129 Ergebnisse für Klage

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Eigentümerversammlung: Originalvollmacht muss greifbar sein
Eigentümerversammlung: Originalvollmacht muss greifbar sein
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Die Mehrheit der anwesenden Eigentümer hat den Antrag abgelehnt. Mit seinem Anfechtungsantrag hat der Kläger die Bevollmächtigung für die nachfolgenden Abstimmungen beanstandet. Die Entscheidung Das Landgericht Frankfurt hatte …
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Fragen mit einem Privatgutachten klären: Der Auftraggeber lässt seine Fragen durch einen Gutachter seiner Wahl beantworten und erhebt mit diesen Erkenntnissen vor Gericht sofort Klage. Beide Beweisverfahren haben Vor- und Nachteile …
NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI OLDTIMERN?
NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI OLDTIMERN?
| 31.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
Umfang der Herausgabeverpflichtung von Bauträgern
Umfang der Herausgabeverpflichtung von Bauträgern
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hiergegen richtete sich eine Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft. Am Ausgangsgericht hatte die Klage nur teilweise Erfolg. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ihr Anliegen in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Die Entscheidung …
Mangel trotz Einhaltung aller vertraglichen Vorgaben?
Mangel trotz Einhaltung aller vertraglichen Vorgaben?
| 25.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Leistungsverpflichtung abgelehnt. Der Bauherr hat den Unternehmer nach dessen Verweigerung einer Mangelbeseitigung auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das erstinstanzliche Gericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben, weshalb der Bauherr …
Kann Architekt die Mangelbeseitigung an sich ziehen?
Kann Architekt die Mangelbeseitigung an sich ziehen?
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in Anspruch. Der Architekt beruft sich auf die zitierte Klausel. Land- und Oberlandesgericht weisen die Klage gegen den Architekten ab. Die Entscheidung Anders der BGH: Die zitierte Klausel, die ein Selbsteintrittsrecht vorsieht, ist AGB …
Was bedeutet „Austauschmotor“?
Was bedeutet „Austauschmotor“?
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… kann der Kläger die Angabe nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nicht verstehen. Beim Beklagten handelte es sich um einen privaten Verkäufer; dass er über eine nähere Fachkunde hinsichtlich der Motor- bzw. Kfz-Beschaffenheit …
Honoraranspruch des Architekten nach Planungsleistungen?
Honoraranspruch des Architekten nach Planungsleistungen?
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Auf die nachfolgende Rechnung des Architekten leistet der Unternehmer nicht. Der Architekt klagt auf Zahlung. Durch das Landgericht wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, es könne offenbleiben, ob die Parteien einen entgeltlichen Vertrag …
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
Kündigungsrecht bei Widerspruch von Ausführungsplanung zu Baugenehmigung
Kündigungsrecht bei Widerspruch von Ausführungsplanung zu Baugenehmigung
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Potsdam der Klage noch etwa hälftig stattgegeben hatte, hat das Rechtsmittelgericht auf die Berufung des klagenden Architekten die Klage abgewiesen und den Kläger – im Rahmen einer Widerklage – zudem zur Leistung von Schadenersatz …
Vienna Life verurteilt: Verluste aus Lebensversicherung sind zu erstatten.
Vienna Life verurteilt: Verluste aus Lebensversicherung sind zu erstatten.
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… nicht dem europäischen Recht entsprechen würde. Landgericht Gießen verurteilt Vienna Life Die Vienna Life beharrte aber auf ihrer Auffassung, sodass die Versicherungsnehmerin schließlich Klage vor dem Landgericht Gießen erheben musste. Das Gericht bestätigte …
Sonderbedarf Psychotherapie / konkrete Ermittlungen, BSG, Urteil vom 28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R –
Sonderbedarf Psychotherapie / konkrete Ermittlungen, BSG, Urteil vom 28.06.2017 – B 6 KA 28/16 R –
| 15.07.2017 von Rechtsanwalt Holger Barth
… Strittig ist der Anspruch auf Erteilung einer Zulassung wegen Sonderbedarfs Psychotherapie. Der Kläger ist psychologischer Psychotherapeut. Er erbringt seit 2009 ohne eine Zulassung psychotherapeutische Leistungen im Bereich …
Arbeitsrecht: Kündigung, was kann ich dagegen tun? Erhalte ich eine Abfindung?
Arbeitsrecht: Kündigung, was kann ich dagegen tun? Erhalte ich eine Abfindung?
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Michael Trenkle
… Sie sich schnell einen Termin geben. 1. Klagefrist Eine Kündigung wird wirksam, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen Klage gegen sie eingereicht wird. Dies betrifft jede Kündigung, unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz gilt oder nicht. Für …
Müssen auch negative Bewertungen publiziert werden?
Müssen auch negative Bewertungen publiziert werden?
22.02.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und Kunden eingeleitet wurde. Dies wurde von der Klägerin als irreführend beanstandet. Abschreckungseffekt für Kunden? Das Landgericht wies zunächst die Klage ab, die Berufungsinstanz verurteilte zur Unterlassung. Der BGH hob nun die Entscheidung …
eBay: Schadensersatzpflicht bei sogenannten Shill Bidding
eBay: Schadensersatzpflicht bei sogenannten Shill Bidding
| 12.02.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Fremdbieter. Der Beklagte gab sodann über ein weiteres zweites Benutzerkonto höhere Angebote ab, sodass der Kläger immer wieder überboten wurde. Bei Auktionsschluss lag ein Höchstgebot des Beklagten über € 17.000,00 vor. Der Kläger
Hotelbewertung: Die richtige Verwendung von Sternen
Hotelbewertung: Die richtige Verwendung von Sternen
11.02.2017 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… oder einer Mouse-Over-Funktion erscheinen. Es gab der Klage daher statt. Auch das OLG Nürnberg bestätigte diese Rechtsauffassung. Verstoß gegen das Irreführungsverbot Die angegriffene Werbung verstößt gegen das Irreführungsverbot gem. § 5 UWG a.F …
Filesharing: Ermittelte IP-Adresse oftmals fehlerhaft
Filesharing: Ermittelte IP-Adresse oftmals fehlerhaft
| 12.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Die Klägerin trägt vor, alleinige Rechtsinhaberin der Musiktitel zu sein. Die Abmahner hatten nur einen Verstoß festgestellt und den Filesharing-Vorgang auch nur einmalig mit der IP-Adresse verknüpft. Das AG Köln wies die Klage ab. II. Rechtliche …
Zur Berrechnung des Wiederbeschaffungswertes beim Verkehrsunfall
Zur Berrechnung des Wiederbeschaffungswertes beim Verkehrsunfall
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Versicherer hatte Kosten errechnet, indem er bei der Ermittlung des Gegenstandswerts den „Schrottpreis“ in Abzug gebracht hatte. Der Kläger ist der Meinung, dieser Restwert sei kein abzugsfähiger Posten und kommt daher bei der Berechnung …
eBay: Abbruchjäger handeln rechtsmissbräuchlich
eBay: Abbruchjäger handeln rechtsmissbräuchlich
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… an einen Dritten veräußert wurde, machte die Klägerin Schadensersatz i.H.v. 4.899 Euro geltend. Noch vor Zustellung der Klage wurde der Anspruch durch die Klägerin unentgeltlich an H abgetreten. II. Rechtliche Einordnung Nachdem …
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei Internetplattformen
Anforderungen an Widerrufsbelehrung bei Internetplattformen
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verlinkung des Widerrufsrechts innerhalb der AGB genügt diesen Anforderungen nicht. (LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2015 – 103 O – 80/50) I. Sachverhalt Der Kläger ist ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte bietet …
Abmahnung für „Pokémon Go“
Abmahnung für „Pokémon Go“
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollte es indes keine Unterlassungserklärung abgeben, will der vzbv eine Klage prüfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt. RA Marc E. Evers / Wiss. Mit. Julius Pieper
Zur Auslegung einer versicherungsvertraglichen Klausel einer Hausratsversicherung
Zur Auslegung einer versicherungsvertraglichen Klausel einer Hausratsversicherung
| 29.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Versicherungsräume entstanden sind, so verstehen, dass ebenfalls Rauch- und Rußschäden, die durch angebranntes Essen entstanden sind, von der Versicherung umfasst sind (LG Bielefeld, Urteil vom 15.06.2016 – 22 S 39/16) 1. Sachverhalt Der Kläger
Sind Modernisierungsmaßnahmen über 12 Monate vom Mieter zu dulden?
Sind Modernisierungsmaßnahmen über 12 Monate vom Mieter zu dulden?
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… den geforderten Umzug in eine Ersatzwohnung geltend. Der Vermieter klagte sodann auf Duldung der Maßnahme. 2. Rechtliche Einordnung Das LG Berlin wies die Klage in der Berufung des Klägers als unbegründet ab. Ein Anspruch auf Duldung gem …
Filesharing: sekundäre Beweislast bei angeblichem Hacker-Angriff
Filesharing: sekundäre Beweislast bei angeblichem Hacker-Angriff
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Rechtsverletzung nachweislich im Kurzurlaub gewesen. Diese Begründung ließ das Gericht nicht gelten – es gab dem Verlangen der Kläger statt. 2. Rechtliche Einordnung Der Anspruch der Abmahner richtete sich – wie bei Filesharing-Fällen üblich …