85 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollte. Damit täuschte die Beklagte zuerst das KBA und folgend den Kläger beim Erwerb des Fahrzeugs (OLG Oldenburg, Urteil v. 04.03.2021 – 14 U 185/20) Die besondere Sittenwidrigkeit wird damit begründet, dass die Beklagte trotz …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die Sittenwidrigkeit, die der Kläger aus der Rechtswidrigkeit des "Temperaturfensters" herleite, könne demzufolge nicht angenommen werden. Die Entscheidung bezog sich auf ein 2012 erworbenes Neufahrzeug vom Typ Mercedes Benz C 220 CDI …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei einem Fahrzeugkauf ab Herbst 2015 mehr in Betracht. Auch eine Haftung aus anderen Gründen schloss das Oberlandesgericht ebenfalls aus. Die Klägerin hatte angegeben an, dass das KBA …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Während die Rechtsprechung noch bis vor einem halben Jahr unterschiedlich zu den Ansprüchen auf sittenwidrige Schädigung durch den VW-Konzern entschied, ist die Rechtslage seit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als beim Motor EA189. Die Kunden sind jedoch in ähnlicher Weise sittenwidrig geschädigt worden, wie schon beim Vorgängermotor. Das Landgericht Regensburg (Urteil vom 19.03.2020 – Az.: 73 O 1181/19) hat festgestellt, dass die Motoren EA 288 …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am 18.09.2020 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, die Daimler AG als erstes Oberlandesgericht wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung auf Schadensersatzverurteilt. In der Entscheidung zum Motor OEM 651 hob …
LG Stuttgart verurteilt Daimler am 17.07.2020 – Wie stehen die Chancen geschädigter Dieselbesitzer ?
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die bis zur richtungsweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 im VW-Abgasskandal eine sittenwidrige Schädigung nicht erkannten oder erkennen wollten. Der BGH bemängelte am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) in einem Verfahren …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sittenwidrig getäuscht und geschädigt hat. Der Kläger hatte im Mai 2017 ein gebrauchtes Fahrzeug BMW X1 zum Preis von 20.900,00 EUR erworben. BMW wurde zur Rücknahme des Autos und nach Abzug einer Nutzungsentschädigung zur Zahlung …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sittenwidrig geschädigt hat. Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs stellt eine konkludente Täuschung dar. Was ist eine Abschalteinrichtung? Eine Abschalteinrichtung ist nach der Legaldefinition des Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… es erneut als erwiesen an, dass die Daimler AG den Mercedes-Besitzer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs stellt eine konkludente Täuschung dar. Der Bundesgerichtshof hatte bereits …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ermittlungsverfahren gehe ich als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht davon aus, dass ein sittenwidriges Geschäftsmodell betrieben wurde. Die Anleger gingen davon aus, von neutralen, ja sogar Sachverständigen …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen dem jetzigen Vorgehen in vielen Verfahren gegen die Daimler AG. Die Anzahl der Gerichte, die Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Verbraucher …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abgasrückführung. Diese wird bei kühleren Außentemperaturen zurückgeführt (sog. „Thermofenster“). Das Landgericht hat in den Gründen eindeutig einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung festgestellt. Allerdings …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wie Audi, Skoda oder Porsche? Das Oberlandesgericht München hat festgestellt, dass eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des VW-Konzerns erfolgt ist. VW hat die Motorbaureihe EA 189 in verschiedenen Marken des Konzerns verbaut …
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12.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… und gerade nicht denen des Betriebs. Es ging ausschließlich darum, den Arbeitnehmer mithilfe der Garantieprovisionen in der Einarbeitungszeit finanziell abzusichern. Befristung Garantieprovision sittenwidrig? In der gebotenen Kürze lehnte das LAG …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 06.12.2018 hat das Landgericht Augsburg ein spektakuläres Urteil gesprochen. Durch Urteil wurde entschieden, dass VW einem Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zahlen muss. Neu in diesem Verfahren war …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist aber auch, dass Kunden der BeCFD Geschädigte eines sogenannten sittenwidrigen Geschäftsmodells sind. Eines sittenwidrigen Geschäftsmodells, welches zum Ziel hat, alle Kunden die teilnehmen wirtschaftlich zu schädigen. Dies, damit …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Handelsposition noch möglich ist, diese vor dem Verfall zu schließen, ist das beim Handel im Sprint Market aber nicht mehr der Fall. Wir halten das letzte Geschäftsmodell im Zweifel für ein sittenwidriges Geschäftsmodell, welches den Anleger …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zum Anleger durch ein sittenwidriges Geschäftsmodell gekennzeichnet ist. Dies gilt auch dann, wenn (ausländische) Wertpapierhändler, Vermittler, (Online-) Broker oder (Onlinebanken) und Verbrauchern oder institutionelle Kunden Verträge …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von der Rechtsordnung als sittenwidrig empfunden und durch ein Gericht beurteilt wird. MJH Rechtsanwälte , Herr Rechtsanwalt Haas meint: Betroffene sollten sich anwaltlich beraten lassen. Gerne können Sie auch Unterlagen über die Käufe …
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27.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sich auf ca. 2 Mio. €, sodass die Vertragsstrafe etwa 300.000,- € betragen würde. Jahre später stellten sich die Interviewäußerungen als brisantes Material heraus. Der Journalist war der Ansicht, dass die Vereinbarung sittenwidrig und daher …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Besichtigung der (sanierungsbedürftigen) Immobilie durch Vertreter der Bank Die Bank erkannte oder hätte erkennen können, dass eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung vorliegt. Dies nachzuweisen ist manchmal schwer, manchmal …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Paratus GmbH, zu Schadensersatzleistungen im Fall eines geschädigten Anlegers verurteilt. Die Bank hat aus Sicht des erkennenden Gerichts über überschießendes Wissen verfügt bzw. ihre Augen davor verschlossen, dass eine sittenwidrige …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig - Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet. (Augsburg - Karlsruhe) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22. März 2011 die ständige …