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Wagnis- und Gewinnzuschlag bei der Unfallregulierung
Wagnis- und Gewinnzuschlag bei der Unfallregulierung
| 01.10.2012 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Berufungsurteil vom 24.1.2012, AZ. 16U 100/11 dem geschädigten Unternehmen ausdrücklich einen Zuschlag für die selbst durchgeführte Reparatur der beschädigten Sache (mobile Stahlgleitwand) zugebilligt, wenn …
Schadenersatz bei verzögerter Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme
Schadenersatz bei verzögerter Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Kammergericht Berlin haben wir in einer Schadenersatzklage ein Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erstritten, worin das Gericht feststellt, dass die DRV für die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung …
Oberarmbruch: Schicksal oder Pflegemangel?
Oberarmbruch: Schicksal oder Pflegemangel?
| 01.10.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Umsetzen im Krankenzimmer erlitt eine Pflegebedürftige einen Oberarmbruch. Der Armbruch wurde aber erst zwei Tage später diagnostiziert. Die Tochter forderte Schmerzensgeld von der Klinik. War es Schicksal oder ein Pflegefehler, dass …
Verkehrsunfall: 13-Jährige muss haften
Verkehrsunfall: 13-Jährige muss haften
| 27.09.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man ist zwar erst mit 18 volljährig, kann unter Umständen aber auch schon als Minderjähriger für sein Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. Auch kleine Kinder können großen Schaden anrichten. Gemäß § 828 I BGB (Bürgerliches …
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch umgestürzten Baum
Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch umgestürzten Baum
| 21.09.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Im zugrunde liegenden …
Zweitbehandlung verweigert: Arzt haftet nicht
Zweitbehandlung verweigert: Arzt haftet nicht
| 18.09.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Patienten, die eine vom erstbehandelnden Arzt empfohlene Behandlung durch einen zweiten Arzt verweigern, gehen auch dann leer aus, wenn dem zuerst tätigen Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlief. Am Anfang stand ein Biss ins Kniegelenk. …
Schadensersatz nach Bandscheibenvorfall?
Schadensersatz nach Bandscheibenvorfall?
| 17.09.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Unfallverursacher muss keinen Schadensersatz leisten, wenn die Verletzung des Geschädigten zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Wird man bei einem Verkehrsunfall verletzt, muss der Unfallverursacher grundsätzlich Schadensersatz leisten. …
Fußballspieler erhält kein Schmerzensgeld
Fußballspieler erhält kein Schmerzensgeld
| 12.09.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einem Zweikampf stürzte ein Fußballspieler über ein hinter der gegnerischen Torlinie liegendes tragbares Trainingstor. Für den dabei erlittenen Kreuzbandriss forderte er vom Verein Schmerzensgeld. Bei einem Gastspiel zog sich ein …
Erstattung der Reparaturkosten auch über 130 %?
Erstattung der Reparaturkosten auch über 130 %?
| 10.09.2012 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.12.11 , Az.: 10 O 134/11 entschieden, dass die Reparaturkosten eines PKW auch in Höhe von über 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattungsfähig sind, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines …
Erstattung von Sachverständigenkosten
Erstattung von Sachverständigenkosten
| 07.09.2012 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Inzwischen ist es leider an der Tagesordnung, dass die Haftpflichtversicherer die Kosten der Unfallregulierung senken wollen. Die Kosten für die Anfertigung eines Kfz-Sachverständigengutachtens sind jedoch grundsätzlich als erforderlicher …
Vorsicht Katze: Biss mit Folgeschaden
Vorsicht Katze: Biss mit Folgeschaden
| 06.09.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beißt eine Katze plötzlich und unerwartet beim Hochheben, haftet dennoch ihr Halter – und das unter Umständen sogar für noch nicht eingetretene aber mögliche Folgeschäden. Neugier ist der Katze treuer Begleiter. In diesem Fall führte sie …
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
Grober ärztlicher Behandlungsfehler und Beweislast - punktuelle Beweislastumkehr, aber mit Ausnahmen
| 04.09.2012 von Rechtsanwalt Hans Modl
Grundsätzlich muss der Geschädigte den vollen Nachweis aller Tatsachen, auf den er seinen Anspruch stützt, erbringen, wenn der Gegner den Klagevortrag bestreitet. Das gilt auch für Schadensersatzansprüche eines Patienten gegen seinen …
Kein Schmerzensgeld bei Tod des Haustieres
Kein Schmerzensgeld bei Tod des Haustieres
| 30.08.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Nach den Grundsätzen des Schockschadens kann bei ganz außergewöhnlichen Umständen und besonders naher Verbundenheit mit einem tödlich verunfallten nahen Angehörigen ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Haftpflichtversicherung des …
Kein Schadensersatz wegen Elektrosmog
Kein Schadensersatz wegen Elektrosmog
| 29.08.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Dass Mobilfunkmasten von elektromagnetischen Feldern umgeben sind, ist kein Geheimnis. Schadensersatz wegen des Elektrosmogs ist aber bei unwesentlichen Beeinträchtigungen nicht möglich. Das Landgericht (LG) Bautzen urteilte, dass die von …
Keine Geldentschädigung für Spott im TV
Keine Geldentschädigung für Spott im TV
24.08.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Eine im Privatfernsehen von Spott verfolgte Frau muss diese Schmach nun nicht weiter ertragen. Eine Geldentschädigung erhält sie aber nicht. So entschied das Landgericht (LG) …
Verkehrsunfall: Wie viel Schmerzensgeld ist zu erwarten?
Verkehrsunfall: Wie viel Schmerzensgeld ist zu erwarten?
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erlitt durch einen Verkehrsunfall, welchen der Beklagte unstreitig zu 100 % verursacht hatte, ein Schädelhirntrauma ersten Grades, multiple Schürfwunden, eine Weichteilkontusion am Oberschenkel mit Riss-Quetsch-Wunden sowie …
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
| 22.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das …
Schwimmbad: Rücksichtnahme ist Pflicht
Schwimmbad: Rücksichtnahme ist Pflicht
| 20.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Hitze lässt sich am besten im Schwimmbad aushalten. Allerdings sollte man einige Regeln beachten. So schön das kühle Nass ist - immer wieder ereignen sich Unfälle, die sich oft vermeiden lassen. Im Schwimmbad sollte man sich an die …
Pizza mit verhängnisvollem Biss
Pizza mit verhängnisvollem Biss
| 16.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An einer Pizza hat sich eine Frau sprichwörtlich die Zähne ausgebissen. Auf den Belag war vermutlich ein Metallstück geraten. Vom Pizzabäcker forderte sie deshalb Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Lust auf Pizza dürfte einer …
Kein Schadensersatz für Sturmklingeln
Kein Schadensersatz für Sturmklingeln
| 14.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In München ist ein Streit wegen Mietrückständen eskaliert. Um wichtige Schriftstücke zu übergeben, läutete die Tochter der Vermieterin Sturm. Dafür forderte die Mieterin Schadensersatz. Welche Auswirkungen es haben kann, wenn ein Mieter …
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung
Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung
| 10.08.2012 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Rechtzeitigkeit einer ärztlichen Aufklärung entschieden. Der zuständige Krankenhausarzt klärte seinen Patienten am Vorabend der geplanten …
Für überlange Verfahren gibt’s Entschädigung
Für überlange Verfahren gibt’s Entschädigung
| 08.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer zu lange auf die Entscheidung in einem Gerichtsverfahren oder den Abschluss eines Strafverfahrens wartet, wird seit Ende 2011 entschädigt. Erstmals profitierte nun eine Klägerin davon. Justitias Mühlen mahlen langsam. An dem Spruch ist …
Niedrig hängende Äste beschädigen Lkw
Niedrig hängende Äste beschädigen Lkw
| 06.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Muss der Straßenbaulastträger haften, wenn niedrig hängende Äste einen Lastkraftwagen beschädigen, der knapp vier Meter hoch ist? Diese Frage hat das Oberlandesgericht München beantwortet. Ein Sattelzug mit einer Fahrzeughöhe von 3,93 …