204 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… anzulegen. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH muss am 1. Dezember über die Revision eines Darlehensnehmers entscheiden. Dieser hatte sich mit „Beitrittsvereinbarung/Darlehensvertrag“ im Mai 2005 an einem geschlossenen Fonds …
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31.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… dies damit begründet, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer wesentlichen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe. Die „Verbesserung“ zum früheren Zustand (Wohnung …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht, hat der Arbeitgeber in der Regel nur zwei Möglichkeiten: entweder er lässt sich auf einen für ihn riskanten Rechtsstreit ein, oder er zahlt …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… ist unwirksam. Zudem muss die Kündigung von einer hierfür zuständigen Person, etwa dem Geschäftsführer oder Personalleiter, unterzeichnet sein. Hat eine andere Person die Kündigung unterzeichnet, ohne eine schriftliche Vollmacht beigefügt zu haben …
21.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… zustande gekommen ist. Befristung als verlängerte Probezeit Bis zu einer Dauer von 24 Monaten darf jeder Arbeitsvertrag mit einem neu eingestellten Mitarbeiter befristet werden. Innerhalb dieses Zeitraums können auch kürzere …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Dienstleistungs GmbH (TMS) und die Vereinigung vereidigter Edelmetallhändler (EVVE). Die TMS soll für den Ankauf, die Lagerung und Verwaltung des Goldes der BWF-Stiftung zuständig gewesen sein. Als es bei der BWF-Stiftung im Februar …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Angaben über den Zustand der Immobilien gemacht worden sein. Mit angeblichen Vorverkaufsverträgen sollen unschlüssige Kunden dann endgültig in die Falle gelockt worden sein. Diese mussten dann aber feststellen, dass es sich um rechtskräftige …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Verbraucher ließ jedoch nicht locker und klagte bis vor den BGH. Mit Erfolg. Unter Hinweis auf das Grundsatzurteil vom 7. Mai 2014 sei die Klage noch nicht verjährt, entschied der zuständige IV. Zivilsenat des BGH. Denn demnach gilt …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Doch ob ausreichend Insolvenzmasse vorhanden sein wird, um die Forderungen zu bedienen, ist mehr als ungewiss. Um nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben, empfiehlt Cäsar-Preller den Anlegern ihre Ansprüche …
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22.12.2014
von Rechtsanwältin Gota Biehler
… und haben in der Regel vormittags geöffnet bis 12 Uhr. Die Sachbearbeiter bei den Nachlassgerichten haben ihre Zuständigkeiten nach Anfangsbuchstaben geordnet. Das heißt, der Anfangsbuchstabe des Erblassers entscheidet, wer für Ihren Antrag …
11.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gesetzlich geregelt ist, dauert es natürlich eine Zeit, bis die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit dieses „Notgeld“ auszahlt. Rechtsanwalt Joachim- Cäsar-Preller aus Wiesbaden: „Das ist aber kein Selbstläufer: Konkursausfall bzw …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Gota Biehler
… aber gerade die Vorlage des Originaltestaments. Am sichersten ist die Hinterlegung Ihres Testaments beim zuständigen Nachlassgericht. Die Nachlassgerichte sind Teil der Amtsgerichte. Dann können Sie sicher sein, dass Ihr Testament nicht nur gefunden, sondern auch eröffnet wird.
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Allerdings ist noch genügend Zeit, die Bank mit einer verjährungshemmenden Maßnahme in Verzug zu setzen. Rechtsanwalt Cäsar-Preller bietet bis Weihnachten 2014 folgendes Paket an: Schreiben an die Bank Schreiben an den zuständigen …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wäre das ein herber Schlag. Denn sie bekämen wahrscheinlich nur einen Bruchteil ihres investierten Geldes zurück. Die Betreibergesellschaft der MS Deutschland leidet unter der Schuldenlast, die zum größten Teil durch die Anleihe zustande …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… Diese Arbeit ist als körperlich anstrengend zu werten. Gegen die unterschiedliche Behandlung wehrte sich die Klägerin. Sie hielt diese Handhabung für rechtswidrig und fühlte sich dadurch diskriminiert. Deshalb erhob sie vor dem zuständigen …
02.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rettung des angeschlagenen Fahrradbauers Mifa ist gescheitert. Wie die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG am 29. September mitteilte, wurde beim zuständigen Amtsgericht Halle Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das operative …
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24.09.2014
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden zu sein. Das zuständige Landesarbeitsgericht gab der Klägerin recht und verurteilte den Radiosender zur Zahlung einer Entschädigung von 3.000 €. Auch das Bundesarbeitsgericht war der Ansicht …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… welcher vor allem auf den Sonderuntersuchungsbericht des Insolvenzverwalters gestützt werden konnte, wurde dabei vom Gericht als schlüssig angesehen. Die zuständige Kammer sieht sich hier nach eigener Aussage veranlasst, ggf. ein eigenständiges …
25.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Eine Investition in eine Immobilie muss immer gut überlegt sein. Zustand, Lage, zu erwartender Mietzins und viele andere Faktoren müssen berücksichtigt werden. Das geht nicht auf die Schnelle und auch nicht ohne fachliche Unterstützung. Bevor …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rena GmbH mit Sitz im Schwarzwald hat beim zuständigen Amtsgericht Villingen-Schwenningen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit ist erneut eine Mittelstandsanleihe aus der Solarbranche von einer Insolvenz betroffen …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit großer Mehrheit haben Gläubiger und Aktionäre dem Insolvenzplan der IVG Immobilien AG zugestimmt. Nun fehlt noch die Zustimmung des zuständigen Insolvenzgerichts. Sollte das Insolvenzgericht grünes Licht geben, erhalten laut …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass in der Widerrufsbelehrung auch ein Hinweis notwendig ist, dass im Falle eines Widerrufs auch der Vertrag über die Kostenausgleichsvereinbarung nicht zustande kommt. Kanzleiprofil: Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Cäsar-Preller. Straffreiheit ist auch nur dann möglich, wenn die Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt rechtzeitig erfolgt. Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Selbstanzeige noch keine Prüfungsanordnung des Finanzamts vorliegen darf …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit dem Erwerb stehen, umfassend aufgeklärt werden", erklärt Cäsar-Preller. Zu diesen Risiken zählen u.a. schwankende Mieteinnahmen, Leerstände, Lage und Zustand der Immobilie. Ohne diese Risikoaufklärung können häufig Schadensersatzansprüche geltend …