249 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der tatsächlich erbrachten Arbeiten und damit der korrekten Abrechnung zwischen den Vertragsparteien. In Fällen, in denen das gemeinsam vereinbarte Aufmaß nicht zustande kommt, führt dies nicht automatisch zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… es einen Haftungsausschluss? Der Haftungsausschluss dient dem Schutz des Verkäufers vor rechtlichen Schritten seitens des Käufers, sollten nach dem Kauf Mängel oder Schäden auftreten. Er stellt sicher, dass der Käufer die Immobilie in dem Zustand kennt …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Deshalb sind hauptsächlich solche Kunden von den verspäteten Löschungsbewilligungen betroffen, die ihre Immobilie verkaufen wollen. Im schlimmsten Fall kommt der Verkauf sogar nicht zustande. Welche Konsequenzen ergeben …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Nachunternehmer von B auf Feststellung, dass ihnen Forderungen gegen T zustanden. Trotz des Einwands von T, dass keine prüfbare Schlussrechnung vorliegt, hatte die Klage Erfolg. Der Einwand von T wurde als rechtsmissbräuchlich angesehen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Klägers verursacht wurden. Unabhängig davon wurde der Beklagte jedoch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.300 € verurteilt, aufgrund der Schläge gegen den kampfunfähigen Kläger am Boden. Der VI. Zivilsenat, zuständig unter …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… BGB. Der Kaufpreis ist demnach in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem der Wert der Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im mangelfreien Zustand zu dem wirklichen Wert im mangelhaften Zustand gestanden hätte. Orientierungspunkt können …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… 1960 Absatz 1 BGB und § 1961 BGB einen Nachlasspfleger zu bestellen, der die nicht auffindbaren Erben (sofern sie nicht ausfindig gemacht werden können) vertritt. Die Zuständigkeit hierfür liegt beim Amtsgericht, das für den Standort …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… ist. Formvorschriften des Erbscheinsantrags: Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins muss bei dem zuständigen Nachlassgericht gestellt werden. Gemäß § 352 III FamFG muss die Richtigkeit der Angaben im Erbscheinsantrag an Eides statt vor einem Notar …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verlangen: Erbe, Miterbe, derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, bei öffentlichem Interesse auch die zuständige Behörde. Die Einrichtung einer Auflage …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ob das Werk zum Zeitpunkt der Abnahme mangelhaft war. Zustand bei Abnahme entscheidend: Ein Werk gilt als mangelhaft basierend auf dem Zustand zum Zeitpunkt der Abnahme. Spätere Zustände können die Mangelhaftigkeit nicht begründen …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer neuen Entscheidung hat der VII. Zivilsenat, der unter anderem für das Baurecht zuständig ist, wichtige Grundsätze für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Baumangels festgelegt. Der Fall handelte …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… vor, wenn der Verkäufer vorsätzlich falsche Informationen über den Zustand der Immobilie gibt oder seine Pflicht zur Aufklärung verletzt. Welche Rechte hat der Käufer? Wurden diese Mängel vom Verkäufer bewusst verschwiegen …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… im Wohnungseigentum ist es ratsam, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Die rechtzeitige Klärung der Zuständigkeit und der Ansprüche kann langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen vermeiden. Beachten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verursachten Schadensanteil auf höchstens 20 %. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständig ist, hat die Revision des Klägers abgewiesen. Er stellte fest, dass im Grundurteil lediglich …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es ist möglich, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Prinzip fairer Verhandlungen zustande gekommen ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hängt von den Gesamtumständen der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… handelte, das gemäß hochschulrechtlicher Bestimmung für die Zulassung zum Studium erforderlich war. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht ? Rufen Sie uns gerne unverbindlich in einer unserer Kanzleien an. Der zuständige Rechtsanwalt steht Ihnen gerne …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… einvernehmliche Lösung gefunden wird? Sollten Einigungsversuche und Gespräche beim Jugendamt nicht zum Erfolg führen, muss der umgangsberechtigte Elternteil einen einstweiligen Antrag auf Regelung der Umgangskontakte beim zuständigen Familiengericht …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Nachbarrecht zuständig ist, hat heute über den Anspruch auf Schmerzensgeld eines Grundstücksbewohners entschieden, der Gesundheitsschäden erlitten hat …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… an einem immateriellen Schaden fehlt. Der Zustand des Weiterlebens mit den krankheitsbedingten Leiden aufgrund der künstlichen Ernährung steht dem Zustand des Todes gegenüber. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… entsprechende Straftaten aufzudecken, das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter zu stärken und zu Schutz des Eigentums. Weiter sei es auch in der Vergangenheit bereits zu Straftaten gekommen. Die zuständige Datenschutzbehörde beanstandete …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… fort. Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht ? Rufen Sie uns gerne unverbindlich in einer unserer Kanzleien an. Der zuständige Rechtsanwalt steht Ihnen gerne zur Verfügung. Weitere allgemeine Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie auf unserem …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob der im Antrag genannte Schuldner tatsächlich …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass auch bei einem Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag eine arglistige Täuschung über den Zustand des Objekts zur Anfechtung des Vertrags führen kann. Insbesondere für Immobilienmakler bedeutet dies, dass bewusst falsche Angaben im Exposé schwere rechtliche Konsequenzen …