13.254 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 5001 € bewehrt und enthält die Verpflichtung des Abgemahnten, das konkrete Produkt lediglich in deutscher Sprache und mit den einzeln …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an dem genannten Werk mehr zu begehen oder zu ermöglichen. Er muss also dafür sorgen, dass das Werk nicht über seinen Internetanschluss anderen Nutzern angeboten wird. Im Normalfall liegt der Abmahnung eine vorformulierte originale Unterlassungserklärung …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Unterlassungserklärung. Zweitens sollten Sie nicht ungeprüft der Aufforderung zur Zahlung des pauschalen Vergleichsbetrages nachkommen. Die Rechtsanwälte Nümann + Lang wurden von folgenden Rechteinhabern mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… bewahren und nicht überstürzt handeln. Meistens ist der Abmahnung bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Das sollte man zunächst jedoch auf keinen Fall tun …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Unterlassungsanspruch geltend. Sie fordert weiter dazu auf, eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer ist die HUSS-VERLAG GmbH? Die HUSS-VERLAG GmbH sei eine Datenbankherstellerin, so die Eigendarstellung …
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19.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Greifen Sie hierbei unter keinen Umständen auf die der Abmahnung beigefügte und von Rechtsanwalt Sebastian …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des Beseitigungsanspruchs (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) kann die Löschung des beeinträchtigenden Profils angestrengt werden. Um etwaige Wiederholungsgefahren auszuschließen sollte weiterhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Profilnutzer verlangt werden …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer ansonsten drohenden gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sollte der abgemahnte Anschlussinhaber höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben lassen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… einer einstweiligen Verfügung kann zudem eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“abgegeben werden. Es besteht die Möglichkeit einen „Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage“zu stellen. Es besteht die Möglichkeit einen „Antrag auf Aufhebung …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Problemkreis ergangenen Urteile der Obergerichte auszulegen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegenüber dem Verband sozialer Wettbewerb" sollte mithin erst erfolgen, wenn feststeht, dass überhaupt …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Benutzerkennung aufgeführt ist, die angeblich als Kunden-Identifikationsmittel dient. Neben der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wird der Abgemahnte zur Zahlung eines Gesamtbetrages von 856,00 Euro aufgefordert …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… dazu aufgefordert eine Gesamtsumme in Höhe von 956,-€ zu zahlen sowie eine Unterlassungserklärung abzugeben. II. Was Sie allgemein zu Abmahnungen unabhängig von I. wissen sollten! Allgemein ist es für Sie wichtig im Falle einer berechtigten …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dieser Abmahnung erheblich unterschätzt haben. Oft wurden die Abmahnungen ignoriert, Zahlungen verweigert oder nur unzureichende, eigenmächtig geänderte, formunwirksame oder aus dem Internet kopierte Unterlassungserklärungen abgegeben …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… hierbei gemeinsam mit Ihnen Ihre Chancen bei einer solchen Abmahnung Frommer Legal ein und besprechen wie wir vorgehen: a) Müssen Sie bei einer Abmahnung Frommer Legal immer eine Unterlassungserklärung abgeben? Ihr Fall ist ein Einzelfall …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Music so formuliere Abmahnungen durch ihre auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg. In dem Schreiben wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, inklusive einer Vertragsstrafe in Höhe von (jeweils!) 5.001,00 Euro …
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05.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung erfüllt werden. Da DigiProtect von einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien abmahnen lässt, ist die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, nach unserer …
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28.07.2021
von anwalt.de-Redaktion
… zu einer Verhängung einer Strafe, sondern zu einer Einigung: Diese besteht üblicherweise in einer Zahlung einer bestimmten Geldsumme zur Wiedergutmachung, kann aber auch andere Punkte enthalten, wie zum Beispiel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. (FMA)
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… nutzen Vorsicht: Finanzielles Risiko "Unterlassungserklärung" Mit sorgloser Unterschrift der beigefügten Unterlassungserklärung erzielen Sie im Ergebnis einen lebenslangen (Unterlassungs-) Vertrag mit der Kalypso Media Group GmbH …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… bei einer Vertragsanwältin / einem Vertragsanwalt im Mitgliedsbeitrag enthalten, also kostenfrei. Ohne auf die Details einzugehen, wird Ihnen bei einer Erstberatung empfohlen, eine Unterlassungserklärung für die Zukunft abzugeben, dass dieses Fahrzeug …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung, dass ein Unterlassungsanspruch dem Rechteinhaber laut BGH nur insoweit zusteht, als er sich „ dagegen wendet, dass der Beklagte außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Verbreiten urheberrechtlich geschützter Lieder bzw. Musikstücke und solle deshalb eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafensicherung abgeben. Zudem sollen Abgemahnte horrende Geldsummen zwischen € 600,00 und € 4.800,00 …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit dem konkreten Sachverhalt nichts zu tun haben. Der Abgemahnte wird allerdings nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Was ist der rechtliche Hintergrund der Abmahnung? In der Abmahnung schreibt Rechtsanwalt Kilian Lenard …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage, ob die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen im Falle des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sinnvoll ist, wird von verschiedenen Juristen und im Urheberrecht versierten Rechtsanwälten häufig …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von € 250,00. Die mit diesen Abmahnungen einhergehenden rechtlichen Problemstellungen sind für den Laien kaum zu durchschauen. Unsicherheiten entstehen zudem durch den Umstand …