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20.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 17.07.2020, Az. 13 WF 124/20 liegt zugrunde, dass sich die Eheleute über die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs streiten. Im Rahmen der Verhandlungen erklärte der Ehemann schriftlich, dass er bei …
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12.03.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
In einem aktuellen Fall verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, wie lange ein Ehepartner nach der Scheidung noch in der ehemals gemeinsam genutzten Wohnung bleiben könne, ohne Miete zu bezahlen. Wie war die Sachlage? Ein …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Viele meiner Mandantenhaben haben zu ihrer eignen Absicherung, aber auch zur Absicherung des Ehegatten eine Lebensversicherung abgeschlossen. Während einer intakten Ehe ist dies unproblematisch, aber was ist im Fall, der Trennung und/oder …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Der BGH entschied mit Beschluss vom 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19 , dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraussetze, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Voraussetzung des …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Nach § 23 EStG kann die Übernahme des Miteigentumsanteils durch einen Ehegatten Spekulationssteuer auslösen. Dieser Fall tritt in familienrechtlichen Angelegenheiten dadurch ein, dass der veräußernde Ehegatte die Immobilie verlässt. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Streitfrage ist in solchen Fällen, wann ein sogenanntes Gesamtvermögensgeschäft vorliegt. Das …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Stalking - oder Nachstellung, wie es in § 238 StGB heißt – kann Opfern das Leben zur Hölle machen. Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen Menschen häufig Tag und Nacht, und das über lange Zeit. Die Übergriffe reichen bis hin zu …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Die Vorteile einer ausreichenden oder sogar guten rechtlichen Vorsorge mit Vollmachten sind ein Thema, welches allzu gern verdrängt oder in den Hintergrund geschoben wird. Zu Unrecht. Ist die Krise erst da, ist es meist zu spät. Um die …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 11.12.2019, Az: 4 UF 23/19 , darüber zu entscheiden, ob der geschiedenen Ehefrau gegenüber dem Ex-Mann eine sogenannte Morgengabe (Mehir) nach deutschem Recht zusteht. Der Entscheidung liegt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Erklärt sich der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige für „unbegrenzt leistungsfähig“, so ist einer solchen Erklärung regelmäßig zu entnehmen, dass er darauf verzichtet, den Einwand fehlender oder …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Frankfurt a.M. vertritt mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2020, Az: 8 UF 115/19 , die rechtlich überzeugende Ansicht, dass der Zugewinn durch Ehevertrag dahingehend modifiziert werden kann, dass das Betriebsvermögen aus dem …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Kirsten Mayer
Gemäß § 1684 Abs.1 BGB ist ein Elternteil zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, so das OLG Frankfurt (Beschluß vom 11.11.2020; Az. 3 UF 156/20). Diese Verpflichtung traf einen getrenntlebenden Kindsvater, der sich nunmehr einmal im …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss erneut die Risikoverteilung bei ungewissen Forderungen bestätigt. Das Risiko einer Überzahlung des Pflichtteilsberechtigten trägt der Erbe. Was war geschehen? Die Tochter des Erblassers …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Immer wieder werde ich in meiner anwaltlichen Beratung gefragt, ob es notwendig ist, eine bestehende Patientenverfügung aufgrund der Corona-Pandemie zu ergänzen. Dies die vorliegend daran, dass aktuell zahlreiche Formulierungshilfen für …
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24.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Elter sind ihren minderjährigen Kindern nach § 1603 ABS. 2 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Um den Mindestunterhalt leisten zu können, obliegt dem unterhaltspflichtigen Elternteil eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Deutschland befindet sich in einem neuen Lockdown – der Besuch einer Anwaltskanzlei ist aber immer noch erlaubt. Es ist auch davon auszugehen, dass ein Termin zur anwaltlichen Beratung immer ein triftiger und unaufschiebbarer Grund ist, die …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Schenkung der Eltern und Scheitern der Lebensgemeinschaft Einen häufig vorkommenden Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, den Anspruch auf Rückzahlung einer Schenkung der Eltern eines ehemaligen Lebenspartners gegenüber dem …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Sehr häufig führt mangelnde Kommunikation zwischen den Eltern zu dem Wunsch des Elternteils, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält, das alleinige Sorgerecht über das Kind auszuüben. Der Bundesgerichtshof ( Entscheidung des …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Es kommt vor, dass der unterhaltspflichtige Elternteil, der während seines Umgangs mit dem Kind z. B. Kleidungsstücke für das Kind kauft oder Freizeitaktivitäten mit dem Kind bezahlt, die dafür aufgewendeten Kosten vom monatlich zu …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche: Lebenslanger Unterhalt bei Vorliegen von ehebedingten Nachteilen Entscheidung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.6.2020 – 20 UF 83/19 Leitsatz: Ist der Verdienst des Unterhaltsberechtigten höher als der …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Dietz
Was kann der Unterhaltsberechtigte tun, wenn der Unterhaltspflichtige keine Auskunft darüber erteilt, ob er Eigentümer einer Immobilie ist, was sich wiederum auf seine sogenannte Leistungsfähigkeit und sein Einkommen auswirkt, was wiederum …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Was passiert, wenn sich die getrennt lebenden Eltern nicht auf eine Schule einigen können und gemeinsames Sorgerecht besteht ? Einen häufig vorkommenden Fall hatte das Amtsgericht Frankenthal zu entscheiden. Die getrennt lebenden Eltern mit …