101 Ergebnisse
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Finanzierung von Kfz durch Kredite oder Leasing ist immer noch sehr beliebt. Zahlreiche Pkw werden bundesweit durch einen Kredit finanziert oder geleast. Mit Autokrediten verdienen die Hersteller doppelt. Und zwar sowohl mit dem Verkauf …
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13.06.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Wohnraummietvertrag war zwischen einer Person als Vermieter und drei Personen als Mietern abgeschlossen. In dem Mietvertrag war sinngemäß u. a. Folgendes geregelt: „Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH hat bis Mitte des Jahres 2008 massenweise Baudarlehen ausgereicht, ohne die Sicherheiten ordentlich zu prüfen. Dies vor dem Hintergrund der „Verbriefung“ dieser Darlehen, die zu einer Art Wertpapier …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es möglich, ein Darlehen und auch ein Baudarlehen, das in der Zeit zwischen 2001 und 2011 abgeschlossen wurde, zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht oder falsch von der Bank …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Zwangsvollstreckung der Deutsche Kreditbank AG (DKB) gegenüber geschädigten Anlegern wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke der DKB in vielen Fällen nach einem Urteil des OLG Celle vom 08.08.2012 …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur noch …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für den Erholungsurlaub. Ein ganzes Jahr freut man sich auf den Urlaub und dann erlebt man statt eines idyllischen Urlaubs den lärmenden Presslufthammer oder Bagger neben dem eigenen Hotelzimmer oder vor dem Hotelpool. …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 27.08.2015 (Az. 40 C 287/15) geurteilt, dass es bei einer Verspätung aufgrund eines Todesfalls eines Passagiers im Flugzeug keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …
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04.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Immer wieder beschäftigt die Instanzengerichte die Frage, ob ein nach längeren Jahren erklärter Widerruf rechtsmissbräuchlich ist. Groß geworden ist dieses Thema in Bezug auf den Darlehenswiderruf. Viele Verbraucher haben in der …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben den Urlaub gebucht und dann sehen sie in den Nachrichten, dass sich die Situation in Ihrem Urlaubsland durch Krieg oder Terroranschläge verändert hat. Die Vorfreude ist dahin und Sie überlegen, ob Sie Ihren Reisevertrag kündigen …
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15.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Verträge über gewerblich genutzte Objekte unterliegen nicht den strengen Regeln des Wohnraummietrechtes. Das Gesetz geht bei Wohnungen davon aus, dass der Mieter der „Schwächere“ ist und daher besonders geschützt werden muss. In …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. …
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist eine „Lizenz“ Die Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines bestimmten Nutzungsrechtes an dem „geistigen Eigentum“ eines anderen dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch Vertrag. Wo wird …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Rechte der Flugpassagiere bei der Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von Flugreisen sind klar geregelt. So können – je nach Entfernung gestaffelt – bei Verspätungen von mehr als drei Stunden unter Umständen 250,00 €, 400,00 € …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Endlich hat der BGH diese Rechtsfrage klar entschieden und ist dabei der überwiegenden Rechtsprechung gefolgt. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen sind auch nach Auffassung des BGH unzulässig. Es besteht daher die Hoffnung, dass …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Zum 13.06.2014 wird die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt finden sich die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Internetkäufen in § 312g Abs. 2 BGB. Bei der Umsetzung des Widerrufsrechts wurden auch …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? In der 2. Klasse gibt es keinen Sitzplatz mehr, die Mitfahrenden blockieren die Gänge und man selbst steht die Bahnfahrt über. Es stellt sich spätestens dann die Frage, ob man nicht in die 1. Klasse wechseln …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein geschenkt, dieser wird verlegt und nach längerer Zeit wird der Gutschein erst wiedergefunden. Da stellt sich die Frage, wie lange Gutscheine gültig sind? Sofern kein Ablaufdatum auf einem …
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19.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nachdem der anfängliche Schock überwunden ist und wahrscheinlich Platz für Ärger und Wut gemacht hat, kommt die Frage auf, wie man sich gegen die Abmahnung effektiv verteidigen kann. 1) Beginnen sollte man mit dem in der Abmahnung …
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18.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Eine Abmahnung ist für den Verwender eine Möglichkeit, rechtliche Auseinandersetzungen ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Gerade bei dem häufigen Fall des Filesharings macht die Musik- und Filmindustrie daher gerne Gebrauch von der …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Unproblematisch, ist dass derjenige, der im Versandhandel einkauft, vierzehn Tage kostenlos widerrufen kann. Problematischer ist aber die Beantwortung der Frage, ab welchem Einkaufswert der Händler auch das Rückporto übernehmen muss. So ist …