192 Ergebnisse für BGB
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.03.2017; AZ: VIII ZR 45/16), daß es - entgegen einer verbreiteten Praxis - nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischen Vermieterinteresses an …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Herbst birgt viele Gefahren. Regen, nasses Laub, Sturm, Schmutz, herabgefallene Äste. Wie Sie sich davor schützen und wer bei einem Unfall mit Ihrem Fahrzeug zahlt. Wann zahlt die Teilkasko? Die Teilkasko zahlt bei Sturm, herabfallenden …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mieter können Ihre einmal gegebene Einwilligung zu einem schriftlichen Verlangen nach Mieterhöhung nicht widerrufen (BGH, Urt. v. 17.10.2018, AZ.: VIII ZR 94/17). Der BGH hat entschieden, daß die gemäß § 558b, Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag und Sondervereinbarungen daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muß. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Dating-Plattformen Parship und Elitepartner der Firma PE Digital GmbH berichten wir schon seit vielen Jahren in unseren Rechtstipps und haben gegen diese für unsere Mandanten schon Klagen in einer hohen zweistelligen Anzahl …
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16.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Während der Corona-Krise haben viele Unternehmer ihre Mitarbeiter „zwangsweise“ in das Home-Office versetzt. Da dies in der Meinung vieler positiv verlaufen ist, denken nun viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen darüber nach, dies …
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11.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
9 von 10 Arbeitnehmern – und auch eine erschreckend hohe Anzahl an Arbeitgebern – denken, dass mit dem Ablauf der Probezeit sofort der besondere Kündigungsschutz nach § 1 Kündigungsschutzgesetz greift. Falsch gedacht! 1) Probezeit …
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16.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die anhaltende Corona-Krise und die bevorstehende Urlaubszeit erschweren es das richtige Reiseziel zu finden. Und das auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Denn es stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wurde eine Wohnung unrenoviert übernommen ist der Vermieter zwar zur Renovierung verpflichtet, der Mieter muß sich aber hälftig beteiligen (BGH, Urteile v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der BGH teilt in einer …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Gemäß § 128 Abs.1 S.1 FamFG sollten die Ehegatten vom Gericht persönlich angehört werden. Davon gibt es die Ausnahme, dass gem. § 128 Abs. 3 BGB ein Ehegatte zum Beispiel aus Gründen der Verhinderung oder Unzumutbarkeit auf Antrag befreit …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Wie ist in der Praxis der Kindesumgang in den zahlreichen Patchworkfamilien zu gestalten, wenn doch die Kontaktbeschränkungen da sind und erst einmal bleiben werden? Obwohl diese Situation auch für das Umgangsrecht eine neue darstellt und …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Kitas und Schulen sind geschlossen – Eltern müssen derzeit entweder selbst zu Hause ihre Kinder betreuen oder aber auf zusätzliche Kosten eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen. Auch ordnen immer mehr Arbeitgeber Kurzarbeit …
Ansturm auf Datingportale während Corona: Teurer Widerruf bei Parship & Elitepartner: Wer hat Recht?
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Zeiten des Coronavirus scheinen immer mehr Menschen offenbar Lust und Muße zu haben, sich nach potenziellen Partnern umzusehen – vielleicht gerade, weil sie nun mehr Zeit zu Hause verbringen. Zumindest verzeichnen Dating-Apps und Portale …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Der neue Coronavirus ist in aller Munde und wirft nicht nur unseren Alltag durcheinander, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Fragen auf. In dem folgenden Überblick möchten wir zu den wesentlichen Konsequenzen, die die Corona-Krise mit …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus bringt viele Probleme für Gewerbetreibende mit: Neben der Schließung von Kitas und Schulen sind in vielen Bundesländern bis auf Supermärkte und Läden viele weiteren Geschäfte auf behördliche Anordnung geschlossen. Die …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung kein Recht auf Abfindung, außer dies ist in Tarifverträgen oder in einem Sozialplan vorgesehen. Die Kündigungsschutzklage Eine Kündigung, sei sie betriebsbedingt, oder aus anderen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2135, Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe) ist jüngst …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer erneut ohne Sachgrund befristen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber tätig war? § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) regelt, dass eine Befristung ohne …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer wieder kommt es vor, dass unzufriedene Reisegäste, unzufriedene Patienten oder sonstige Kunden eine schlechte Bewertung auf den einschlägigen Internetportalen abgeben. Dies kann für den Betroffenen mitunter eine erhebliche …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie tätig werden, müssen Sie sich den Mietvertrag durchlesen. Hier entscheiden auch kleine Formulierungen. Das Übergabeprotokoll ist eine Quittung Das Übergabeprotokoll ist grundsätzlich eine Quittung. Was dort steht, ist …