113 Ergebnisse für Freizügigkeit
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und "Vertreibungen", wie sie von bestimmten politischen Akteuren vorgeschlagen werden, stoßen an juristische Grenzen. Das Grundgesetz verankert das Recht auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung. Eine selektive Rückführung von bestimmten …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… in einem Boot“. Für den Ernstfall staatlicher Verfolgung sind viele Unternehmen jedoch nicht vorbereitet. Bei Baustellenkontrollen plaudern Maurer freizügig über zu viel Arbeit bei kläglichem Lohn. Buchhalterinnen geben bereitwillig Auskunft …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nach dem er Freizügigkeit genieße und sein Eigentum mitnehmen dürfe, ergebe keine andere rechtliche Bewertung des Falles. Die strengen Vorschriften sollen den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Hunden gewährleisten. Sie seien deswegen verfassungskonform.
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… EU-Bürger sind, viele Rechte. Darunter fallen bspw. das Recht auf Freizügigkeit und das Recht, in den EU-Ländern zu arbeiten. Es stellt sich nun die Frage, ob die Briten diese Rechte und Privilegien verlieren werden und ob …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das Phänomen der Globalisierung und der zunehmenden Freizügigkeit hat zu einem exponentiellen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität geführt. Die technologischen Fortschritte in der Computer- und Kommunikationstechnologie haben …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Entscheidung“ (zit. nach juris) [7] ist Ausdruck des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) und des europarechtlichen Grundrechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger (Art. 21 AEUV); Rechtsanwalt L. Petrowitz Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried Erfurt / Leeds 29.05.2015
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Ein Praxisratgeber über die Beschäftigung, Freizügigkeit und den Aufenthalt von Ausländern in Serbien Mit diesem Ratgeber möchten wir Ihnen helfen, die vielen Unschlüssigkeiten in Bezug auf die Beschäftigung, Freizügigkeit …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit und das Recht zu arbeiten in den EU-Ländern und vieles mehr. Werden sie all diese Privilegien verlieren? Werden die Briten in Deutschland und in anderen EU-Ländern plötzlich …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… einer hohen Steuerbelastung ausgesetzt ist. Streitig war, ob das „Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… aus, dass Angehörige der Roma in jüngster Zeit durch den serbischen Staat in ihren elementaren Rechten auf Freizügigkeit beschnitten und zudem kriminalisiert werden, weil sie von dem Menschenrecht der freien Ausreise Gebrauch machen …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als unverhältnismäßig angesehen und einem Eilantrag stattgegeben: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher – voraussichtlich - verfassungswidrig …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… eine Diskriminierung der Nicht-Ortsansässigen darstelle und gegen die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr und damit gegen EU-Vorschriften verstoße. Dem Antrag der Europäischen Kommission hat der EuGH nunmehr stattgegeben …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
… wahrscheinlich folgen. Aber geht das juristisch überhaupt so einfach? Kann der Staat seinen Bürgern auferlegen, die eigene Wohnung nur unter strengen Auflagen zu verlassen? Eine Betrachtung der rechtlichen Situation. Das Recht der Freizügigkeit …
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02.09.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… bei der Wahl der Kleidung darauf achten, dass sie nicht zu freizügig ist. Gleichzeitig sollte sie auch dem Image des Unternehmens und der Tätigkeit des Einzelnen entsprechen und an die Kollegen angepasst sein. Auch die Körperpflege …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, in Kraft getreten am 01. Juni 2002, insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… der Zulassungsentscheidung. Dieser Unterschied wird auch am Gesetzestext deutlich: nahestehenden Personen „kann das Recht verliehen werden“ (§ 3a Freizüg/EU), im Gegensatz zu: „Familienangehörige haben das Recht“ (§ 3 Freizüg/EU). Einreise …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
… einer Krankenversicherung für die Wohnortnahme nach § 4 Freizügig/EU verwehrt. Das schränkt die Freizügigkeitsrechte erheblich ein. Das Europäische Gerichtshofsurteil vom 15.07.2021 - C 535/19 hat hier Klarheit geschaffen. Es besagt …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… zugelassen worden mit Hinweis auf den Grundsatz der Freizügigkeit in der EU. Zum 31.12.2020 ist jedoch Großbritannien aus der EU ausgeschieden, so dass die Rechtsgrundlage für eine Anerkennung der englischen Limited nicht mehr existiert, zumal …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… von Beiträgen leistete. So überwog der weite Rahmen des Wettbewerbsverbots die Arbeitnehmer-Freizügigkeit der Klägerin. Die Kündigung sei laut Gericht schon deshalb wirksam, da der Arbeitgeber die Klägerin zuvor aufgrund …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Sollten Ausgangssperren verhängt werden, so muss bei einer Zuwiderhandlung die Person, welche hiergegen verstößt, nicht einmal infiziert sein und ist schon Täter einer Straftat nach dem IfSG. Das IfSG kann sowohl das Grundrecht der Freizügigkeit …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… beeinträchtigt würden. Dem Elternrecht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 GG stehe das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG gegenüber. Beide …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Freizügigkeit für EU-Bürger, sich in Europa ohne besondere Hürden niederlassen zu dürfen, weil sie darauf einen Anspruch haben (hatten)? Vieles spricht dafür, dass die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger massiv eingeschränkt und dafür …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an, zu dem der ARB 1/80 im EU-Aufnahmemitgliedstaat in Kraft getreten ist („Stillhalteklausel/Verschlechterungsverbot“). Nach einem Urteil des EuGH vom 21.10.2003 kommt Art. 13 …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… Internetseiten wesentlich freizügiger gezeigt habe. Insoweit sei im Gegensatz zu einem abgebildeten Durchschnittsbürger, der keine Nacktbilder an anderer Stelle im Netz veröffentlicht, ein anderer Maßstab anzulegen …