937 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der ebenfalls auf eBay gebrauchte Elektrogeräte versteigert, ersteigerte es über sein nicht gewerbliches eBay-Benutzerkonto, mahnte den Verkäufer ab und verklagte anschließend den Konkurrenten wegen unlauteren Wettbewerbs gemäß §§ 3, 4 Nr …
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Begrenzung des Kreises der Abmahnberechtigten)? 8. Plant die Bundesregierung eine auf einzelne Gesetze, etwa das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, beschränkte Lösung oder schwebt ihr eine allgemeine Lösung vor (die z. B …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… v. 08.02.2007, Az.: 21 U 138/06). Strafbare Werbung Im Zusammenhang mit Kaffeefahrten kann es sogar zu einer Verurteilung wegen strafbarer Werbung nach § 16 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen. Diese Regelung betrifft …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht mit Europarecht vereinbar. Der das Verbot normierende § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) steht so, wie er bislang von deutschen Gerichten ausgelegt und angewendet wird, nicht mit der europäischen „Richtlinie über …
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10.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (LG) stritten zwei Steuerberatungsgesellschaften um die Frage, ob sie im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Anzeigen schalten dürfen, in denen mit der Aussage „Neukunden! 20 …
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03.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Streitigkeiten im Rahmen von unlauterem Wettbewerb besteht bezüglich einfach gelagerter Fälle die Möglichkeit aufgrund ihrer Einfachheit den Streitwert zu reduzieren. Bei einer Streitwertfestsetzung muss nämlich das Gericht die Art …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Michelaschwili wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Den betroffenen Händlern wird dabei vorgeworfen, gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen. Abgemahnt werden vor allem vorgeblich unzulässige …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Wettbewerbsrecht soll den Geschäftsverkehr regeln und schützen. Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen geschützt werden und dabei …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes (z.B. Wettbewerbszentrale …
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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sachfremde Ziele sind. Hauptsächlich muss es dem Gläubiger gerade um die Unterbindung des unlauteren Wettbewerbs gehen. Werden bereits abgelaufene Angebote abgemahnt begründet allein …
OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift
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07.09.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Umstände bestimmt werden. (...) Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden und die klageweise Anspruchsverfolgung dem Interesse (auch) der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den unlauteren Wettbewerb), weil dem Kunden suggeriert wird, er könne zu dieser konkreten Person Kontakt aufnehmen. In Wahrheit geht es nur um den Abschluss eines Vermittlungsvertrags mit dem Institut. Ein Leser fiel auf die Kontaktanzeige herein …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Wettbewerbsverband. Der BGH hatte nun über die Revision der beklagten Kfz-Werkstatt zu entscheiden. Der BGH urteilte, dass die streitgegenständliche Werbung gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt . Die o.g. Werbung …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Preisauszeichnung eine Rolle spielen. Irreführende Werbung, §§ 3, 5 UWG Gemäß § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Wettbewerbshandlungen unzulässig, die Konkurrenten und Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigen …
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verpflichtet. Auszubildende dürfen darüber hinaus auch nach § 9 des Berufsbildungsgesetzes keine Betriebsinterna ausplaudern ebenso wenig wie Betriebsratsmitglieder nach § 79 …
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13.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… die Bundesnetzagentur. Rechtsfolgen von Verstößen: Abmahnung und Wegfall des Entgeltanspruchs Verstöße gegen die genannten Vorschriften sind in der Regel als unlautere Wettbewerbshandlung nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) berechtigt sind (z.B. IHK, Verbraucherschutzverbände). Keinesfalls abmahnen dürfen jedoch unbeteiligte Dritte. Was Sie tun müssen bei berechtigter Abmahnung Liegt …