204 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz soll die Solarworld AG wegen nicht eingehaltener Lieferverträge an den Siliziumhersteller Hemlock Semiconductor zahlen. Das Strafmaß sprach das zuständige US-Gericht in Michigan am 26. Juli …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Christof Bernhardt, für Erbrecht zuständig bei der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden, weiß um die typischen Irrtümer im Erbrecht. „Der klassische Fehler ist, darauf zu vertrauen, dass nach dem Tod eines Ehepartners automatisch der andere …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen der Solarworld AG und dem Siliziumhersteller Hemlock rückt näher. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass das zuständige US-Gericht der Hemlock-Klage stattgeben wird. Dann könnte auf das Bonner …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zuvor waren Ende Juni rund 100 befristete Verträge ausgelaufen, die aufgrund der besonderen Situation nicht verlängert wurden. Nach dem Brand hatte die Wiesenhof-Gruppe mit der zuständigen Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW weigert sich offenbar weiter, Kunden außerhalb der USA für die Abgasmanipulationen zu entschädigen. Bis zu 15 Milliarden Dollar könnte VW die Einigung mit den Behörden in den USA kosten, wenn das zuständige Gericht dem Deal noch …
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06.07.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… diese Verluste. Der Ärger wird umso größer, wenn man bedenkt, dass zuständige Gremien im VW-Konzern gegebenenfalls schon wesentlich früher Kenntnis von den Manipulationen hatten. Voraussetzungen des Schadenersatzes Eine verspätete Ad-hoc-Mitteilung …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
… notwendigen Arbeiten meist in wärmeren Monaten vorgenommen, da die Baustoffe trocknen können müssen. Kommt es zum Rechtsstreit, so ist das Sozialgericht zuständig.
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
… a. aus der Prüfung der Tätigkeit des einzelnen Arbeitnehmers, der grundsätzlichen Mitgliedschaft in der zuständigen Sozialkasse und möglichen aufrechenbaren Gegenansprüchen ergeben. Wenn Sie wohlmöglich verpflichtet sein könnten, Beiträge …
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13.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… ist es besonders belastend, wenn die zuständige Pflegeversicherung eine zu niedrige Pflegestufe festsetzt oder gar eine bestehende Pflegestufe zu Unrecht nach unten korrigiert, weil dann dem Pflegebedürftigen die ihm zustehenden Leistungen …
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12.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… ausspricht, muss er zwingend einen Antrag bei dem zuständigen Integrationsamt auf Zustimmung stellen. Erst wenn die Zustimmung erteilt wurde, kann die Kündigung ausgesprochen werden. Gang des Zustimmungsverfahrens bei dem Integrationsamt …
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10.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… 14/13 R) . Im Fall des Bundessozialgerichts lehnten es die zuständigen Behörden zunächst ab, die Provisionen im Rahmen der Elterngeldbemessung zu berücksichtigen, da Einnahmen nicht zu berücksichtigen seien, die nach den einschlägigen …
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06.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… dass der eigenverantwortliche Abschluss eines Aufhebungsvertrags von den zuständigen Arbeitsämtern in der Regel mit einer bis zu 3 Monate andauernden Sperre sanktioniert wird (sog. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen vorsätzlich herbeigeführter Arbeitslosigkeit …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehens muss spätestens am 21. Juni um 0 Uhr bei der zuständigen Bank eingehen. „Vorsicht mit dem Datum“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einer Scheinselbständigkeitsproblematik vertritt. „Die Hauptproblematik entsteht nach Prüfungen durch die jeweils zuständige Rentenkasse!“ Diese kann nach Prüfung festlegen, dass die selbständigen Franchisenehmer oder vermeintlich auf eigenen Füßen …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Widerrufsbelehrungen zustande gekommen war. Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg wurden bei rund 80 Prozent der Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Cäsar-Preller zum Ende …
11.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern, nun scheint es amtlich zu sein. Wie verschiedene Medien berichten, hat die German Pellets GmbH am 10. Februar Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Schwerin muss den Antrag …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in Wiesbaden. Zunächst wird nun festgestellt, ob überhaupt ausreichend Masse vorhanden ist, um das reguläre Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ist das der Fall, müssen die Anleger ihre Forderungen beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Hamburger Fidentum GmbH nicht ins Haus. Das Emissionshaus ist pleite. Das Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 5. Februar 2015 beim zuständigen Insolvenzverwalter …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem zuständigen Arbeitsgericht durchgeführt werden. In dringenden Fällen kann der Arbeitgeber nach § 100 BetrVG unter engen Voraussetzungen jedoch bis zum Ende des Verfahrens eine vorläufige Durchführung …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… und ein solcher auch innerhalb der Probezeit zustande kommt. Darin wird eine Frist vereinbart, nach deren Ablauf der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet. Damit verbunden ist allerdings das Angebot des Arbeitgebers …
23.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… er diesem Argument den Boden entziehen“, so Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 1. Dezember über die Revision eines Darlehensnehmers zu entscheiden. Dieser hatte sich im Jahr 2005 …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… dieses Gespräch haben. Denn kommt am Ende kein schriftlicher Arbeitsvertrag zustande, muss der Bewerber beweisen können, dass er eine mündliche Zusage erhalten hat. Eine mündliche Zusage für einen Job wurde in dem Beispielsfall gemacht. Gehalt …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das Gericht. „Wir haben alles uns Mögliche getan, um als Vertreter des Musterklägers angenommen zu werden!“ Cäsar-Preller hatte bereits kurz nach Absturz des Aktienkurses erste Klagen beim zuständigen Landgericht in Braunschweig eingereicht …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem zuständigen Oberlandesgericht ermöglicht es einer großen Zahl von Klägern, sich unter das KapMuG-Dach zu stellen und die Entscheidung des Musterverfahrens abzuwarten. Eine Entscheidung des OLG Braunschweig würde für alle …