9.448 Ergebnisse für Behörde
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
… man verschiedene Möglichkeiten hiergegen vorzugehen. Handelt es sich um eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage, kann bereits versucht werden während des Genehmigungsverfahrens gegenüber der zuständigen Behörde tätig zu werden …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… einen Teil Ihrer Sozialversicherung aufkommen. Anhand der Überschneidungen der Meldungen werden die Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie aus zwei Quellen Ihr Geld beziehen. Sie werden zunächst Post vom Hauptzollamt bekommen, um …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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22.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In den letzten Jahren wurden in den USA die Ermittlungen bei ungelösten Verbrechen immer stärker forciert - auf allen Ebenen der Polizeiarbeit. Von Spezialabteilungen mit vielen Beamten in großen Behörden bis hin zu einzelnen Ermittlern …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ganz wichtig: nicht äußern und im Anhörungsbogen lediglich die Personalien eintragen. Ist der Bußgeldbescheid dann da, kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Wer dies nicht tut, muss zahlen. Wenn die Behörde am Tatvorwurf …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf seine Nichteignung schließen und das Führen von Fahrzeugen untersagen. Besonders gefährlich für den Betroffenen: die Behörde ist hierbei nicht an eine feste Frist gebunden, man kann sich also nicht, wie sonst nach Ablauf einer Verjährungsfrist …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Jedoch sind nach dem Versammlungsgesetz bestimmte Regeln einzuhalten. Eine Versammlung muss 48 Stunden vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Auch der Verantwortliche muss gegenüber der Behörde bekannt gegeben …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… auch an die zuständige Behörde weiter. Wichtig ist jedoch, dass dieser Antrag bis 30.06.2011 gestellt wird!!! Nur dann tritt die Rückwirkung bis 01.01.2011 ein. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Stellen Sie einen Antrag. Lassen Sie sich beraten. www.anwaelte-wecks.de
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Verwertungsverbot, wenn AK oder V bis zur Zeit des 257 widersprochen hat) - 256 Gutachten von Behörden, Ärzten (aber Aufklärungspflicht 244 II, wenn Anhörung geboten) Besonderes Verlesungsverbot für Zeugnisvernehmungsprotokolle, § 252 - wenn Zeuge in HV …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet (BGH Beschluss vom 21.12.2005, Aktenzeichen: III ZR 148/05 …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… von Informationsbroschüren und Flyern angeht, scheinen sich die Geister zu scheiden. Während man dafür in Berlin nach § 8 StrReinG (Straßenreinigungsgesetz) eine Erlaubnis der für die ordnungsgemäße Reinigung zuständigen Behörde braucht …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit den Behörden wegen der Ertragssteuern auf Sanierungsgewinne sind also von Rechts wegen nicht möglich. Inwieweit auf Swaps Umsatzsteuer anfallen können, ist auch unklar. Der BFH hat insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bezieht und nebenher arbeitet, ohne die Behörden zu informieren. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis oder den Nachweis einer Prüfung Handwerksarbeiten durchführt, arbeitet im umgangssprachlichen Verständnis ebenfalls " schwarz …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich, z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl, oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… beanstandeten die Richter des Landessozialgerichts dass die Behörde, die zudem beweispflichtig war, die entscheidenden tatsächlichen Fragen, auf die es für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit ankommt …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat am 25. Mai 2011 Regelungen zur Schaffung eines Whistleblower-Programms erlassen, das natürliche Personen belohnt, die der Behörde sachgemäße Hinweise geben, die zu erfolgreichen …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Behörde ausgestellten Nachweis seiner Selbständigkeit vorzulegen," beantragte der Subunternehmer bei der Clearingstelle eine sog. „Statusfeststellung." Die Clearingstelle interpretierte das Auftragsverhältnis zunächst als abhängige Beschäftigung …
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25.05.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Stellenangebote, Vermittlungsangebote, Kostensenkungsaufforderungen), von der Behörde nicht bekommen hat, wenn es ihn nicht erreicht hat. Das BSG sagt: Es gibt keine Zugangsvermutung für mit einfachem Brief übersandte Schreiben …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… B bei der Fusion von zwei Krankenkassen) oder Funktionsnachfolger (z. B bei Aufgabenverlagerung von einer Behörde zur anderen, vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 94 RdNr 10), nicht aber im Verhältnis des Versicherten zu einem - z. B …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2011). Insofern empfiehlt es sich, schon vor dem Einspruch qualifizierten anwaltlichen Rat einzuholen. Wie geht das Verfahren nach dem Einspruch weiter? Die Behörde prüft zunächst, ob sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhält …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47” ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe …
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10.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind, ist eine Regelbreite von 2,40 Metern und eine Mindestbreite von 2 Metern vorgeschrieben. In dieser Situation durfte die Behörde den Wagen abschleppen. Das Argument des Autofahrers, sein Fahrzeug habe lediglich 20 bis 50 cm in den Radweg hineingeragt …
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09.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von ihnen auch noch in zwei Fahrtrichtungen benutzt werden muss, darf dieser Bereich nicht durch geparkte Autos behindert werden. Aufgrund der Gefahrenlage und um zu verhindern, dass dort weitere Autos verkehrswidrig abgestellt werden, durfte die Behörde den Wagen abschleppen lassen. (OVG Münster, Beschluss v. 15.04.2011, Az.: 5 A 954/10) (WEL)
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… es beim letzten um keinen Anspruch, sondern die Erteilung unterliegt dem Ermessen der Behörde. Die Regelungen in der AVV-AufenthG stützen diese Möglichkeit: „Die familiäre Lebensgemeinschaft muss durch Artikel 6 GG geschützt sein. Besonders …