135 Ergebnisse für ärztliche Schweigepflicht
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen (a. a. O.). Nach diesen Grundsätzen habe die Beklagte im streitgegenständlichen Verfahren den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert (a. a. O.). Das Zusammenfallen …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
… Einschränkungen, insbesondere bei der Bewertung gesellschaftlicher Rechte oder bei Managementgutachten und vor allem bei medizinischen Gutachten, bei denen die ärztliche Schweigepflicht Vorrang vor dem kontradiktorischen Verfahren hat …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim OLG Naumburg ein. Dieses bestätigte nunmehr die Entscheidung des Landgerichts Dessau mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. 9 U 85/15) und stellte klar, dass die ärztliche Schweigepflicht …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… und legte der Arbeitgeberin eine auf den 08.02.2019 ärztliche Bescheinigung vor, nachdem sie genau in der Zeit vom 08.02.2019 bis 22.02.2019 arbeitsunfähig gewesen sei. Die beklagte Arbeitgeberin verweigerte nach Auffassung des BAG …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… geht, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Auch die behandelnden Ärzte müssen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Ist der Arbeitnehmer infolge Krankheit unverschuldet an seiner Arbeitsleistung …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Jedoch liege die Beweislast des Krankseins beim Arbeitnehmer. Er könne dies beispielsweise durch das Vorlegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beweisen. Im Verfahren komme einer solchen Bescheinigung ein hoher Beweiswert …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… werden. Wegen der ärztlichen Schweigepflicht sind dabei Patientendaten zu anonymisieren. Praxisfalle „Nachfolgeregelung” Dem Streitfall lag ein in der Ärzteschaft weit verbreitetes Nachfolgemodell zugrunde. Der künftige Praxisübernehmer …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dem Erben keinen Anspruch auf Wahrung persönlicher Geheimnisse. Auf den Inhalt der jeweiligen Schreiben, ob geschäftlich oder höchst privat, kommt es nicht an. Der Erwerber tritt, mit geringen Ausnahmen (z. B. ärztliche Schweigepflicht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Patientenkartei Die Patientendaten müssen in Übereinstimmung mit den berufsrechtlichen und vertragsärztlichen Vorgaben , insbesondere der ärztlichen Schweigepflicht, sowie unter Einhaltung des Datenschutzes übergeben werden. c …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bedenkliche Lockerungen der ärztlichen Schweigepflicht überfordert ist, bröselt am Mietrecht seit Jahren herum. Eine Reform folgt der anderen. Immer handelt es sich um Neuregelungen, um den alten Mist kümmert sich niemand. Dabei hätte …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… eine richterliche Anhörung des behandelnden Arztes, der hierzu zunächst von der Schweigepflicht entbunden werden müsse. Dem sei die Klägerin trotz eines Hinweises des Senats aber nicht nachgekommen. Bewertung Die ärztliche AU-Bescheinigung darf …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der ärztlichen Schweigepflicht, deren Verletzung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bedroht ist. Die ärztliche Schweigepflicht umfasst wichtige Aspekte wie den Umstand der Behandlung beim Arzt, den Namen des Patienten …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… eine ausführliche Stellungnahme, holt bei dem Mandanten eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu Gunsten des Verwaltungsgerichts ein und weist unter Hinweis auf diverse Informationsquellen und verwaltungsgerichtliche …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… auch auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entscheiden und so die ärztliche Schweigepflicht wahren. Es ist nicht notwendig, die Namen der Patienten den Finanzgerichten offenzulegen. Bundesfinanzhof (BFH) – Urteile …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… verschicken – unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. Denn die Verletzung von Privatgeheimnissen ist nach § 203 StGB strafbar; Sie kennen das als „ Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht “. So wie Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig über …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… können) und hierdurch die Indizwirkung entkräften und muss seine behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht entbinden. Die Höhe der Fehlzeiten, ab der mit einer Kündigung zu rechnen ist, ist nicht pauschal festgelegt …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
… Praxissubstrats. Nur dann ist auch die Übergabe der Patientenkartei an einen Nachfolger möglich. Die Regelungen zur Übergabe des Patientenstammes in einem Praxiskaufvertrag haben sich dabei neben dem Verbot der Zuweisung gegen Entgelt immer auch die (zahn-)ärztliche Schweigepflicht sowie datenschutzrechtliche Erwägungen zu berücksichtigen.
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… 1 S. 1 EFZG muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich die krankheitsbedingte AU und deren voraussichtliche Dauer mitteilen. Wichtig: Der Arbeitnehmer darf nicht warten, bis er eine ärztliche Diagnose erhalten hat. Er muss zunächst …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… der Praxisgemeinschaft entsteht, z.B. indem Überweisungen im Rahmen der Kostentragung berücksichtigt werden. 5. Patientenunterlagen Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht und den Bestimmungen des Datenschutzrechts müssen die Behandlungsunterlagen jeder …
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30.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Aber auch die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, strafbare Werbung und weitere Aussagedelikte gehören zu den Bereichen, in denen der Arzt einen Fachanwalt für Strafrecht braucht. Die Hauptanwendungsfälle der Körperverletzungsformen durch Ärzte …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… und Einwilligungsfähigkeit setzt dies nicht voraus. Die Vollmacht ist beschränkt auf die Wahrnehmung von Maßnahmen zur Gesundheitssorge , so darf der Ehegatte in Untersuchungen des Gesundheitszustandes , Heilbehandlungen oder ärztliche …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… dieser Voraussetzungen auf Seiten des Arbeitnehmers. Der Beweis kann in der Regel durch die Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt werden. Diese ist gesetzlich ausdrücklich als Beweismittel vorgesehen …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… dass der Arbeitnehmer in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig sein wird, ist es ratsam, wenn er hierüber dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt und /oder seinen Arzt von der Schweigepflicht entbindet. Wann kann ich wegen häufiger Kurzerkrankungen …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… nicht zu erwarten sind. Dazu hat er auch die ihn behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, sodass diese Auskünfte über die medizinischen Zusammenhänge geben können. Erst die ärztliche Aussage und ggf. die Stellungnahme …