13.254 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Im Hinblick auf die der Abmahnung anliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung gilt es zu beachten, dass die Unterzeichnung und Beibringung derselben in ungeänderter Form, von vielen Gerichten, als abstraktes Schuldanerkenntnis gewertet …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Unterlassungserklärung wird unter anderem eine Vertragsstrafe für zukünftige Zuwiderhandlungen als auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gefordert. Was ist zu tun? Unterschreiben Sie auf keinen Fall …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… vor Abgabe einer Unterlassungserklärung unter Fristsetzung aufgefordert hatten, eine Mitgliederliste vorzulegen, aus der hervorging, dass der IDO Verband über Mitglieder aus derselben bzw. einer artverwandten Branche verfüge. Dem kam …
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27.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… strafbewehrte Unterlassungserklärung bei und die Aufforderung, diese innerhalb einer meist kurzen Frist unterschrieben zurückzusenden. Nun stellt sich die Frage, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Sowie die, ob die Abmahnung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vorsicht: Die verlangten Kosten können im Bereich mehrerer tausend Euro liegen! Ich habe eine Marions Kochbuch - Abmahnung erhalten, was nun ? Wenn auch Sie von einer Marions Kochbuch - Abmahnung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und nicht untätig bleiben. Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie auch nicht die mitgelieferte Unterlassungserklärung. Eine Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft abgegeben werden. Die Meinung gehen weit auseinander, ob das Streaming in privaten …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Studija Monolit Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Werke, wie beispielsweise Filme. Es werden zumeist ein Pauschalbetrag sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, welche ein Schuldanerkenntnis beinhaltet.
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gemacht werden. Als Auftraggeber der Werbeaktion haftet der werbende Unternehmer als Störer. Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie Der Werbende kann zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Kommt …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… rasscass Medien Content Verlag für Anwaltsgebühren der Kanzlei Buse Heberer Fromm habe aufwenden müssen. Zudem wurde der Abgemahnte in dem Schreiben dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wonach er sich bei Meidung …
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27.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ausfindig machen, eine gegebenenfalls notwendige Unterlassungserklärung eigens zu Ihren Gunsten individuell formulieren und für Sie abgeben und hierdurch für eine weitestgehende Schadensbegrenzung sorgen. Autor: Der Autor ist Rechtsanwalt …
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17.07.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… im Internet verbreitet wurden. Wegen dieser Urheberrechtsverletzung wurde er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung einer Vergleichssumme für beide Filme in Höhe von EUR 1.566,00 aufgefordert. Der abgemahnte Anschlussinhaber …
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16.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… er kann vom Veröffentlichenden eine Unterlassungserklärung verlangen, die in der Regel mit einer Strafzahlung bei einer erneuten Zuwiderhandlung verknüpft sein wird. Darüber hinaus kann der Urheber hierfür die ihm entstandenen Kosten geltend machen. Schließlich …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Daneben wird im Fall einer Abmahnung stets Auskunft über die Bestellwege und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert werden, um die Gefahr einer Wiederholung zu bannen. Was tun? Um jedem Verdacht zuvorzukommen …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… tätig. Dies insbesondere auf der Plattform www.spreadshirt.de. In der Abmahnung wird dann die Verletzung der Marke „MO“ gerügt und neben einer Unterlassungserklärung Auskunft, Rechnungslegung, Lizenzschadensersatz sowie Ersatz entstandener …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kann der Abmahnende von seiner Konkurrenz und Mitbewerber Folgendes verlangen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – bei Verstoß muss eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden gezahlt werden Ausgleich der Anwaltskosten, sodass …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gefordert und andererseits Schadensersatzansprüche und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Im Hinblick auf die der Abmahnung anliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung gilt es zu beachten, dass die Unterzeichnung und Beibringung …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie wollen in ihrer verständlichen Angst die Angelegenheit so schnell wie möglich loswerden und das Problem durch Geldzahlung und Unterschrift unter die Unterlassungserklärung, die Ihnen überlassen wurde, erledigen. Auch diese Lösung …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einer Unterlassungserklärung gefordert. Uns liegen dabei verschiedene Abmahnungen der Kanzlei Schroeder -Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel u.a. für folgende Rechteinhaber vor: Paul Elcombe, Ripley Lane West, Leatherhead KT 24 6JS, Großbritannien …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wegen Markenverletzung sollte nicht ignoriert werden. Es drohen erhebliche Folgekosten im Falle eines gerichtlichen Verfahrens. Des Weiteren ist es nicht zu empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… der Anwalts- und Gerichtsgebühren liegt in solchen Verfahren nicht selten bei 10.000 EUR oder mehr. Unterlassungserklärung Trotz der Gefahr einer Einstweiligen Verfügung sollten Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht vorschnell …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Bildmaterials begehrt. Insgesamt soll der Forderungsempfänger 539,39 Euro zahlen . Eine Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird nicht gefordert , solange der Schadensersatzanspruch und die Rechtsanwaltskosten …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Was sollten Sie bei einer Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. nicht tun? Unter keinen Umständen sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben und zurücksenden …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… von Urheberrechten mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Schadensersatz. Gegen den Auskunftsbeschluss hatte ein Abgemahnter die hier zu entscheidende Beschwerde gem. § 62 FamFG i. V. m …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und der Informationspflichten abgemahnt worden sind, existieren aber viele strafbewehrte Unterlassungserklärungen, die teilweise auch der neuen Gesetzesfassung entgegenstehen könnten. Es sollte daher die neue Widerrufsbelehrung erst dann Verwendung finden …