672 Ergebnisse für Berufung
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… strafrechtlicher Sanktionen sind auch mögliche approbations-, berufs-, zulassungs- und sozialrechtliche Folgen zu bedenken. Zudem kann der Wert in Höhe des Umsatzes des aus Abrechnungsbetrug materiell Erlangten vom Staat eingezogen werden …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… hiergegen eingelegte Berufung wurde nun vom 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 09.11.2023 zurückgewiesen. Zunächst wies der Senat die Behauptung der Beklagten zurück, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert sei. Da der Kläger …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… sind die speziellen Auswirkungen des Schadensereignisses auf die konkrete Lebenssituation des Betroffenen zu berücksichtigen. Auch die beruflichen Folgen der Verletzung, das Alter und ihre Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die verstoßen worden sei, würden auch nicht gegen Europarecht verstoßen. "Pokerstars" könne sich auch nicht darauf berufen, dass für Online-Casino-Betreiber ein Vertrauenstatbestand derart geschaffen wurde, dass mit einem behördlichen Einschreiten …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… mit dem Inhalt >Ich kann ihn leider nicht empfehlen!< bezüglich des Antragstellers im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen unter der URL: https://www.anwalt.de/markus-haintz/bewertungen.php . Die hiergegen eingelegte Berufung …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… aufgeschüttet worden war. Eine mangelhafte Gründung als (Mit-)Ursache konnte er nicht ausschließen. Nach alledem sei dem Kläger als Versicherungsnehmer der ihm obliegende Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls nicht gelungen. Das OLG bestätigte damit die erstinstanzliche Klageabweisung und wies die Berufung zurück.
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ist. Unter welchen Voraussetzungen wird die Beibehaltungsgenehmigung erteilt? Es muss glaubhaft gemacht werden, dass bei einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile, insbesondere wirtschaftlicher oder beruflicher Natur, für …
28.09.2023
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
… ein Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt und [die Person] in [ihrem] beruflichen Fortkommen fördert“. Der Versuchung, ausscheidenden Mitarbeitenden im Wege des Arbeitszeugnisses „noch einmal so richtig einen mitzugeben …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 6. Zivilsenat des OLG Bamberg und der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz jeweils Berufungen der Online-Glücksspiel-Anbieter „N1 Interactive Ltd.“ und „Tipico Games Ltd …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… sie Berufung vor dem OLG Hamm ein. Das OLG Hamm wies die Berufung nun mit Urteil vom 15.08.2023 als unbegründet zurück und verneinte den Schadensersatzanspruch. Das OLG Hamm setzte sich dezidiert mit dem Sachverhalt auseinander. Es bejahte …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Verluste stammen jeweils aus einer Zeit davor. "Pokerstars" könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Der zivilrechtliche Schutz für private Personen einerseits …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des Online-Glücksspiel …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… sich auch nicht auf eine Entreicherung berufen, weil sie durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe. Vorliegend könne sich die Beklagte auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, da sie angesichts ihres eigenen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus dem Jahre 2003 , welches mittlerweile 20 Jahre zurück liegt. Dort stellten die Bundesrichter fest, dass Bürgen die Möglichkeit haben, sich auf die Verjährung der Hauptschuld zu berufen. Das setzt allerdings voraus, dass der Schuldner …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… als auch beruflicher Leistungen sowie Nachweise bürgerschaftlichen Engagements. Und wie genau können diese Beispiele erfüllt werden? Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, um ein höheres Sprachniveau als B1 nachzuweisen. Zunächst könnte …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Den Anfang Januar 2022 von der Behörde an die Klägerin übermittelten Zeugenfragebogen beantwortete diese mit dem Berufen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Dies wiederholte sie auch auf den Hinweis, dass beim Nichtbeantworten der Fragen …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… notwendigen Heilbehandlung festgestellt werden. Arbeitsunfähigkeit liege dann vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend in keiner Weise ausüben kann. Die Tätigkeit dürfe auch nicht ausgeübt und der Versicherungsnehmer …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dem entgegen, dass er wegen grob fahrlässigen Verhaltens zur Leistungskürzung berechtigt sei. Das Landgericht gab dem Kläger in erster Instanz Recht und sprach ihm die weiteren 32.000 € zu. Hiergegen wandte sich der Versicherer mit der Berufung …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… nicht berufen kann, zählen jene, in denen die formwidrige Vereinbarung für den Kündigenden lediglich vorteilhaft ist. Zumindest dann sei, so die ständige BGH-Rechtsprechung (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 27.09.2017 - XII ZR 114/16), die Kündigung …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… hatte. Die klägerischen Ansprüche seien schließlich auch nicht verjährt. "Wir gehen davon aus, dass die Beklagte nun in Berufung gehen wird und sind gespannt, ob die Beklagte sich auf das aus unserer Sicht eklatant europarechtswidrige Gesetz …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz mit Beschluss vom 26.06.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des Online-Glücksspiel-Anbieters „Tipico Games Ltd …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren beabsichtigt der 35. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 28.06.2023 die Berufung des Online Glücksspiel-Anbieters „Rabbit Entertainment Ltd.“ gegen ein Urteil des LG …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungs-gerichte zurückverwiesen, damit diese eine Haftung der beklagten Fahrzeughersteller weiter aufklären. Für Schadenersatz wegen Thermofenstern der Fahrzeughersteller …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… eine Abrissverfügung. Regelmäßig berufen sich findige Eigentümer dann auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals erteilten Baugenehmigung ab oder aus dem langen Zeitraum, den das Gebäude bereits …