nicht immer gilt der 8-Stunden-Tag
15.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Arbeitszeiten sollten flexibler gestaltbar sein, zumindest wenn es nach den Arbeitgeberverbänden geht. Die hatten schon einmal die Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit vorgeschlagen. Der typische 8-stündige Arbeitstag sei angesichts …
Schutz von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und Mutterschutz
Schutz von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und Mutterschutz
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Schutz von Arbeitnehmerinnen Arbeitnehmerinnen sind während der Schwangerschaft und im Mutterschutz (bis acht Wochen nach der Entbindung) besonders …
BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung und (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen
BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung und (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen
| 08.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze für eine außerordentliche Verdachtskündigung betont sowie sich zur (Un)Maßgeblichkeit strafrechtlicher Wertungen bzw. strafgerichtlicher Entscheidungen für …
Krankheitsbedingte Kündigung – wann möglich? II
Krankheitsbedingte Kündigung – wann möglich? II
| 10.08.2017 von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Wie bereits im Rechtstipp „Krankheitsbedingte Kündigung – wann möglich?“ sowie „Kündigung wg. Krankheit – erlaubt?“ dargelegt, ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich, wenn eine sogenannte „negative Gesundheitsprognose“ vorliegt, es …
Kein Geld, keine Arbeitsverpflichtung
Kein Geld, keine Arbeitsverpflichtung
| 08.08.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, …
Mitarbeiter freigestellt – Teilnahme an Betriebsfeiern möglich?
Mitarbeiter freigestellt – Teilnahme an Betriebsfeiern möglich?
| 08.08.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nicht immer wird ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet. In manchen Fällen wird nämlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Freistellung von der Tätigkeit bis zu einem bestimmten Termin vereinbart. Während dieser Zeit …
Drei Gründe, warum verhaltensbedingte Kündigungen oft schiefgehen
Drei Gründe, warum verhaltensbedingte Kündigungen oft schiefgehen
| 08.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Fehlende Beweisbarkeit der Pflichtverletzung, fehlende Abmahnung, fehlende Betriebsratsanhörung – das sind die drei häufigsten Gründe, weswegen …
Was tun bei einer Kündigung?
Was tun bei einer Kündigung?
| 07.08.2017 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar? Wichtig ist zu wissen, ob Sie im konkreten Fall den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist immer der Fall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden …
Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen in einem Roman
Kündigung wegen Beleidigung von Kollegen in einem Roman
| 07.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Beleidigung droht Kündigung Eine Beleidigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich als Grund für eine Kündigung geeignet. Anhängig …
Häusliches Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten
Häusliches Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten
| 07.08.2017 von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
Gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einem Höchstbetrag von 1250 € steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die Tätigkeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. …
Kündigung wegen Unterstützung der Konkurrenz
Kündigung wegen Unterstützung der Konkurrenz
| 05.08.2017 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Eine fristlose Kündigung wegen Beteiligung an konkurrierenden Unternehmen ist aufgrund des Wettbewerbsverbots für Arbeitnehmer gerechtfertigt. Einen Arbeitnehmer treffen im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zahlreiche Rücksichtnahme- und …
Aufhebungsvertrag – was Sie wissen müssen!
Aufhebungsvertrag – was Sie wissen müssen!
| 04.08.2017 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Im Gegensatz zu einer Kündigung soll ein Aufhebungsvertrag die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln – er stellt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber …
Kein Kopftuch für Referendarin!
Kein Kopftuch für Referendarin!
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Für Rechtsreferendare bei Gericht gilt die strikte Neutralitätspflicht. Der Streit um das Kopftuch scheint kein Ende zu nehmen. In einer Tour entscheiden Gerichte deutschland- und europaweit über die Grenzen der Religionsfreiheit im …
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses ist im Gesetz (§ 109 GewO) nur für ein Endzeugnis festgelegt. Dennoch kann der Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses auch im laufenden Arbeitsverhältnis verlangen, wenn …
Wirksam kündigen: Was muss in die Kündigung rein? Wie wird die Kündigung sicher zugestellt?
Wirksam kündigen: Was muss in die Kündigung rein? Wie wird die Kündigung sicher zugestellt?
| 04.08.2017 von Rechtsanwälte Menzel & Partner
Wenn Sie in die schwierige Situation geraten, einen Mitarbeiter entlassen zu müssen, gilt es, einige Dinge zu beachten, wenn Ihre Kündigung zunächst einmal formal wirksam sein soll. Gerade wenn ein Vorfall mit einem Mitarbeiter eine …
„Scheinselbstständigkeit“ – wenn die Betriebsprüfung zur Existenzbedrohung wird
„Scheinselbstständigkeit“ – wenn die Betriebsprüfung zur Existenzbedrohung wird
| 04.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die …
Bezeichnung einer Kollegin als „fette Schlampe“ – Kündigung?
Bezeichnung einer Kollegin als „fette Schlampe“ – Kündigung?
| 03.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer ist seit ungefähr 6 Jahren als Hausmeister einer Klinik beschäftigt. Bei einer Raucherpause mit mehreren Arbeitskollegen erschien auch eine Kollegin von der Rezeption. Der Kläger habe diese Kollegin gemustert und daraufhin …
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
| 03.08.2017 von BSK Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen für den Arbeitgeber zu unnötigen Zahlungsverpflichtungen. Seinen Grund hat dies in der Regel in rechtlich nicht hinreichend geprüften Kündigungserklärungen und/oder …
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
| 03.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
In Familienunternehmen bestanden seit langem besondere Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat nun in mehreren Entscheidungen eine Abkehr von diesen Ausnahmen vollzogen. Konsequenz ist die …
Einsatzes eines Software-Keyloggers zur verdeckten Überwachung und Kontrolle eines Arbeitnehmers
Einsatzes eines Software-Keyloggers zur verdeckten Überwachung und Kontrolle eines Arbeitnehmers
| 03.08.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte den Dienst-PC des Klägers mit einem sogenannten Keylogger präpariert. Sie vermutete, dass sich der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt und in einem …