100 Ergebnisse für Eigentum
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Häusliches
Musizieren gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der
Freizeitbeschäftigung, so dass die hiermit verbundenen
Geräuscheinwirkungen in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem
Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide
auch dann Vermieter, wenn ein Miteigentümer seinen
Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Demzufolge ist
eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei BluePort Legal mahnt im Auftrag des 1. FC Union Berlin aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Der deutsche Fußballverein 1. FC Union Berlin sei Rechteinhaber der Wortmarke „1. FC Union Berlin“ (Registernr. …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Rahmen einer Erbschaftsberatung werde ich häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, die eigene Immobilie an die Kinder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Hintergrund ist, dass die Immobilie mit dem eigenen Tod meist ohnehin auf die Kinder …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß, …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren Miteigentümern. Das Dachgeschoss direkt …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie erwerben im Jahre 2020 eine Eigentumswohnung die im Jahre 2014 fertiggestellt und bezogen wurde. Nach einiger Zeit stellen Sie fest, dass es deutliche Geräuschbelästigungen in dem Haus gibt. Sie sprechend die Verwaltung an und auf der …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie sind Eigentümer eines Grundstücks auf dem Ihr Häuschen steht. Schon Ihre Großeltern wohnten dort und nutzen einen Weg, der allerdings im Eigentum des Nachbarn stand, um auf ein weiteres ihnen gehörendes Grundstück zu gelangen, weil sie …
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08.06.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Im vorliegenden Fall wurde unser Mandant von der Kanzlei 24 IP Law Group wegen Verstößen gegen das Markenrecht der Schmidt Spiele GmbH abgemahnt. Die GmbH hält die Rechte an der berühmten Marke „Kniffel“. Diese ist für sie beim Amt der EU …
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26.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Rechtsanwalt Felix Heinkelein zeigt in der Abmahnung an, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen von der Twentieth Century Fox …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Mona Schultz
Wird in der Teilungserklärung Wohnungseigentum als „Wohnung“ bezeichnet, handelt es sich um eine Zweckbestimmung. Zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken darf die Wohnung nicht genutzt werden. Die Miteigentümer haben in diesem Fall Anspruch …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eheleute und zieht einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, oder wird er in einem gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahren dazu verpflichtet, die Ehewohnung zu verlassen, so kann der auszuziehende Ehepartner gegebenenfalls …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die meisten Menschen wollen keine Rechtsstreitigkeiten, und Auseinandersetzungen mit Versicherern haben zudem in der Regel missliebige sachliche Gründe zum Gegenstand. Manche Versicherungsfälle sind aber so traurig, dass es für den Juristen …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Klimawandel – extreme Wetterlagen auch in Deutschland „Land unter” in Deutschland - die Meldungen überschlagen sich: Die Bild-Zeitung tituliert „Jahrhundertflut in Deutschland”. Die Superlative schleifen sich leicht ab, denn die extremen …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Trotz kleinerer mit dem Unfall nicht kompatibler Vorschäden kann Ersatz im Rahmen der Unfallschadenregulierung möglich sein. Im konkreten Fall hatte sich ein Verkehrsunfall zwischen einem VW Transporter und einem VW Golf ereignet. Die …
17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hat ein Arbeitnehmer (AN) in den vom Arbeitgeber angemieteten Gewerberäumen einen Brand verursacht, so kann der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach dem Brand aufgekommen ist, auch dann keinen Rückgriff gegen …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Vermietung an Flüchtlinge Sie möchten Wohnraum an Flüchtlinge/Asylbewerber vermieten? Durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern steigt der Bedarf an Wohnraum. Viele Vermieter haben erkannt, dass die Vermietung lukrativer …
28.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum besteht – unabhängig davon, wer im Kfz-Brief eingetragen ist oder das Fahrzeug bezahlt hat. Wer sich auf …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online-Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter. 2015 verurteilte …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Muss ich meine Wohnung räumen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen? Bürgerkriege und Krisenherde zwingen derzeit weltweit Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen, um anderswo Schutz zu suchen. In den letzten Jahren ist die Zahl der …
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23.07.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das Gesetz kennt verschiedene Schutzrechte für das geistige Eigentum. So gibt es das neben dem Urheber- und Patentrecht das Markenrecht und das Geschmacksmusterrecht (Designrecht). Im Folgenden soll etwas Licht in das Dunkel gebracht …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das als Genotec Wohnbaugenossenschaft eG gegründete Unternehmen wurde inzwischen in Geno Wohnbaugenossenschaft eG umbenannt. Das genossenschaftliche Unternehmen präsentiert sich als Alternative zur klassischen Immobilienfinanzierung über …
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16.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Private Videoüberwachung (EuGH, Pressemitteilung Nr. 175/14, 11. Dezember 2014) In seiner Pressemitteilung vom 11. Dezember 2014 zur Rechtssache C-212/13 beschäftigt sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Anwendbarkeit der …