13.267 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung hatte unser Mandant abgegeben, nicht aber die geforderten Kosten gezahlt. Nunmehr ging der Rechtsstreit wegen des geforderten Schadensersatzes in das gerichtliche Verfahren über. Die LEONINE Licensing AG macht Ansprüche …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kann nicht die Rede sein. Der vzbv hatte Tesla nach eigenen Worten bereits im Dezember 2021 abgemahnt und eine Teil-Unterlassungserklärung in Bezug auf mehrere Klauseln in der Datenschutzerklärung des Unternehmens erhalten. Hinsichtlich …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Geben Sie nicht übereilt eine mitübersandte Unterlassungserklärung ab. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag; er lässt sich meistens durch Verhandlungen wenigstens verringern. Versuchen Sie trotzdem, es gar nicht erst …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann, sind Abmahnungen in diesem Bereich eher selten. Wettbewerber dürfen derartige Verstöße nicht mehr kostenpflichtig abmahnen, bei einer erstmaligen Abmahnung darf zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Inhalt einer Abmahnung wurden erheblich verschärft. In bestimmten Fällen kann wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet mit der Abmahnung weder eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe noch eine Kostenerstattung …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlungen vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf gewerbliche Schutzrechte bezieht. Wird zu einer entsprechenden Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben und werden die Ansprüche dann gerichtlich geltend gemacht, können die Patentanwälte an dem gerichtlichen Verfahren mitwirken. So …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wenn Sie eine datenschutzrechtliche Abmahnung erhalten haben: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gesetzten Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingereicht. Nach Ansicht des Gerichtes ergibt sich hieraus (im Rahmen der Gesamtschau) ein Rechtsmissbrauch, obwohl es nur um wenige Stunden ging. Ein Abwarten wäre, so das Gericht …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung bezieht sich häufig nicht auf eine ganz spezielle E-Mail-Adresse, sondern ganz grundsätzlich auf eine Unterlassung, dem Abmahner ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis Werbung zu übersenden. Andere E-Mail-Adressen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auch ein urheberrechtlicher Teil einer Miele-Abmahnung kann, soweit es sich auf Amazon bezieht, Fragen aufwerfen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ehemals auf Fotolia bzw. Adobe vermarktet hat. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird in den Abmahnungen stets Erstattung von Abmahnkosten und Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehreren Hundert EUR gefordert …
13.05.2022
… Durch den Anspruch auf Auskunft kann man nachvollziehen, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Im Regelfall werden diese Ansprüche mithilfe einer Abmahnung geltend gemacht. Häufig kommt zusätzlich zur Abmahnung eine Unterlassungserklärung …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das Unternehmen hat nach Angaben des vzbv am 7. Mai 2020 eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zwei Fluggesellschaften teilten auf ihren Webseiten lediglich mit, dass Kunden nach der Absage ihres Fluges umbuchen oder einen Gutschein erhalten können …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an die die Werbung übersandt wurde, sondern gelten allgemein für den Empfänger, was eine entsprechende Unterlassungserklärung, die in diesen Fällen gefordert wird, problematisch macht. Des Weiteren kann der Empfänger datenschutzrechtliche Ansprüche geltend …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn der Rechteinhaber eindeutig angibt, dass die Meldung ein Fehler war. Gerichtliche Durchsetzung Wenn der Rechteinhaber nach einer Abmahnung entweder nicht reagiert oder sich weigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist immer Vorsicht geboten. Die geforderte Unterlassungserklärung geht häufig über den konkret abgemahnten Sachverhalt hinaus. Das größte Problem in der Praxis ist nach unserer Erfahrung die Tatsache, dass man sich nach unserer Erfahrung nie …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Schadenersatz, in der Regel in der Höhe von € 100,00 bis € 280,00 je Abmahnfall. Hinzu kommt die Forderung nach Übernahme der für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten und die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …