78 Ergebnisse für Patentanmeldung
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Julia Maris
Vorsicht bei Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen, Geschmacksmusteranmeldungen, Patentanmeldungen, Gebrauchsmusteranmeldungen oder Verlängerungen von Schutzrechten Es existieren zahlreiche …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Patentanmeldung muss die Erfindung nachvollziehbar sein. Das zu prüfen, kann lange dauern. Der Schutz tritt jedoch schon am Tag nach der Anmeldung ein. Zusammenhängende Erfindungen können eine Patentfamilie bilden. Nicht alles …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Von dieser bis zur Erteilung des Patentes ist es jedoch ein weiter und steiniger Weg. Zulässig wäre insoweit nur gewesen, darauf hinzuweisen, dass eine Patentanmeldung vorgenommen wurde. Auch bei dieser Werbung ist Vorsicht geboten, insbesondere …
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24.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Beklagten von der ET-GmbH eine Reihe der von der Abteilung des Klägers entwickelten Produktlinien übernahm. Aufgrund dieses Vertrages erwarb die Rechtsvorgängerin der Beklagten auch die Rechte an der Software, den Patenten, den Patentanmeldungen …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… für ein Geschmacksmuster, welches das Design eines Produktes schützt, nicht aber eine darin enthaltene Technik. Schwierig ist die Beurteilung der Werbung mit einer Patentanmeldung. Da zwischen Anmeldung und Erteilung mehrere Jahre liegen …
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08.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Patentanmeldung betreffen, insbesondere Erleichterungen bezüglich der Übersetzung. Bisher wurden bei der Patentierung auch Übersetzungskosten veranschlagt. Im Londoner Protokoll ist nun vereinbart, dass auf eine Übersetzung …