186 Ergebnisse für BGB
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag, der mit dem Tod endet. Das Bundesarbeitsgericht sah damit auch das Ende aller gegenseitigen Ansprüche …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Verträgen seien unwirksam, da diese Klauseln die Kunden unangemessen benachteiligten. Die Banken müssten ihre Kosten über die Zinsen decken, entschied der BGH. Es geht um je einen …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Unfallregulierung durch einen Anwalt. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Hauptpflicht des Vermieters ist es, den Gebrauch der Mietsache während des Vertragsverhältnisses zu gewähren. Ist der Gebrauch der Mietsache durch Mängel eingeschränkt, hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Bemessungsgrundlage der …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z. B. bei schwerer Verfehlung. § 1611 BGB regelt die Beschränkung oder den Wegfall der …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Urteil im Kaufvertragsrecht Übermäßiger Spritverbrauch eines Kfz braucht vom Käufer nicht hingenommen zu werden. Ein für Käufer eines Neuwagens wichtiges Urteil hat das Landgericht Detmold verkündet. In dem vom LG Detmold entschiedenen Fall …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Ausgangssituation: Die Mutter des beklagten Kindes ist in einem Heim untergebracht. Sie kann den Heimaufenthalt nicht alleine aus eigenen Mitteln finanzieren. Der fehlende Geldbetrag wird vom Kläger, dem Sozialhilfeträger, direkt an die …
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02.12.2013
von Sperrer, Bette & Collegen
Immer wieder erhalten Privatleute und Gewerbetreibende die Aufforderung, sich in Branchenverzeichnisse, Adressbücher und entsprechende Internetdatenbanken aufnehmen zu lassen. Dass es sich dabei um kein kostenloses Angebot handelt, ist erst …
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21.11.2013
von Rotter Rechtsanwälte
+ In den vergangen Wochen haben sich die Ereignisse um die Gesellschaften und Personen der FUTURE Business KGaA, PROSAVUS AG, EcoConsort und INFINUS AG überschlagen. Fast beinahe jeden Tag wurden neue Tatsachen veröffentlicht, welche wieder …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Geschädigte hat das Recht auf einen Anwalt und ein selbst beauftragtes Gutachten. Diese Kosten hat die gegnerische Haftpflichtversicherung zu bezahlen. Sie freuen sich, dass die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners Ihnen …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus oder Wohnung) so viel und so oft Besuch …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt nach dem Urteil des LG Braunschweig vom 30.03.2012 (AZ: 8 S 520/11) …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr zu Lasten des Waschanlagenbetreibers erfolgt nur dann, wenn der Nutzer der Waschanlage dargelegt und bewiesen hat, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Spätestens wenn Schnee und Frost verschwunden sind, treten regelmäßig erhebliche Straßenschäden zutage. Grundsätzlich kann das Land, die Kommune oder der Träger der Straße wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht belangt werden. …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können aber …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Diese Entscheidung erschwert die Möglichkeiten von Versendern irreführender Angebotsformulare für Branchenbuchverzeichnis-Abos, vermeintliche Klageansprüche auf dem Prozessweg durchzusetzen. Am 26.07.2012 entschied der BGH die Frage, ob …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Kinder haben Anspruch darauf, dass die Eltern ihnen eine Ausbildung bezahlen. Das kann teuer werden für Vater und Mutter. Eltern haben aber bezüglich des Ausbildungsunterhaltes nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Die Zahlungspflicht …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ist jedoch maskierte Werbung für ein Abo ohne Geschäftsbeziehung zum …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …