100 Ergebnisse für Eigentum
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach
§ 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet
werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH
seine entgegenstehende Rechtsprechung …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Werden
Inhalt und/oder Umfang einer ursprünglich bewilligten
Grunddienstbarkeit in einer Nachtragsurkunde geändert und nimmt
diese auf die zuerst erklärte Bewilligung Bezug, ist das Recht nur
dann in der geänderten Form eingetragen, wenn …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des
Zustimmunganspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß
§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und § 288 BGB auf Ersatz des
Verzögerungsschadens. Im vorliegenden Fall konnten …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 S. 1 BGB. Gem. § 126 Abs. 2 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im
Grundbuchverfahren zu beachtenden Formerfordernissen des § 29 Abs. 3
GBO für ein sogenanntes Behördenersuchen nicht. Insofern bedarf es
vielmehr einer individuellen …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
dem Verkehrssicherungspflichtigen durch eine hoheitliche Maßnahme
die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück gegen oder
ohne seinen Willen entzogen, sodass ihm nur noch die rein formale
Rechtsposition des Eigentums …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des im Grundbuch
eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder durch
Zeitablauf noch allein durch Änderung der Bedürfnisse. Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt mit …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
in einem Grundstückskaufvertrag zugleich die Auflassung erklärt
worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechtes in der Regel
dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst
fällig wird, wenn die Auflassung ihm …
22.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Erbringt
ein potentieller Grundstückskäufer im Einvernehmen mit dem
Verkäufer vor Annahme dessen Kaufangebotes Aufwendungen zur Planung
und Erschließung des Grundstückes, so kommt bei einem Scheitern des
Grundstückskaufs ein Anspruch auf …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall, der dem Urteil des BGH vom 18.09.2020, V ZR 28/20,
zu Grunde lag, verlangte der Eigentümer eines mit einer
Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks von der beklagten
Eigentümerin des herrschenden Grundstückes, es zu …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer als Unternehmer seine Waren, Produkte oder Dienstleistungen rechtlich schützen möchte, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eintragen lassen. Durch eine Markenanmeldung erwirbt ein Unternehmer das Exklusivrecht zur …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des
Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE
102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer
das Grundstück nicht als Gegenstand …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht gem. § 12 Abs. 1
S.1 GBO ist gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage
gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers vorliegt. Mithin steht
es auch einem Pflichtteilsberechtigten …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des
Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die
Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die
eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine
Grunddienstbarkeit, welche zugunsten des jeweiligen Eigentümers die
Mitbenutzung einer Heizkraftanlage gewährt, bezieht sich nicht
allein auf den Anlagenstand im Bestellungszeitpunkt, sondern erfasst
auch eine Anlagenerneuerung. …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstückes, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wurde, auf Grundlage von § 66 Abs. 1 S. 2 NdsSOG zu Kosten heranziehen, die ihr für die Evakuierung der von der Bombenräumung …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Öffentliche
Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer
Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die
Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjektes
vereinbart haben. Regeln die …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert
sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender
Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er
selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende
Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden
herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach
dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr
der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung zur Wasserbelieferung des Nachbargrundstückes ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur …