9.482 Ergebnisse für Behörde
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… zum Führen eines Kraftfahrzeuges berechtigt, da man ja immer noch eine Fahrerlaubnis hat. Er muss sich lediglich einen erneuten Führerschein von der Behörde ausstellen lassen. Der Führerschein ist also wirklich nur ein Vorzeigeobjekt für …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… überwiegenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsempfänger und Behörde (Job Center) liegen in der Bewertung, welche Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sind. Da nunmehr eine Reduzierung der Kostenübernahme durch das Job Center Region …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder von Finanzdienstleistungen nach § 32 KWG benötigt, ersterer nicht. Bei einem geschlossenen Fonds wird eine behördliche Erlaubnis nicht verlangt. Bei Rechtsverstößen kann dem geschlossenen Fonds auch keine Zulassung entzogen werden …
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29.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherung. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige …
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22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Interesse daran hat, so etwa bei bevorstehendem Arbeitsplatzwechsel, Bewerbungen, Versetzung oder zur Vorlage bei Behörden. Von wem ist das Zeugnis zu erteilen und zu unterschreiben? Das Arbeitszeugnis ist vom Arbeitgeber auszustellen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, die einem Schwerbehinderten durch behördliche Entscheidung gleichgestellt sind. Das Integrationsamt soll seine Entscheidung innerhalb eines Monats nach Antragseingang treffen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland vorzulegen, weil bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis die Wohnsitzvoraussetzung nicht beachtet worden seien. Die Betroffene beantragte bei der Behörde, ihr die Berechtigung zur Nutzung …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Falschaussage und Meineid - Wann liegen diese vor? Falschaussage ist die wahrheitswidrige Kundgabe von Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt gegenüber einer Behörde oder einem Gericht. Einen Meineid begehen Sie, wenn sie vor Gericht …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird nicht bestraft, wer 1. die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Mitteilungspflicht laut „Mistra" in den folgenden (häufigsten) Fällen: Nr. 10: ÖR - Anzeige Verpflichtet zur Mitteilung an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechtes, die die Anzeige erstattet hat, z. B. Beamte. Nr. 13: Bewährungsfälle …
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08.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… entstanden erhebliche Mietschulden. Der Hilfeempfänger beantragte bei der zuständigen Behörde die Übernahme der Schulden als Darlehen. Sowohl die Behörde als auch das später angerufene Sozialgericht wiesen aber sämtliche Ansprüche des Mannes zurück …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland vorzulegen, weil bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis die Wohnsitzvoraussetzung nicht beachtet worden sei. Die Betroffene beantragte bei der Behörde ihr die Berechtigung zur Nutzung …
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03.08.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Eine Erwerberin hatte ein Grundstück auf einem einer ehemaligen Tankstelle erworben. Nachdem sie nun nach Erhalt der Baugenehmigung gebaut und eingezogen war, stellte die zuständige Behörde durch Probenentnahmen kurze Zeit danach fest …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… im Ausland fährt, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Nach dem deutschen Strafprozessrecht besteht für die Behörden grundsätzlich der Zwang, eine bekannt gewordene Straftat zu verfolgen und im Falle eines hinreichenden Tatverdacht anzuklagen, § 152 II StPO. Dieser Grundsatz …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… durch die Beweisanträge und das Fragerecht des Nebenklägers beeinflusst. Zum anderen können durch eine rechtliche Vertretung Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem wird geprüft, ob gegenüber Behörden, Versicherungen …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… sich ungestraft an die zuständige Behörde wenden. Irrelevant ist, ob die Strafanzeige tatsächlich berechtigt war. Denn von einer Person, die Strafanzeige erstattet, kann nicht verlangt werden, vorauszusehen, ob die Ermittlungen …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… den Arbeitnehmer nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung hindern. Fälle der Arbeitsverhinderung sind unter anderem Unglücksfälle, familiäre Ereignisse, die Vorladung durch Behörden, ehrenamtliche Tätigkeit.
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert. (3) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr, dass andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abgewendet oder die Vollendung der Tat …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Darmstadt eingeleitetes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgesetzt. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren aus, weil das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren die für die behördliche Vaterschaftsanfechtung maßgeblichen …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können. Beachten Sie immer, dass der sichere Nachweis von THC im Blut den Tatbestand …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Trotz arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht kommt es zu häufig vor, dass Arbeitnehmer Opfer von Bossing sind oder dass der Arbeitgeber nicht wirkungsvoll gegen Mobbing vorgeht. Sollte es in einer Firma oder in einer Behörde Gerangel um …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist in Ihrem Verfahren von Bedeutung. Es ist offensichtlich, was hier angedacht ist: Letztendlich sind die Behörden bedacht, ihre Datenbanken mit Ihren Informationen zu füllen. Ich rate Ihnen folgendes an: Sollte ich Ihre Verteidigung …