128 Ergebnisse für Corona Betrug
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an Herstellern von Reise- und Wohnmobilen. Damit hält der Diesel-Abgasskandal Einzug in eine gerade durch die Corona-Pandemie boomende Branche. Iveco gehört zu CNH. CNH wiederum gehört wie FCA zur Holdinggesellschaft Exor. Die Fiat …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… der kontaktlosen Zustellung zugestellt. Die Unterschrift hierzu erfolgte durch den Zusteller.“ Nach meinem Dafürhalten nutzen die Betrüger die wegen der Corona-Pandemie von den Postzulieferern inzwischen gängige Praxis, ein Paket nicht mehr direkt …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen- Welche Strafen drohen! Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen – z.B. in Form des Lockdowns – haben die Regierungen …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Gewährleistung spielt gerade im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine bedeutende Rolle. Die Reise- und Wohnmobilbranche boomt nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie. Beinahe alle Hersteller verwenden …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Rechnung, der den Mieter vor der Kündigung schützt, soweit er, bedingt durch die Corona-Pandemie, seine Miete vorübergehend nicht pünktlich zu leisten im Stande war (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2020, 2-15 O 23/20). Darüber hinaus betrug …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gerade durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Arbeitsausfälle in deutschen Unternehmen und Betrieben gibt es momentan soviel Kurzarbeit wie nie zuvor, und die Bedingungen für Kurzarbeitergeld sind deutlich gelockert worden …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Staatsanwaltschaften bundesweit immer mehr Corona-Hilfen-Betrüger auf. Der Fall des Rottweiler Gastwirtes ist jedoch außergewöhnlich, da er im vergangenen Jahr immer wieder neue Anträge auf Hilfen eingereicht hat und so Zahlungen in Höhe …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Während der erneuten Reisebeschränkungen aufgrund der aktuellen Corona-Situation lassen sich viele auf verlockende Angebote ein, die versprechen, mann könne einen EU-Führerschein OHNE Anreise in das jeweils angebotene EU-Ausland …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Freizeitfahrzeuge auf ihr WoMo oder wollten, finanziert mit Hilfe ihrer Lebensversicherung, den Lebensabend mit freiem Reisen genießen. In der Corona-Krise boomt die Branche. Alleine 2020 sind nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) über …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… ist, bei Maßnahmen, die mit heißer Nadel gestrickt wurden, kam das System nicht ohne Lücken aus. Mitte des Jahres 2020 häuften sich die Presseberichte, über Betrug in Bezug auf die „Corona Soforthilfe“. Die Staatsanwaltschaften ermittelten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… steigen Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Jahresbeginn 9,50 Euro pro Stunde. Ab Juli steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Bei seiner Einführung im Jahr 2015 betrug er 8,50 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung gibt es seit 2020 …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Reimold
… die Folgen und Gegebenheiten der Corona-Krise vorliegen können. a. Personenbedingte Kündigung bei einer Erkrankung am Coronavirus SARS-CoV-2 Personenbedingte Kündigungen kommen vor allem bei krankheitsbedingt geminderter Leistungsfähigkeit …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Empfänger der Corona-Soforthilfe wegen des Vorwurfs des Betrugs beziehungsweise des Subventionsbetrugs aufgenommen worden. Die Aufnahme der Verfahren ist wenig überraschend, da zu erwarten war, dass viele Soforthilfe-Empfänger in den Verdacht …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Trennung in Frieden? Aufhebungsverträge, insbesondere in „Corona"-Zeiten, können für Arbeitnehmer eine gute Alternative zur Kündigung sein. Wer allerdings einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte den Vertrag im Vorfeld genau prüfen …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… und Dezember 2020 mildern. Anträge können bis Ende des Jahres 2020 gestellt werden. Vorsicht Betrug: Strafbarkeit droht Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB macht sich strafbar, wer die Corona Soforthilfe oder Überbrückungshilfe beantrag …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… die Zeit der Betriebsschließung eine Entschädigung. Diese Policen wurden häufig von Versicherungsvermittlern mit anderen Versicherungen mitverkauft. Die jährlichen Beiträge betragen bzw. betrugen, bevor Covid 19/ Corona die Medien …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Die COVID19 Corona Pandemie macht auch vor dem Strafrecht keinen Halt. Aufgrund der Pandemie sind verschiedene neue Betrugs-Modelle ins Leben gerufen worden, u.a. Corona Soforthilfe Subventionsbetrug oder Fake-Shops. Ich biete Ihnen …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… vgl. Verfolgung der Soforthilfe-Betrüger). Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen Zumeist werden die Anträge allerdings in die Ungewissheit der Anfänge der Corona Pandemie gestellt worden sein. Welche Auswirkungen die Pandemie …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
880 Ermittlungsfälle und 40 neue Verfahren pro Tag“ , so titelte der Tagesspiegel am 10.06.2020 im Zusammenhang mit den massiven Verdachtsfällen von Betrug bei den sogenannten Corona-Hilfen. Täglich gäbe es etliche neue Verfahren …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden. Höhe der Corona Soforthilfe Die Soforthilfe war gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigte und betrug: bis zu 5 Beschäftigte max. 9.000 Euro, bis zu 10 Beschäftigte max …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft, zeigte sich die Bundesregierung sehr freigiebig und stellte unbürokratisch großzügige Soforthilfen zur Verfügung. Gerade Kleinunternehmer, Freiberufler …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Vorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus flattert, indem der Vorwurf …