111 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Der Brexit droht – und er wird eine Vielzahl an Hürden aufstellen. Vor allem die großen Konzerne bereiten sich schon seit langer Zeit auf dieses Szenario vor. Und die kleinen Online-Händler? Viele denken, sie sind kaum betroffen. Doch was …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Fragen, was unter den sogenannten „Tiny Houses“ zu verstehen ist und welche baurechtlichen Vorschriften die Freiheiten, die ein „Tiny House“ mit sich bringt, einschränken, wurden bereits im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
Das Strafgericht hat in seinem Urteil seine Entscheidung zu begründen. Oft kommt es vor, dass das Gericht seine Entscheidung hauptsächlich auf die Aussage von Zeugen stützt, da sich der Angeklagte selbst zur Sache nicht einlässt. Um …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal wird für VW nun auch in Deutschland teuer. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. VW hat die …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Allseits bekannt ist, dass das Parken auf Gehwegen gemäß Straßenverkehrsverordnung grundsätzlich verboten ist. So darf auch in einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil! Wer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, macht sich nach § 21 StVG …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Das Führen eines Fahrtenbuchs ist lästig und zeitraubend. Es muss immer für jede einzelne Fahrt lückenlos ausgefüllt werden, so dass es mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbunden ist. Geregelt ist die Fahrtenbuchauflage in § 31 a …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele Firmen stellen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen zur Verfügung. Dies hat erhebliche Vorteile für die entsprechenden Mitarbeiter, da sie meistens eine Firmen-Tankkarte zur Verfügung gestellt bekommen und ihr eigenes Auto daheim …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Autofahrer kann in die Situation geraten, von der Polizei kontrolliert zu werden. Selbst wenn man davon überzeugt ist, nichts falsch gemacht zu haben, so ist eine solche Verkehrskontrolle für den betroffenen Autofahrer eine …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen (wie z. B. Cannabis, Speed, Kokain, Amphetamin oder anderen Betäubungsmitteln) ein Fahrzeug führt, dem drohen erhebliche Konsequenzen. Doch was genau kommt auf ihn zu? Unterscheidung …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Alkohol am Steuer, Handyverstoß, etc.) vorgeworfen wird, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Im …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es zunächst …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
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23.03.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt als Art. 1 TarifautonomiestärkungsG seit dem 01.01.2015. Dieses Gesetz sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 € je Zeitstunde flächendeckend für Arbeitnehmer aus allen Branchen vor. Dies gilt …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde eine Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2014, 1227 ff) erlassen. Neben einigen Änderungen von Vorschriften des …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen …
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04.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Sie sind unter Alkoholeinfluss Auto gefahren? Oder haben sonst ein Fahrzeug betrunken im Straßenverkehr geführt? Viele Betroffene sind sich unsicher, was nun auf sie zukommt. Dies zu Recht, denn die Strafen hierfür können erheblich sein. …