273 Ergebnisse für Behörde
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… wird der Notar in diesem Zusammenhang beauftragt, alle gerichtlichen, behördlichen oder privaten Erklärungen einzuholen und die erforderlichen Anträge zu stellen. Der Notar entlastet die Käufer und Verkäufer, indem er diese aufwendigen Vorgänge für …
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02.03.2023
Für die Errichtung eines Gartenhäuschens kann eine amtliche Genehmigung erforderlich sein. Um Ärger mit den Behörden zu vermeiden, sollte im Vorfeld beim örtlich zuständigen Bauamt um Rat gefragt werden. Dem Anbau von Pflanzen sind Grenzen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… in einem digitalen Urkundenarchiv hinterlegt. 4. Abwicklung des Überlassungsvertrages Zu den Aufgaben des Notars gehört auch die Abwicklung des Schenkungsvertrages. Er besorgt die behördlichen Genehmigungen, stellt beim Grundbuchamt die nötigen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unsere Leistungen im Ausnahmezustand in der Ukraine Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… der Käufer zahlen. Meistens wird der Notar in diesem Zusammenhang beauftragt, alle gerichtlichen, behördlichen oder privaten Erklärungen einzuholen und die erforderlichen Anträge zu stellen. Der Notar entlastet die Käufer und Verkäufer, indem …
Steuern in Spanien für Nicht-Residenten: Steuern, die beim Kauf und Verkauf einer Immobilie anfallen
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… da der deklarierte Wert bei Ihrem Kauf die Basislinie ist, die von den Behörden bei der Bewertung des Kapitalgewinns verwendet wird. Mehrwertsteuer (I.V.A.) DIVA ist die spanische Mehrwertsteuer. Sie wird anstelle der Grunderwerbsteuer (I.T.P …
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21.02.2022
… Behörden und Gerichte können ebenfalls ein berechtigtes Interesse nachweisen und somit Einsicht anfordern. Mit einer Bevollmächtigung des Eigentümers ist eine Grundbucheinsicht immer möglich.
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23.01.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… die über den Immobilienkauf ein Investorenvisum erhalten möchten, Unterverbriefung kategorisch ablehnen. Denn relevant für die kolumbianischen Behörden ist stets der im Notarvertrag festgehaltene Preis. Ob in Vorverträgen ( insbesondere …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… gemietet Aufgrund des sich verbreitenden SARS-CoV-2-Virus erließ die Behörde am 18. und am 20.03.2020 zwei Allgemeinverfügungen, aufgrund derer die Mieterin ihr Handelsgeschäft im Mietobjekt vom 19.3. bis 19.4.2020 gänzlich schließen …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Bei der Bewertung der jeweiligen Immobilie müssen sich also insbesondere Immobiliengutachter, Makler, Banken, Versicherungen, das Finanzamt, Gerichte und sonstige Behörden an die Bewertungsgrundsätze nach der neuen ImmoWertV halten. Welche …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nach nachbarlichen Beschwerden verbat die Behörde des Landkreises Bernkasel-Wittlich die Nutzung der Zwingeranlage teilweise – es dürften sich nicht mehr als zwei Hunde auf Dauer in der Anlage befinden. Der Antragsteller legte dagegen …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Grenzwerte nachzuweisen und behördliche Nutzungsverbote durchzusetzen. Bietet das Zivilrecht für Betroffene direkte Abwehrmöglichkeiten? Niemand muss sich auf seinem Grundstück oder in der Wohnung "einräuchern" lassen, egal ob im Haus …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… die behördliche Schließungsanordnung gleichzeitig auch dazu führen kann, dass der Mieter keine - oder nur eine geringere - Miete zahlen muss. Anfangs sprachen vereinzelte Gerichte den Mietern das Recht zu, wegen der Schließungsanordnung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… 4495/20) sprach der BGH jedoch aus, Corona und daraus folgende staatliche Maßnahmen (z.B. behördlich angeordneten Schließung der Mieträume für den Publikumsverkehr) keinen Mangel der Mietsache begründen. Das heißt konkret, der Mieter braucht …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19 …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Endlich kommt Bewegung in die Frage, wie mit Gewerbemieten in Zeiten von Corona umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof hat die Leitlinien vorgegeben, wie mit der Zahlungspflicht bei Gewerberäumen bei behördlichen Schließungen aufgrund Corona …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Der Urteilsfall: Eine KIK - Filiale In Sachsen zahlte 7000 Euro Miete im Monat für das Ladenlokal. Aufgrund der behördlichen Anordnung eines Lockdowns in der Corona - Pandemie musste der Laden schließen. Der Streit über die Höhe der der KIK …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Behörde bzw. vom Projektentwickler erhält. Der Ersterwerber erhält daher stets die vollen 50 Jahre (anders uU beim Sekundärerwerb, s.u.). Das bedeutet zugleich, dass jegliche Lizenz-/Zeitbeschränkungen, die der Entwickler (developer …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… eines Anspruchs auf Vertragsanpassung. Entsprechend wurde eine seit 01.01.2021 geltende gesetzliche Grundlage geschaffen. Gemäß § 7 zu Art. 42 EGBGB wird gesetzlich vermutet, dass behördliche Schließungen zu einer schwerwiegenden Änderung …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einem mündigen, bewegungseingeschränkten Bürger zumutbar, sich bei der Behörde über die Unterlagen zu informieren. Darüber hinaus seien diese auch elektronisch veröffentlich worden, worauf hinreichend hingewiesen wurde. Der VGH wies …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… muss ein Schwarzbau von der Behörde nicht zwingend geduldet zu werden, insbesondere dann nicht, wenn es eine negative Vorbildwirkung entfaltet. Auch für ein in Rohbau befindliches Bauvorhaben, das nicht fertiggestellt …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine Nutzungsuntersagung bis hin zur Abbruchverfügung (wie im Fall bei Cristiano Ronaldo) für den Schwarzbau erlassen. Erkundigen Sie sich daher unbedingt vor Beginn Ihres Bauvorhabens bei der zuständigen Behörde, ihren Fachplanern oder gern auch bei uns nach den örtlichen Vorschriften. Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 08. November 2021