494 Ergebnisse für BGB
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Regelung im Gesetz § 1353 I 2 BGB besagt, dass Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und sie füreinander Verantwortung tragen. Aus dieser Vorschrift leitet der BGH einen wechselseitigen Anspruch der …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Trennen sich Eheleute, geht es oftmals auch um die Frage was mit der im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie/Familienheim/Eigentumswohnung passiert. Können sich die Beteiligten nicht darauf verständigen, dass ein Ehegatte die Immobilie …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Kammergericht hatte sich in seinem Beschluss vom 25.8.2022 – 1 W 262/22 - unter anderem damit befasst, ob die Regelung eines Erblassers in seinem Testament, wonach Nacherbe die Person sein soll, die der Vorerbe zu seinen Erben einsetzt, …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Derzeit sind die nahezu täglich steigenden Preise insbesondere für Strom und Heizungsenergie in aller Munde. Viele fragen sich zu recht, wie sie die nächsten Abrechnungen ihrer Strom- und Gasversorger oder die Rechnung für die nächste …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Das LG Düsseldorf hat jüngst in seiner Verfügung Az.: 12 O 247/22 entschieden, dass die Rechte des Verbrauchers in dieser Energiekrise nicht weiter geschwächt werden. In Frage stand, ob Energieanbieter Ihre durch Preisgarantie garantierten …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits in vielen Rechtsbereichen zu beobachten. Jetzt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens durch den Veranstalter kommen leider immer wieder vor. In diesen Fällen haben die Betroffenen weitgehende Rechte, die oft unangemessen ignoriert werden. In letzter Zeit häuften sich Fälle, in denen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
In der Folge des Abgasskandals schloss VW nach einer britischen Massenklage unlängst mit mehr als 90.000 Haltern von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda einen Vergleich in Höhe von rund 227 Millionen Euro. In Deutschland haben …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der seit 24. Februar 2022 andauernde militärische Konflikt in der Ukraine hat unter anderem erhebliche Erschwernisse bei der Beschaffung von Energie und Baumaterial zur Folge. Die Preise für vertraglich vereinbarte Lieferleistungen und …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1685 I BGB steht den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Enkelkind zu, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 17.12.2021 – 9 UF 188/21 - klargestellt, dass Großeltern kein …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Wesentlich dramatischer wird es, wenn die Kreuzfahrt bereits begonnen hat, beispielsweise bei Absagen am Flughafen oder gar nach …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Welche Güterstände gibt es? Leben Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, müssen sie zwingend irgendwann einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, in dem sie die Vereinbarung trafen, dass für die Dauer ihrer Ehe der …
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11.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Im Testament wird kein Erbe bestimmt Oftmals bestimmen Erblasser in ihrem Testament keinen konkreten Erben, sondern wenden bestimmte Nachlassgegenstände, insbesondere eine Immobilie, einer bestimmten Person zu. Bisher ging in der Regel …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu. Dieselgate 2.0 nimmt Fahrt auf, wie die …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Grundsatzurteilen rund um den Motor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf den sogenannten Restschadensersatz zusteht. Mit dem OLG Schleswig, Urteil vom …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. In dem Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Brandenburg ging in seinem Beschluss vom 12.10.2021 – 13 UF 64/18 - der Frage nach, ob bei erfolgter Abfindungszahlung auf Kindesunterhalt verzichtet werden kann. 1. Gesetzliche Regelung Gemäß § 1614 I BGB kann für die Zukunft nicht …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Ergänzungspfleger Das Gericht bestellt einen Ergänzungspfleger, wenn über das Kind zwar die elterliche Sorge ausgeübt wird oder ein Vormund für das Kind vorhanden ist, die Eltern oder der Vormund jedoch an der Besorgung bestimmter …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Die gesetzliche Regelung § 1684 IV S.3 und 4 BGB bestimmt, dass das Familiengericht insbesondere anordnen kann, dass der Umgang mit dem Kind nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist, wobei Dritter auch ein …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfangsvermögen und Endvermögen Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, versteht man unter Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, § …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Absagen von Kreuzfahrten seitens des Veranstalters sind selten eine willkommene Nachricht für den Reisegast. Die Gründe für eine Absage sind vielfältig, zuletzt häufig auch der Pandemie- und der Sicherheitslage zuzuschreiben. „In jüngerer …