4.432 Ergebnisse für Geltendmachung
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung, unabhängig davon, ob an Ereignisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Vorschriften angeknüpft wird. Damit sollte eine zeitnahe Orientierung stattfinden, was die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen betrifft.
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… seinen (Geschäfts)sitz im Ausland hat. Obwohl die prozessuale Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schuldner im Ausland regelmäßig mit erheblichen Schwierigkeiten (fremde Rechtsordnung, fremdes Gerichtswesen, fremde Gerichtssprache, räumliche …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… anderer Werke schützt. Weitere Abmahnungen des Rechtsinhabers stehen dann ebenso wenig zu befürchten, wie eine gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Gegenseite. 4. ... zahlen Sie nicht den von der Gegenseite …
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02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf Rechtsverfolgungskosten? Der Gläubiger kann regelmäßig trotz Geltendmachung der Pauschale weitergehenden Verzugsschaden, z. B. Rechtsanwaltskosten, verlangen. Im allgemeinen Zivilrecht, z. B. beim Rücktritt vom Autokauf, müssen derartige …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ein einfacher und schneller Weg, um zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Zu Unrecht fristet dieses Verfahren immer noch ein Schattendasein. Selbstverständlich bestehen wie bei jeder gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen auch Risiken …
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20.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die Frist von drei Monaten zur Geltendmachung des Teilzeitwunsches nach § 8 Abs. 2 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) war im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Allerdings hatte die Klage …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… weshalb die Geltendmachung durch einen Fremdgeschäftsführer praktisch ausgeschlossen, durch einen in der zweigliedrigen GmbH vorhandenen Gesellschafter-Geschäftsführer jedoch möglich ist. Bis zur gerichtlichen Entscheidung ist von der Wirksamkeit …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Netzwerken zum Abruf bereit zu halten. Die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs birgt für den Abgemahnten ein nicht unerhebliches Kostenrisiko, da die Streitwerte derartiger Verfahren von vielen Gerichten unangemessen hoch …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Geltendmachung vorgesehen – in allen Arbeitsverträge, die nach dem 01.10.2016 geschlossen werden, muss die sogenannte Textform (z. B. E-Mail) zugelassen sein – gesetzliche Neureglung ab 01.10.2016: gemäß § 309 Nr. 13 BGB sind vorformulierte …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… hat einen fälligen und einredefreien Anspruch auf Übereignung des Fahrzeuges, nachdem sich die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch die AXON GmbH (die Klägerin) als rechtsmissbräuchlich darstellt (dolo-agit-Einrede nach § 242 BGB …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… deshalb beweisen, dass dies ohne Zusammenhang mit dem Hinweis erfolgte. Whistleblower erhalten zudem gesetzliche Anspruchsgrundlagen zur Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Familienrecht Höherer Unterhalt …
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17.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich bei Unklarheiten immer der Hilfe eines Experten bedienen. Zudem kann der Anspruch nicht nur verjähren, sondern auch verwirkt werden, wenn der Arbeitgeber mit der Geltendmachung nicht mehr rechnen muss. Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeit gefunden hat. (VOI)
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03.08.2022
Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung …
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Oder kann der Leistungsempfänger die Geltendmachung des Pflichtteils verweigern und trotzdem ALG II verlangen? Pflichtteil berechnen – Pflichterbteil statt Hartz IV? Ein Ehepaar hatte ein sog. Berliner Testament erstellt, wonach sich die Eheleute gegenseitig …
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20.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die Geltendmachung eines Pflichtteils gegenüber dem letztversterbenden Ehepartner zwar nicht verhindert, aber doch stark beeinflusst werden kann. So besteht die Chance, dass der überlebende Ehepartner mehr vom Erbe erhält und besser für die Zukunft …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… unabwendbar und ohne weitere Ankündigung Klage eingereicht. Die deutlich höheren Kosten einer gerichtlichen Geltendmachung sind dann ebenfalls von Ihnen zu tragen.“ Wir helfen Ihnen! Sie haben Zahlungserinnerungen von recashclub bzw …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Tanja Schiffmann
… eine Zahlung aus, weil der Unterhaltsschuldner diese nicht anweist, so führt dies in vielen Fällen zu finanziellen Problemen. Was der Betroffene in diesem Fall tun kann, erklärt dieser Rechtstipp. Erstmalige Geltendmachung von Unterhalt Kurz …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… biete ich Ihnen Hilfe für alle notwendigen Schritte an. Nach einer Gesamtbetrachtung Ihrer Situation unterstütze ich Sie bei der Geltendmachung der Unterlassungs- sowie der Schadensersatzansprüche. Wenn nötig, setze ich mich für Ihre Rechte natürlich auch vor Gericht ein. Ihr Rechtsanwalt für Beamtenrecht Christopher Heumann
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14.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… dem Zahlung verlangt werden kann. Anspruch richtig geltend machen Ausschlussfristen sind entweder ein- oder zweistufig ausgestaltet. Bei einer einstufigen Ausschlussfrist genügt die schriftliche Geltendmachung. Bei einer zweistufigen …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… juristischer Ärger droht. Unterschreiben die Nachbarn, verzichten sie auf Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung, verweigern sie die Unterschrift, behalten sie sich die Geltendmachung ihrer Rechte vor. Wer ist überhaupt Nachbar? Wer Nachbar …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durchgesetzt werden. Hier ergeben sich allerdings einige Schwierigkeiten bei der juristischen Formulierung des genauen Antrags – daher sollte unbedingt ein spezialisierter Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz mit der Geltendmachung …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… sein. Überdies ist ein Verschulden des Verkäufers erforderlich, was bei arglistiger Täuschung des Verkäufers in jedem Fall gegeben sein wird. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist auch dann möglich, wenn sie das Fahrzeug bereits …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… zweigliedrige Fristenregelungen" sind üblich. Regelmäßig wird in einer ersten Stufe eine Frist zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gesetzt. Oft wird für diese erste Geltendmachung die Schriftform verlangt. Das Begehren …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Dies ist für Darlehensverträge, die im Zeitraum vor dem 10.06.2010 geschlossen wurden, nicht mit der gesetzlichen Vorschrift § 497 Abs. 1 BGB vereinbar. Diese Vorschrift schließt, so der BGH, die Geltendmachung einer als Ersatz …