203 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… überrascht. Die Zuständigkeit für die Vollstreckung des Vermögensarrestes liegt bei der Staatsanwaltschaft, intern zuständig ist der Rechtspfleger, nicht der Staatsanwalt §§ 111k Abs. 1 StPO, 31 Abs. 1 Nr. 2 RPflG. Für den Betroffenen heißt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… bei einer Abfindungszahlung die Kirchensteuer an, die in voller Höhe abzugsfähig ist. Sie können beim zuständigen Kirchensteueramt zudem einen Erlassantrag stellen, da nach einer kircheninternen Verwaltungsanweisung regelmäßig ein Erlass …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Hierfür sind ausschließlich die Finanzbehörden zuständig. Das führt zu einer Konkurrenzsituation zwischen strafprozessualem und steuerrechtlichem Arrest. Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Risiken zu einem Zeitpunkt aufgeklärt werden, in dem sie sich noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann. Hier habe die Aufklärung erst stattgefunden, nachdem der „eilige Kaiserschnitt“ notwendig …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wasser auf, ist ebenfalls die Gebäudeversicherung zuständig. „Entscheidend für die Eintrittspflicht der Versicherung ist, dass der Sturm Ursache für den entstandenen Schaden ist“, so Rechtsanwalt Bernhardt. Werden durch Sturm und Unwetter …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Hans-Werner Kanthak
… oder Betriebsstillegungen, kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde einer Kündigung zustimmen. Anspruchsberechtigte auf diese Formen beruflicher Freistellung Einen Anspruch auf eine berufliche Freistellung besitzen die nahen Angehörigen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… weil sie für die Vermietung der Container zuständig ist und weiterhin Einnahmen generiert. Auf diese Einnahmen hatte die Insolvenzverwaltung bisher keinen Zugriff, was sich nun geändert hat. Nach Angaben des Insolvenzverwalters gehören …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… um die Grenzwerte demnächst einzuhalten. Ob das Verwaltungsgericht Mainz das ähnlich sehen wird, ist offen. Zuletzt haben die zuständigen Gerichte entschieden, dass Fahrverbote für Diesel unausweichlich sind, um die Belastung mit Stickoxiden …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zuständige Gericht (beispielsweise Erding, Düsseldorf, Köln, Berlin-Wedding) allein örtlich zuständig ist. Für nahezu alle Fluggesellschaften ohne Sitz innerhalb der Europäischen Union kann das Amtsgericht Frankfurt am Main zuständig …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das aus bestimmten Regionen ausgesperrt wird? Da spielt es auch keine Rolle, dass das Fahrzeug ansonsten noch in einem einwandfreien Zustand ist. Der Widerrufsjoker bietet aber die Möglichkeit, Fahrverboten und Wertverlust ein Schnippchen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… beworben wurden. Fahrzeuge, die erst zwei, drei Jahre alt und in einem einwandfreien Zustand sind, werden im Grunde genommen für schrottreif erklärt. Der Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen ist jetzt schon enorm und wird sich noch steigern, je mehr …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. „Ein Kreditvertrag ist dann im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung keinen persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… er nicht in Betracht, obwohl die Frau ihn nach eigenen Angaben auf ihren Afrika-Aufenthalt hingewiesen habe. Der Zustand der Frau verschlechterte sich im Laufe der Nacht rapide und am nächsten Morgen wurde sie vom Hotelpersonal bewusstlos …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen alters- und bauzeitgemäßen Zustand aufweisen und nicht den gleichen Komfort einer Neubauwohnung bieten, schlage sich in der ohnehin geringeren Miete nieder. „Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf man gespannt …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter …
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04.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… eines genauen Trennungszeitpunkts für nicht möglich erachtet wurde. Das zunächst zuständige Amtsgericht stimmte dem zu und wies daraufhin den Antrag zurück, da nach seiner Ansicht der Auskunftsanspruch ein genaues Trennungsdatum erfordere …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… dieses Urteils für die Fluggäste Fluggäste, die bereits Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht haben, können nun mit einem positiven Prozessausgang rechnen. Fluggäste, die aus Sorge über die Prozesskosten bislang noch keine Klage …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen in Vollziehung des Vermögensarrestes der Ermittlungsrichter zuständig ist. Gegen dessen Entscheidung kann Beschwerde eingelegt und dadurch eine Entscheidung des Landgerichts herbeigeführt werden …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann, in welchem Zustand sich die Container nach fünf Jahren auf See befinden und ob sie überhaupt noch vorhanden sind“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden, die eine Interessengemeinschaft für P&R …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nach der Rückgabe der Mietsache fordert (BGH, Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17). Sie suchen einen Rechtsanwalt Wiesbaden? Die Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berät Sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… TDI-Motor und der Euro 6 Schadstoffklasse, der von 2013 bis Mitte 2017 gebaut wurde, gab es schon im November 2017 einen Rückruf. Nun gibt es offenbar Zweifel beim KBA, ob ein Update ausreicht, um das Modell in einen ordnungsgemäßen Zustand …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Rechtsfragen. Zuständig in der Kanzlei Wiesbaden in allen Fragen des Mietrechts ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in einen vorschriftsmäßigen Zustand versetzt werden kann. „Audi rutscht immer tiefer in den Abgasskandal. Erschreckend ist, dass auch immer mehr Modelle mit der Abgasnorm Euro 6 betroffen sind. Das Vertrauen der Kunden dürfte nachhaltig …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Die Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berät Sie gerne weiter in diesbezüglichen, aber auch in anderen Rechtsfragen. Zuständig in der Kanzlei in Wiesbaden in allen Fragen des Mietrechts ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.