85 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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13.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen, sofern diese nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen …
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04.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Filmen auf dem Weg zur Aufsichtsratssitzung muss der Geschäftsführer eines Unternehmens dulden, obwohl dies außerhalb seines Arbeitsplatzes geschehen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer aufgrund sittenwidriger …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Klage, abgewiesen hat. Soweit sie auf die Teilnahme der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) durch B. gestützt wird, ist sie unbegründet. Die Begründung, dass eine Schadensersatzpflicht …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ansässige Vermittlungsfirma an den us-amerikanischen Broker als Kunde vermittelt worden. Die Beteiligung an dem, von dem BGH als sittenwidrig bewerteten Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers, sah der BGH …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zum Vorsatz des Brokers im Rahmen der Beteiligung an einer sittenwidrigen Schädigung getroffen worden waren, war die Sache zurück zu verweisen.
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zwangsvollstreckung. Später ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Ohne Erfolg. Nach Ansicht des BAG konnte der Kläger …
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08.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Begriffe, die vulgär, grob anstößig klingen und sexuelle Züge aufweisen, können unter bestimmten Umständen von einer Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen werden. Dies ist dann der Fall, wenn ein Begriff als sittenwidrig eingestuft …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… unerlaubten Handlung leisten. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sittenwidrigen Schädigung des Vermittlers nicht auszuschließen, der falsch über die Reichweite der Haftung unterrichtet hatte. Eine entsprechende Mitwirkung hatten die Kläger der Bank vorgeworfen. Damit war die Sache zur erneuten Verhandlung …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Düsseldorf ansässige Vermittlungsfirma an den US- amerikanischen Broker als Kunde vermittelt worden. Die Beteiligung an dem, von dem BGH als sittenwidrig bewerteten Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers, sah der BGH …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als Fußnote erwähnt ist. Allerdings stellt sich bei solchen Vereinbarungen die Frage, ob diese nicht aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtig sind, da die Angabe des Autors nicht der Wahrheit entspricht. Bei politischen Reden und Texten …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sittenwidrige Darlehensverträge und Bürgschaften von Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 erneut über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es fraglich war, ob Ehepartner bzw. Lebensgefährten tatsächlich …