160 Ergebnisse für Gewährleistung
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In den vergangenen Wochen erhielten Kunden der Aviva Life & Pensions UK Limited (ehemals Friends Life Limited; im Folgenden Aviva genannt) unerfreuliche Post zu ihrem Versicherungsvertrag von der Friends Provident International aus …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Stiftungsidee hat in Deutschland eine lange Tradition. Um das Jahr 1900 gab es hierzulande zirka 100 000 Stiftungen. Dem Bundesverband Deutscher Stiftungen sind derzeit über 20.000 Stiftungen aller Art in Deutschland bekannt. Die …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters Zum Versand von Newslettern bedarf es einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Mit Beschluss vom 13./14.September 2016 hat der Düsseldorfer Kreis als Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Wegen einer Ovarialzyste am linken Eierstock wurde bei der Klägerin im Jahre 2012 ein minimalinvasiver Eingriff, d. h. eine Laparoskopie vorgenommen. Im Anschluss daran stellte sich ein Infekt im Bereich der Wunde ein, in die …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Haben auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder bereits eine Klage erhalten und wird Ihnen die Nutzung einer Tauschbörse (sog. Filesharing) vorgeworfen? Die Rechtsanwaltskanzlei Amonat kann auf eine langjährige Erfahrung mit …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Fulda vom 30.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Unterschenkelfraktur mittels Osteosynthese, Landgericht Potsdam, Az. 11 O 158/12 Chronologie: Die Klägerin zog sich eine sprunggelenksnahe Fraktur des …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin, ausgesprochen im Auftrag des Herrn Alaa Mohammad, wurde uns zur Bearbeitung kürzlich vorgelegt. In der Abmahnung geht es um den eBay-Shop unseres Mandanten und ob …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kassel: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: gravierende Brandwunden durch falsch eingesetzten Elektrokauter, LG Kassel AZ. 2 O 1829/09 Chronologie: Der Kläger brach sich beim Skifahren das Schien- und Wadenbein …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung der Nervenwurzel L5 rechts anlässlich Einsatz eines intraspenösen Implantats in LWK 3/4, LG Berlin Az. 36 O 100/1 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantatsentfernung am linken Arm, LG Essen, AZ. 1 O 2/11 Chronologie: Die Klägerin erlitt im Jahre 2008 einen Schulterbruch, der operativ mittels …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Penisamputation infolge einer verspäteten Karzinomdiagnose, LG Aachen, Az. 11 O 491/09 Chronologie: Der Kläger bemerkte Ende 2008 eine Verhärtung am Penis. Im …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kita-Plätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus-Peroneus-Parese nach Saphenektomie- und Crossektomie, LG Düsseldorf, Az. 3 O 200/08 Chronologie: Die Klägerin begab sich Ende 2007 in stationäre Behandlung …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Stuttgart – vom 28.01.2012 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Brandenburgisches Oberlandesgericht Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Sectio bei festgestellter Makrosomie des Ungeborenen, OLG Brandenburg, Az. 12 U 197/08 Chronologie: Die Klägerin kam als Diabetikerin Typ I …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Datenschutzgrundverordnung naht. Auch intern müssen neben dem Vorhalten von Datenschutzerklärungen auf Websites, Onlineshops oder Blogs zahlreiche Anforderungen an den Datenschutz auch intern erfüllt werden. Denn vor allem hier droht …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
BSG lehnt (stationäre) Liposuktion bei Lipödem ab – Ein großes Update zur Rechtslage 1. Vorwort Mein Team und ich bitten zu berücksichtigen: Wir vertreten nicht die (Rechts-)Meinung des Bundessozialgerichts (BSG) vom heutigen Tag …
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14.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Haben Sie – ebenso wie einer unserer Mandanten ganz aktuell – eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) Büro Stuttgart erhalten? Werden Ihnen Verstöße gegen das UWG, also …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kfz-Innung Frankfurt/Main und Main-Taunus-Kreis, ausgesprochen durch die Kanzlei JuS aus Augsburg, ist derzeit Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser …
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
In der Werbung muss neben dem Endpreis auch der Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben werden. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz vom 24.10.2017, Az.: 9 O 111/16 auch für einen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten Raum der europäischen Union in Kraft. Die DSGVO sieht hierbei insbesondere weiterreichende Informationspflichten für den Onlinehandel vor. Dies zwingt Online-Händler zur …