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25.04.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
A not insignificant proportion of German used cars are bought up by foreign commercial car dealers and then exported abroad. In terms of sales tax, these are sales tax-free export deliveries or intra-Community deliveries if the delivery is …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund eines Schreibens der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (im Folgenden Borussia Dortmund) beauftragt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine typische Ticketabmahnung, welche gegen die …
Vorgerichtliche Zahlungsaufforderung durch die Culpa Inkasso GmbH im Auftrag der Wallet Solution Ltd
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund eines Forderungsschreibens der Culpa Inkasso GmbH kontaktiert. Im vorliegenden Falle wurde diese von der Firma Wallet Solution Ltd aus England beauftragt. Die Firma Wallet Solution Ltd ist unter …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ – Was für den Arbeitsrechtsanwalt selbstverständlich ist, hat manchen Arbeitgeber schon in die Verzweiflung …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wer eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte die Widerrufsbelehrung des Maklers prüfen. Insbesondere wenn der Erwerb der Immobilie innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage geschah. Gegebenenfalls könnte die …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachter Ausgangsfall: Der Ehemann der Klägerin wurde notfallmäßig in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus eingeliefert, wo er infolge einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung verstarb. Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin als …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Vereinfachte Ausgangsproblematik: Der verstorbene Erblasser wird von seinen Kindern beerbt, die er durch Verfügung von Todes wegen zu seinen Erben eingesetzt hat. Einer der eingesetzten Miterben schlägt fristgerecht die Erbschaft aus. Er …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 21.03.2023 - Rechtssachen C-100/21 - Mercedes-Benz Group (Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen) die Rechte der Verbraucher bei der Forderung von …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Bei vielen Beteiligten hat das aus Verbrauchersicht lange ersehnte Urteil des EuGH vom 21.03.2023 in dem Mercedes-Verfahren C 100/21 - für positive Reaktionen gesorgt. Zum einen wurde entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 08.11.2022 …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Derzeit werben sog. Online Coaches vermehrt für die Teilnahme an ihrem Coaching. Sie versprechen mit einer teilweise 110-prozentigen Erfolgsgarantie, dass der Coachingteilnehmer innerhalb eines Monats mit wenig Aufwand Gewinne im vier bis- …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In den letzten fünf Jahren wurde darüber gestritten, wann ein Verbraucherbauvertrag nach §650i BGB vorliegt (in Abgrenzung zum Bauvertrag nach § 650a BGB) und wann nicht. Argumentativ wurde der Anwendungsbereich unter dem Deckmantel des …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Viele Arbeitgeber ärgern sich, wenn sie gutes Personal verlieren. Noch ärgerlicher ist es, wenn man noch Urlaubsabgeltung bezahlen muss, weil -noch ärgerlicher- die kündigenden Mitarbeiter mit der Kündigung noch eine AU …
15.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wir hatten bereits in der Vergangenheit hier - https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtliche-abmahnung-der-image-professionals-gmbh-207147.html - über urheberrechtliche Abmahnungen der Image Professionals GmbH aus München berichtet. …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir erhalten in letzter Zeit eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Anfragen bezüglich Forderungen der Culpa Inkasso GmbH. So wurden wir kürzlich aufgrund eines solchen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderungsschreibens kontaktiert, in welchem die …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Am 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 101 Kap 1/22) nach einiger Verzögerung das Kapitalanlegermusterverfahren (sog. Sammelklage) nach KapMuG gegen den Wirtschaftsprüfer Ernst & Young und den ehemaligen Vorstand …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut bezüglich einer typischen Ticketabmahnung der FC Bayern München AG (im Folgenden FCB) kontaktiert. Diese wird hierbei, wie üblich, von der Kanzlei Lentze Stopper aus München vertreten. Wir vertreten unseren …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer typischen Ticketabmahnung der Kanzlei Lentze Stopper beauftragt. Die Kanzlei ist dafür bekannt, im Bereich von Ticketabmahnungen eine Vielzahl von Bundesligavereinen, so u. a. auch den FC Bayern …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung kontaktiert. Die Zahlungsaufforderung wurde dabei durch die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart verfasst. Diese macht vorliegend eine angebliche …
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21.02.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wird in den letzten Wochen häufig bezüglich Ticketabmahnungen der Eintracht Frankfurt Fußball AG (im Nachfolgenden Eintracht Frankfurt) beauftragt. Eintracht Frankfurt wird dabei von der RuhrKanzlei aus Dortmund vertreten. …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …