113 Ergebnisse für Unlauterer Wettbewerb
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28.05.2018
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Internetseiten brauchen eine Datenschutzerklärung! An dieser bereits lange bestehenden gesetzlichen Verpflichtung ändert sich durch die neu in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das geänderte neue deutsche …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Kürzlich wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, die wir Ihnen kurz vorstellen wollen, damit Sie informiert sind und diesen Fehler vermeiden. Sollte Ihnen Ähnliches widerfahren, so stehen wir Ihnen auf Wunsch beratend …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bereits aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Weiterleiten einer dienstlichen E-Mail an Ihren Privataccount problematisch. Arbeitsrechtlich kann dies sogar zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Sie verstoßen …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails ist sowohl im Bereich Unternehmer / Verbraucher (B2C) als auch im Bereich Unternehmer / Unternehmer (B2B) unzulässig und stellt eine unerlaubte Handlung dar. Dem Empfänger der Werbe-E-Mail stehen …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Datenschutzgrundverordnung: Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt? Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gesunde und weiße Zähne stehen hoch im Kurs. Dementsprechend werden Angebote zur Zahnreinigung oder Bleaching auch gerne angenommen. Aber Vorsicht: Zahnärzte dürfen diese Leistungen nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kfz-Versicherer darf Versicherungsnehmer nicht im Haftpflichtprozess vertreten Eine für die Prozessführung insbesondere im Verkehrshaftpflichtrecht wichtige Entscheidung hat nun das LG Düsseldorf gefällt (Urteil vom 27.10.2016 14c O 137/15) …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer einen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite einbindet und seine Kunden nicht darüber informiert, dass deren IP-Adressen an Facebook weitergeleitet werden, riskiert Abmahnungen wegen eines offensichtlichen Wettbewerbsverstoßes. …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Halley Berlin aus Berlin vorgelegt. Inhaber dieser Firma ist Herr Firat Havadir – wobei streng genommen aufgrund einer fehlenden Registereintragung keine Firma …
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20.04.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(20.04.2016) Am 14.04.2016 hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Neu eingefügt in das Strafgesetzbuch werden die Tatbestände §§ 299a und 299b StGB. Diese beiden Tatbestände …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – diese oder ähnliche Formulierungen findet man leider immer noch im Impressum einiger Webseiten. Mit solchen „Anti-Abmahnklauseln“ versuchen Webseitenbetreiber, teuren Abmahnungen zuvorzukommen. …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bisheriger Stand Aufgrund der auch vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs erkannten Gesetzeslücke war es niedergelassenen Ärzten bislang möglich, Geld von Pharmaunternehmen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Werbeslogans wie „14 Tage Geld-zurück-Garantie“ oder „Wir versenden Ihre Ware nur versichert!“ begegnen dem Internet-Shopper nicht selten, wenn er die Angebote verschiedener Online-Shops auf sich einprasseln lässt. Derartige Verkaufsparolen …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
In den letzten Monaten wurden mir diverse Abmahnungen vorgelegt, in denen der „Verband sozialer Wettbewerb“ aus Berlin, VSW, gegen Händler vorgeht, die in den Bereichen Medizinprodukte, medizinische Dienstleistungen und Medikamente tätig …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass § 5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine „neue“ Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein unterliegen auch einfache Zeitungsanzeigen den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( Az.: 6 U 28/12 ). Insbesondere müssten in Anzeigen die …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. …
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25.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Bereits am 27.06.2013 hat ein Maßnahmenpaket gegen „unseriöse Geschäftspraktiken" den Bundestag passiert (BT-Drs. 17/13057, 17/14192). Mit diesem Paket haben sich gleich auch wichtige Änderungen für den viel umstrittenen Bereich …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen. Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
1. Allgemeine Informationen zur Abmahnung Zur außergerichtlichen Geltendmachung und Sanktionierung bestimmter Rechtsverletzungen ist es im Wirtschaftsleben häufige Praxis, den Rechtsverletzer abzumahnen. Dabei kommt eine Abmahnung nicht nur …
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24.07.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher …