249 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Nachrangklausel im Darlehensvertrag entpuppte sich als unwirksam. Bisher hat sich das zuständige Gericht in sämtlichen von uns betreuten Verfahren gegen die te energy sprint I GmbH & Co. KG für die Anleger ausgesprochen. Ein Kurswechsel …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… der Anleger positionierte. Ein Kurswechsel ist derzeit nicht in Sicht und im Anbetracht der bisher geäußerten Rechtsauffassung des zuständigen Oberlandesgerichts Rostock auch nicht abzusehen. Denn auch das Oberlandesgericht sieht …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen möglichen Schadenersatz bei Beratungsfehler ist, dass ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Bei Gesprächen innerhalb der Bankfiliale ist das faktisch stets der Fall. Das gilt sowohl für Anlagegespräche als auch für eine Kreditberatung …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… zu stellen und Umsatzsteuer zu berechnen und auszuweisen. Die vereinnahmte Umsatzsteuer ist an das zuständige Finanzamt in den festgesetzten Fristen abzuführen. Es besteht Gewerbesteuerpflicht Gewinne sind als Einkommen zu versteuern …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… exklusiv für sie reservieren. BGH-Urteil vom 20. April 2023 , Az. I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… auch – und gerade – für kleinere, beispielsweise nur aus zwei Parteien bestehende Wohnungseigentumsgemeinschaften. Kommt der gewünschte Beschluss in einer solchen Konstellation dann nicht zustande, dann muss der Wohnungseigentümer, der für …
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
… ein Schenkungsvertrag zustande kommt! Soll somit ein Schenkungsvertrag nicht sofort, sondern erst zum späteren (Todes-) Zeitpunkt erfüllt werden, erfordert das Schenkungsversprechen grundsätzlich die notarielle Beurkundung gem. § 518 Abs. 1 BGB …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch externe Kontrollgremien (Medizinischer Dienst der Krankenkassen - MDK, Heimaufsichten, Gesundheitsämter etc.) unterworfen. Festgestellte Mängel in der Pflege-, Behandlungs- und Betreuungsqualität können zu Verfügungen der zuständigen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wie die Diagnose "Cannabis Abusus" des Herr Dr. Rausch zustande gekommen sei. Das weiß allerdings nur der Arzt, denn der Mandat beteuert, er habe ihm nichts von einem täglichen Konsum erzählt. Und den wird man für einen Missbrauch wohl …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu setzen. Wenn auch Sie Hilfe benötigen stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Wir wissen worauf es ankommt und wie man sich am besten zur Wehr setzt. Nach unserer Auffassung ist auch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Aber selbst …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Werbeanrufe eine Abmahnung aussprechen. Nach unserer Auffassung ist aber auch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Auch wäre ein solcher Vertrag nach unserer Auffassung sittenwidrig, da ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… die Käufer bislang teilweise nachteiligen Rechtsprechung ihre Gültigkeit verlieren. Die Rechtsprechung des EuGH ist insofern maßgeblich. Ebenso relevant für Halter von Diesel Pkw ist in diesem Kontext, dass mittlerweile auch das zuständige …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sind. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Bereits im Frühjahr 2022 wurde der Anwalt Dr. Ampferl als Sachverständiger beauftragt. Er sollte u.a. prüfen, ob das Insolvenzgericht Weiden örtlich zuständig ist und die Insolvenzanträge zulässig …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als „BIO“ beworben wird, aber an keiner Stelle die für das Produkt zuständige Kontrollstelle sowie die vergebene Kennnummer genannt wird. Die stelle einen Verstoß gegen Art 32 Abs. 1 lit a in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 der EU-Öko-Verordnung …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ein Wert auch trotz Abstinenz zustande kommen kann durch Fremdkontamination? Und ist die Frage, ob jemand abstinent war oder nicht, denn überhaupt redlich zu beantworten? Nein. Das muss man wissen. Muss. Nicht kann. Jedenfalls als Anwalt …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… auf. Sie können keinen neuwertigen Zustand erwarten. Sie können jedoch erwarten, dass das Preis-Leistungsverhältnis zwischen dem Kaufpreis und der Beschaffenheit stimmt. Ganz besonders dürfen Sie erwarten, dass alle Ihnen zugetragenen Angaben …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… wird ein Verfahrensbeistand bestellt. Dies ist der “Anwalt des Kindes” und ist dafür da, die Interessen des Kindes zu vertreten. Auch die Eltern werden persönlich in der Gerichtsverhandlung angehört, damit sich die zuständige Richterin …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nicht der wahren Natur der eigentlich friedliebenden Zeitgenossen, die wie von Geisterhand im Zustand der Alkohol Intoxikation mit Bierflaschen / Masskrügen auf dem Oktoberfest / blanken Fäusten / Schlagringen und Teleskop Schläger auf Schädel …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… und kann gegebenenfalls auch individuell geltend gemacht werden. Zuständig sind die Gerichte nach den allgemeinen Vorschriften, also auch entgegen der sonst ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte je nach Streitwert …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… nicht aus. Es liegt ein Fall gem. §§ 1629 I, 1795 BGB vor, das zuständige Familiengericht muss hinzugezogen werden und von dort ein Ergänzungspfleger für die Vertretung des Enkels beauftragt werden. Die Intention des Gesetzgebers in einem solch …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… von denen die Kläger nichts gewusst haben. Der Steuerberater hatte die Fragen des Finanzamtes nicht beantwortet. Das Mandatsverhältnis wurde durch die Kläger beendet und von ihnen zur Aufklärung des Sachverhaltes Akteneinsicht beim zuständigen Finanzamt …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… aus den jeweiligen Bauakten ergeben. Gerade bei einem Share Deal sollten sich die Beteiligten jedoch darüber bewusst sein, dass die jeweilige Anteilsübertragung grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen (nach Vertragsunterzeichnung) beim zuständigen Finanzamt …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… wird. Ablauf einer Prüfungsanfechtung Für die Einschätzung, ob ein rechtliches Vorgehen gegen die Prüfungsentscheidung überhaupt sinnvoll ist, wird bei der zuständigen Behörde zunächst ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und die entsprechenden …