113 Ergebnisse für Freizügigkeit
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahrerlaubnis abgelaufen. Auch konnte die Behörde keinen Missbrauch der gemeinschaftlich garantierten Freizügigkeit, sog. Führerschein-Tourismus, nachweisen. Ein solcher liegt nach der neusten Rechtsprechung des EuGH nur dann …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr verstoßende und diskriminierende Rechtslage darstellt. Sie hatte das Königreich Spanien daher bereits am 05.05.2010 und am 17.02.2011 aufgefordert, die Vorschriften für die Erbschaft- und Schenkungsteuer …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
Viele Menschen träumen vom eigenen Haus am Meer in Italien. Grundsätzlich gibt es keine Beschränkungen für den Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung für Ausländer in Italien, da für Unionsbürger die Freizügigkeit innerhalb …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… nicht realisierte Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten ohne Aufschub besteuert werden. Das allerdings nur im Anwendungsbereich der Freizügigkeit, also bei Personen, die eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… zahlreiche Privilegien und es gelten Besonderheiten gegenüber „sonstigen Ausländern“. Was versteht man unter Freizügigkeit? Unter dem Begriff „Freizügigkeit“ ist das allgemeine Recht aller Unionsbürger und deren Familienangehörigen …
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15.06.2022
… ist er zugleich Unionsbürger. Damit genießt er Freizügigkeiten innerhalb der Europäischen Union (EU). Im Ausland kann er konsularischen Schutz beanspruchen. Ab Einbürgerung gelten auch die Deutschengrundrechte aus dem Grundgesetz für …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Durch unsere Hilfe konnten bereits viele Instagram-Konten freigeschaltet werden, die einen freizügigeren Content auf ihrem Profil veröffentlichten und/oder ihren Onlyfans-Account erwähnten. „Hassrede“ führt zur Sperrung des Instagram-Profils …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts. Die Freizügigkeit im Grundgesetz (Artikel 11 …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Wirtschaftsraum (Norwegen, Liechtenstein und Island). Kommen Sie aus der EU oder aus einem EWR-Staat dann unterliegen Sie nur den allgemeinen Meldepflichten gegenüber den Behörden in Deutschland, da für Sie weitestgehend die Freizügigkeit …
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02.05.2022
… aufzuhalten oder niederzulassen (Art. 11 GG, Recht der Freizügigkeit). Unverletzlichkeitsrechte schützen daneben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… und gepflegt aufzutreten. Freizügige, schmutzige Kleidung oder ordinäres Verhalten wird nicht immer geschätzt. Ausländer, die sich angemessen kleiden, gewinnen meist auch an Respekt. Kurze Hosen werden (trotz der Temperaturen) üblicherweise nur …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… besteht bereits die erste Falle, da mit zunehmenden Alkohol Hemmungen abgebaut werden und betriebsinterne oder sonstige private Geheimnisse der Kollegen womöglich gar aus der Chefetage freizügig und vor allem laut preis gegeben werden …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Das Einfrieren des Geldes bezieht sich nach seinem Sinn und Zweck auch auf rein innerstaatliche Transaktionen, weil diese unter Berücksichtigung insbesondere der Freizügigkeit und des freien Kapitalverkehrs sowie der Intransparenz …
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10.03.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… ist. Die gesetzlichen Regelungen Maßgeblich für die Residencia ist einmal die EU-Direktive 2004/38, zum anderen deren spanische Umsetzung im Königlichen Dekret 240/2007 über das Betreten, das Recht der Freizügigkeit, und die Ansässigkeit von EU …
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25.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… anzufertigen, die ohne Hilfe dieser fliegenden „Spione" unmöglich wären. Kate Middleton und Otto Normalverbraucher Zuletzt erregte der Fall von „Princess Kate" Aufsehen: Man vermutet, dass die freizügigen Fotos der Prinzessin, deren Abdruck …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst. Der Hauptzweck ist die Freizügigkeit der Erwerbstätigen und freie Erbringung von Leistungen innerhalb der EU zu erleichtern …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… an die freizügigen Fotos der Sängerin. Ungeachtet dessen, ob der Diebstahl durch den Erpresser selbst begangen wurde, macht sich dieser zumindest der Hehlerei schuldig. Jedenfalls dann, wenn er darum wusste, dass das MacBook zuvor gestohlen wurde …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… mindestens 33 Stunden in seinem Dienstverhältnis tätig sein. Mit dieser freizügigen Arithmetik drang der Kläger allerdings auch beim BSG nicht durch. Zu Recht hätten die Zulassungsgremien mit der angegriffenen Bedingung bestimmt, dass der Kläger …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… gezwungen, in Pflegeheimen zu leben. Deren Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und das Recht auf Freizügigkeit sowie das Recht auf Eigentum wird eingeschränkt, ohne dass die Notwendigkeit rechtmäßig vorher geprüft wird. Die Verwandten …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Nachweis für den rasanten Anstieg der Infektionszahlen im Zusammenhang mit Übernachtungen in Hotels oder Gastgewerben hergestellt werden kann und das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG unverhältnismäßig eingeschränkt wird (VGH Baden …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… am Beispiel des Verkehrsrechts erläutert werden soll: Neben „normalen" Rechtsanwälten finden sich inzwischen u.a. Fachanwälte für Verkehrsrecht und auch sogenannte „Spezialisten" für dieses Gebiet in der inzwischen freizügiger gehandhabten …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… GG (Freiheit der Person), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht und informationelle Selbstbestimmung), Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… oder sein gesamtes Vermögen verschenkt hat. In der Regel kann nicht verhindert werden, dass der Erblasser sein Vermögen zu Lebzeiten freizügig und unentgeltlich weggibt, jedoch schützt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Tod des Erblassers …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Bundessozialgericht in Kassel (BSG) ein. Es berief sich dabei insbesondere auf die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit von EU-Bürgern (EU-RL 2004/38). Diese sieht in ihrem Art. 24 zwar ein Recht auf Gleichbehandlung von Ausländern und Inländern …