4.432 Ergebnisse für Geltendmachung
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… ist der Vermieter nicht zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet. Bei der Wohnraummiete wird die Miete in der Regel monatlich am dritten Werktag eines Kalendermonats fällig. 2. Geltendmachung der Mietforderung Wenn der Mieter …
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28.02.2023
… Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form für eine Reklamation, also für das Nacherfüllungsverlangen beziehungsweise die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, für den Käufer vor. Die Reklamation kann also auch mündlich erfolgen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… zu diesem Thema findest du unter: www.anwalt.de/rechtstipps/das-schmerzensgeld-und-die-ermittlung-der-angemessenen-hoehe . Wie funktioniert die Geltendmachung von Schmerzensgeld? Wenn man die Höhe des Schmerzensgeldes ermittelt hat, sollte man …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist höchste Vorsicht geboten und es mus geprüft werden, wie vorgegangen werden sollte, denn die Mediapool & friends UG kann nach Fristablauf durchaus eine Klage zur Geltendmachung einreichen. Uns liegen zudem bereits zahlreiche solcher …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… auf Zurückstellung von der Schule vorgebrachten Gründe werden von den Schulen oftmals kurzerhand als Begründung für den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf herangezogen! Folglich muss man bei der Geltendmachung von Zurückstellungsgründen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… ist es alleinsorgeberechtigten (oder tatsächlich allein sorgenden) Elternteilen neben der allgemeinen Beratung des Jugendamtes möglich, zur Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft des Kindes oder zur Geltendmachung und Durchsetzung …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… so findet das Versicherungsvertragsgesetz in der alten Fassung Anwendung, so auch Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22. März 2010, 9 U 169/09. Zwei Positionen Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Geschädigten …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… durchgeführt werden, in das der Vollstreckungsbescheid lediglich als Beweismittel eingeführt werden kann. Somit ist es generell empfehlenswert, die Geltendmachung einer Forderung in der Türkei über einen einheimischen Rechtsanwalt …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Hierzu wäre zunächst also noch ein weiterer Zwischenschritt in Form einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhalts aus der – gegebenenfalls schriftlichen – Vereinbarung nötig; erst …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… rechtsmissbräuchlich, für denkbar, vorliegend kam es aber nicht darauf an: "Ob die Geltendmachung des Anspruchs nicht ohnehin rechtsmissbräuchlich ist, muss daher nicht entschieden werden. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dient zwar …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Wenn ein Patient vermutet, dass dem behandelnden Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, so obliegt es dem Patienten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu beweisen …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches geforderten meist sehr hohen Anwaltskosten zu fordern. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich der sog. Lizenzschadensersatz weiter gefordert werden kann, soweit der Verstoß …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… gerechnet auf die gesamte EZ zwei Zeitabschnitte verschiedener Länge gewählt werden. Ein Mindestumfang für einen Zeitraum ist nicht gefordert. III. Rechtsfolgen bei Versäumung von Form und Frist Die Frist und Form zur Geltendmachung der EZ …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Das Arbeitsrecht findet keine Anwendung. 7. Amtsniederlegung Nach der Rechtsprechung kann der Geschäftsführer sein Amt jederzeit auch ohne Geltendmachung eines wichtigen Grundes niederlegen . Zum Schutz …
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28.02.2022
… unterschiedliche Regeln für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs. Wann gibt es Schadensersatz statt der Leistung? Der Autohändler verkauft ein ihm bekannt mangelhaftes Fahrzeug. Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… auf die Geltendmachung von Bereicherungs- und Schadensersatzansprüchen. Dies kann sich jedoch nur auf etwas beziehen, was der Mitgliederversammlung bekannt war. Wenn Umstände bewusst verschwiegen werden, kann sich die Entlastungswirkung darauf …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… eine gründliche und sorgfältige Sachverhaltsfeststellung erforderlich macht. Insbesondere in Bezug auf die Geltendmachung gesundheitlicher Belange betonte der BGH in seinen Entscheidungen, dass es Aufgabe der Gerichte ist, bei Fehlen der eigenen …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… einen Auskunftsanspruch. Sinnvoll ist die Geltendmachung eines solchen Anspruchs insbesondere dann, wenn nicht klar ist, ob das Video auch auf weiteren Webseiten hochgeladen wurde. 4. Schadensersatzanspruch Unter Umständen steht Ihnen auch ein Anspruch …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… an einer "Freiwillige Servicemaßnahme Software-Update Dieselmotor" teilzunehmen. Der Aktionscode hierfür lautet 23X4. Wir haben bereits in den letzten Jahren eine Vielzahl von Mandaten erfolgreich bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
… Geltendmachung des Anspruchs – eine einfache und wiederholte Aufforderung genügt dafür nicht. Verlust des Pflichtteils In Ausnahmefällen kann der Anspruch auf den Pflichtteil vollständig ausgeschlossen sein. Dies ist in § 2333 Abs. 1 BGB geregelt …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
… Kündigungsschreiben, Aufhebungsverträgen, Auflösungsverträgen, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Ansprüchen, Anträgen an die zuständige Schlichtungsstelle oder Klageschriften bitte mit unserer Kanzlei Kontakt aufnehmen.
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht passt. In Streitfällen Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei der Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… gemachte Kostenerstattungsanspruch und Schadensersatzanspruch unterscheidet nicht zwischen den Anwaltskosten und dem Schadensersatz. Die Geltendmachung der in dem Betrag von 600,00 € enthaltenen Anwaltskosten orientiert sich ausdrücklich …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …