85 Ergebnisse für Widerspruch
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Inhabern von Lebensversicherungen bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Widerspruchs- bzw. Widerrufsrecht eine unbegrenzte Frist zum Widerspruch bzw. Widerruf zusteht (Az.: IV ZR …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Xolaris Treuhandgesellschaft fordert Anleger erneut um teilweise Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. Anleger sollten zeitnah reagieren und die Mahnbescheide nicht ignorieren. Die Canada Gold Trust GmbH hat in den Jahren 2011 bis …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Mai eröffnete das Amtsgericht Kleve das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der Agrofinanz GmbH, aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az.: 32 IN 95/15) . Das Gericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Kleve eröffnete am 4. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren (Az.: 32 IN 95/15) über die Agrofinanz GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit. Mitverantwortlich könnte die von der BaFin angeordnete Rückzahlung aller …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …
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16.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wie mindere ich mein Vermögen nach der Trennung, um keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13) über die Vermögensminderungen zwischen Trennung und Scheidung …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Frank Langer
Bereits 1985 entdeckte die damalige CDU/FDP-Regierung die Befristung von Arbeitsverhältnissen als Instrument, um auf den Arbeitsmarkt Einfluss zu nehmen und Anreize für die Einstellung von Arbeitnehmern zu schaffen. Während vor 1985 bis auf …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nimmt dieses auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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11.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Doppelter Boden für den schwerbehinderten Arbeitnehmer. Nach dem Verfahren vor dem Integrationsamt sollte regelmäßig das Kündigungsschutzverfahren folgen Schwerbehinderte Arbeitnehmer oder gemäß § 2 III SGB IX diesen gleichgestellte …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Hinweispflicht des behandelnden Arztes über schwerwiegende Nebenwirkungen von verordneten Medikamenten entscheiden. Die Klägerin …