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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. hat erneut eine der bekannten Abmahnungen ausgesprochen. Der Hintergrund der Abmahnung ist erneut der Vorwurf von Verkaufsangeboten von Kraftfahrzeugen unter dem vermeintlichen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der aktuellen Abmahnung der Wetega UG vom 14.02.2022 stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Haushaltsgeräte und Elektrogeräte, konkret Luftreiniger her. Entsprechende Produkte vertreibt die Wetega UG laut Abmahnung über …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Als Händler, der Waren mit Verpackungen an Endverbraucher abgibt, sind Sie nach dem Verpackungsgesetz zur Registrierung und Lizenzierung verpflichtet. Entsprechend sollten Sie sich bei dem LUCID-Portal der Zentralen Stelle …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Am heutigen Tage wurde mir erneut eine Abmahnung der iOcean UG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 22.02.2022 thematisiert den bekannten Vorwurf einer Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Unsere Mandantin erreichte abermals eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH. Nachdem die Handy Deutschland GmbH ihn in der Vergangenheit bereits wegen vermeintlichen Verstoßes gegen die Differenzbesteuerung abgemahnt hatte, folgte nun …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datiert vom 11.01.2022 erteilt. Ich hatte hierzu schon mehrfach berichtet: …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Gegenstand der Abmahnung aus dem Hause Gucci ist der Vertrieb von Handtaschen, die ein Muster aufweisen, welches mit dem für Gucci geschützten Markenzeichen verwechslungsfähig sei. Vorgeworfen wurde unserer Mannschaft dabei eine …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Abgemahnt wurden durch den Verein Verband Sozialer Wettbewerb e.V. unzulässige Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel auf der Plattform Amazon. Vorgeworfen wurde der Mandantschaft auf der Handelsplattform Amazon für verschiedene …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
Die neuen Änderungen im Kaufrecht gelten für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden. Überwiegend ist der Bereich der Verbraucherverträge (B2C) betroffen. Einige neue Regelungen betreffen insoweit auch den Bereich B2B. Hier die …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten beiden Wochen erreichten mich zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der Como Sonderposten GmbH . Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf Angebote von Gesichtsmasken auf der Handelsplattform eBay. Der Vorwurf ist immer …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereist mehrfach über die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Juwelier Chronotage GmbH berichtet. Heute erreichte mich eine weitere Abmahnung, datiert vom 07.12.2021. Inhaltlich deckungsgleich zu den Abmahnungen aus der …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandats wurde ich beauftragt eine weitere Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH , ausgesprochen am 11.11.2021, zu verteidigen. Die Juwelier Chronotage GmbH rügt in der Abmahnung den Vertrieb von markenlosen …
28.10.2021
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Seit dem 1. Oktober 2021 hat der Gesetzgeber die unternehmerischen Pflichten an die Aufbewahrung und Dokumentation der Einwilligung erweitert und sie gesetzlich festgehalten. Ziel ist die Erhöhung des Verbraucherschutzes, da sich …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche vertrete ich wieder einen Mandanten gegen eine Forderung des Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. . Forderung: 10.000,00€ Angebot 7.000,00€ Im Aktuellen Fall geht es um zwei über mobile.de als …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die neuerliche Abmahnung datiert vom 20.10.2021. Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf Angebote von Gesichtsmasken auf der Handelsplattform eBay. Die Como Sonderposten GmbH lässt vortragen, dass Sie im Produktbereich Gesichtsmasken …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Deutscher Konsumentenverbund e.V. hat per Beschluss des Landgerichtes Düsseldorf Az. 19 0 191/21 eine aktuelle Einstweilige Verfügung gegen einen meiner Mandanten erlassen. Mir wurde die Sache zur Prüfung übergeben, nachdem bereits die …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Wir berichteten oftmals. Nach hier bekannten Abmahnungen wird namens und in Auftrag folgender Mandanten regelmäßig abgemahnt: Sachse Vertriebs GbR, Fa. Acario UG, Fa. …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch die Wetega UG macht wieder durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf sich aufmerksam. In der aktuellen Abmahnung vom 13.09.2021 stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Handbrausen (Gartenzubehör) her. Entsprechende …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Cookie-Banner spalten die Internetnutzer. Für einige sind sie störend und werden schnell ignoriert. Für andere sind sie ein echtes Informationstool. Cookie-Banner gibt es in vielen Formen und Farben; auf wenigen Webseiten sucht man auch …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Landgericht Koblenz , Urteil vom 20.07.2021, Az. 1 HK O 29/21 Werbung durch Ärzte unterliegt, ebenso wie diejenige durch Rechtsanwälte, nach dem Standesrecht starken Limitierungen. Diese Vorschriften dienen insbesondere dem Schutz der …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Am heutigen Tage erreichten mich zwei Anfragen von Betroffenen, die jeweils ein aktuelles Aufforderungsschreiben des Verband Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten haben, indem jeweils Vertragsstrafen gefordert werden. …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der iOcean UG vom 02.09.2021 erteilt. Die Abmahnung gibt erneut musterartig wie in vielen anderen Fällen der Vergangenheit Aufschluss, darüber, dass die iOcean UG im …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vom 02.09.2021 vor. Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf ein Angebot eines Brauseschlauches auf der Handelsplattform eBay. Die Como Sonderposten GmbH lässt vortragen, dass Sie …