89 Ergebnisse für M&A
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17, hat entschieden: Die Bestimmung zur Fristenberechnung/zum Fristlauf in zahlreichen AGB der Sparkassen (und anderer Banken), dort i. R. v. Ziff. 26 Satz 1, ist rechtswidrig. Dies …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 18.02.2016; III ZR 14/15, zuvor OLG Jena, NJW-RR 2016, 567) hat zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt entschieden: …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) – hier der 3. Senat (III ZR 565/16) – hat erneut entschieden: Anlageberater müssen über eine vereinnahmte Vertriebsprovision Anleger aufklären. Dies jedenfalls, wenn die Vertriebsprovision 15 % der Anlagesummer …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche im Alter um ein Neudarlehen ersuchen, blitzen mit ihrer Darlehensanfrage häufig ab. Betroffen sind teilweise sogar bereits Darlehensnehmer ab dem 40. Lebensjahr. Dies insbesondere dann, wenn das Darlehen keinem …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Die Aachener Bausparkasse AG, die knapp 400.000 Bausparverträge im Bestand hat, kündigt nach eigenen Angaben rund 4000 Verträge mit der Begründung, dass ihr ein Festhalten an den ursprünglichen Vertragsinhalten unzumutbar sei. Seit Herbst …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Für GmbH-Geschäftsführerverträge besteht keine gesetzliche Pflicht zur Schriftform. Dennoch ist es sehr ratsam, einen Geschäftsführervertrag schriftlich zu fixieren, um späteren Streitigkeiten etwa wegen einer nachträglichen persönlichen …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
Hundetrainer-Sachkunde: Sachkundeprüfung und Anerkennen der beruflichen Erfahrung § 11 TSchG Das Urteil ist ein weiteres von Rechtsanwalt Ackenheil und seiner Anwaltskanzlei | Kanzlei für Tierrecht erstrittenen Urteilen, das erneut belegt, …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beim Widerruf einer Immobilienfinanzierung galt bislang das „ewige Widerrufsrecht“, m. a. W.: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen, konnte er widerrufen und rückabgewickelt werden. Der BGH hatte im November 2002 …
20.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Expert Plus GmbH aus Berlin muss ihr Einlagengeschäft abwickeln und die eingenommenen Gelder an die Anleger zurückzahlen. Das gab ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin auf. Der Beschluss der BaFin, dass die Expert Plus GmbH ihr …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erfolgsgeschichten sehen anders aus. Erst 2009 hatte HCI Capital den Dachfonds „HCI Exklusiv Multipurpose Quartett“ aufgelegt. Nun wurde nach Angaben des fondstelegramms die vorläufige Insolvenzverwaltung über die entsprechenden …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 07.02.2012, Az.: 2-17 S 89/11) hat bereits zu Beginn des Jahres 2012 geurteilt, dass Mieter - auch wenn sie berufstätig sind - mehrmals am Tag die gemietete Wohnung lüften …
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16.05.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG 20.3.2012, 9 AZR 529/10 Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein. Eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …