203 Ergebnisse für Zuständigkeit
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… ist vor dem Hintergrund des Kinderschutzes zu prüfen, ob die Kinder und Jugendlichen tatsächlich begleitet reisen oder nicht. Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bezirk sich das Kind oder der Jugendliche zum Zeitpunkt der Prüfung tatsächlich aufhält …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… durch den Reisenden die Reise aufgrund Erklärung des Reiseveranstalters abgesagt wird vor dem BGH. Mit einer Entscheidung des zuständigen X. Zivilsenats beim BGH kann frühestens zum Ende des Jahres, eher zu Beginn des nächsten Jahres gerechnet …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… der Aufenthaltserlaubnis gibt es nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen sind geringer als die Leistungen nach dem SGB XII. Was ist zu tun? Es sollte ein schriftlicher Antrag beim zuständigen Sozialamt …
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… auf das vorhergehende Kalenderjahr, im Falle der Türkei erstmals auf das Jahr 2019. In Deutschland gelangen die Meldungen über das Zentralamt für Steuern ab Oktober des Meldejahres an die zuständigen Wohnsitz-Finanzämter. Viele der in Deutschland …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… dass sie nicht geimpft werden können, vorzulegen. Diese Pflicht ist nicht mit einem Bußgeld nach § 73 InfSchG bewehrt. Auf der nächsten Stufe werden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen: Sie müssen das zuständige Gesundheitsamt informieren …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Inflation und sinkender Kaufkraft bei den Leistungsempfängern kaum etwas davon hängen“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, zuständig für den Bereich Sozialrecht und den Bereich Versicherungsrecht, mit. Insbesondere in Ansehung der massiv …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit Quarantäne im Urlaub „Ein aktuellerer Gerichtsfall hatte eine solche Konstellation zu behandeln“, berichtet Rechtsanwalt Bernhardt, zuständig für das Dezernat Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hatte formell ordnungsgemäß Urlaub beantragt …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die zuständige Aufsichtsbehörde sowie der behandelnde Arzt muss hier zur Verantwortung gezogen werden. „Je nach den Umständen des Einzelfalls haben Betroffene ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund der Verletzung …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wird nunmehr auch auf die Viruserkrankungen Hepatitis B und Hepatitis C getestet“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, zuständig für den Bereich Sozialrecht und den Bereich Versicherungsrecht, mit. Hiermit sollen frühzeitig Krankheiten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in diesem Zusammenhang, dass sich die Mieter mit der Übernahme des Zustands der Wohnung einverstanden erklärt hatten. Sie suchen einen Rechtsanwalt in Wiesbaden? Die Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden berät Sie gerne weiter in diesbezüglichen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… ein Beschluss unter Verletzung des Mitwirkungsverbots zustande, ist dieser unwirksam, § 25 Abs. 6 HBO. Der Verstoß hat damit weitreichende Folgen. Der Beschluss gilt jedoch sechs Monate nach der Beschlussfassung oder – falls erforderlich …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… abgeholt und Ihnen im reparierten Zustand wieder vor die Tür gestellt wird, zum anderen dadurch, dass man Ihnen nahelegen wird, die Angelegenheit „unkompliziert“ ohne Inanspruchnahme eines Anwaltes abzuwickeln. Dieses Angebot scheint zunächst …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht als Krankheit genannt? „Gerne berufen sich die Versicherer auf Klauseln, in denen einzelne Krankheiten genannt sind, sowie darauf, dass Corona hier gerade nicht dabei ist“, meint Rechtsanwalt Bernhardt, zuständig für das Dezernat Versicherungsrecht …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… einer langjährigen Krebserkrankung zur Covid-19 Risikogruppe gehörten. Der Kläger erklärte daher am 26. Februar 2020 den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag. Weder eine Reisewarnung noch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden von den zuständigen …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… durch die zuständige Behörde untersagt werden kann (§ 35 GewO) Ø Ausschluss von Vergabeverfahren bzgl. öffentlicher Aufträge (§ 123 GWB sieht einen zwingenden Ausschluss bei einer Straftat nach § 264 StGB vor) Ø Mögliche Eintragung ins …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… ist. Wer ist für die Kraftfahrzeughilfe zuständig? Für die Kraftfahrzeughilfe sind unterschiedliche Leistungsträger zuständig. Welcher Leistungsträger zuständig ist, bestimmt sich bereits danach, ob Antragsteller die Kraftfahrzeughilfe …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann selbst noch nach der Immobilientransaktion zustande kommen. Der Kunde darf die Provision zurückfordern" bestätigt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Mietrecht aus Wiesbaden. Gültigkeiten und Relevanz beachten Die fehlerhafte …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… Personen, die mit einer infizierten Person in einem Haushalt leben, eigenständig in Quarantäne begeben müssen. Quarantänepflicht aufgrund behördlicher Anordnung Die Quarantänepflicht kann aber auch von der zuständigen Behörde (in der Regel …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… finanziell nicht möglich, viele Monate auf eine Entscheidung zu warten. In Eilfällen, wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung mit großer Wahrscheinlichkeit begründet ist und eine dringende Notlage besteht, muß beim zuständigen Sozialgericht …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… der Entwicklung und Herstellung haben. Rechtsweg Sollte keine außergerichtliche Klärung möglich sein, ist gegen den Hersteller Klage beim zuständigen Zivilgericht zu erheben. Praktischer Hinweis: Um gegebenenfalls Ansprüche gegen einen Hersteller …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… Wirtschaftlichkeitsgebot steht Versorgung mit Genium-Kniegelenk entgegen Aufgrund seines geistigen und vor allem physischen Zustandes, der eher dem eines 60-jährigen entspricht, beantragte der Mann ein sog. Genium-Kniegelenk (EX. Prothetic System …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… zu entscheiden. Zuständig für den Erlass des Strafbefehls ist das Amtsgericht. Der Richter erlässt den Strafbefehl, wenn nach Aktenlage "hinreichender Tatverdacht" besteht (§ 408 Abs.2 S.1), also wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… medizinischer Aspekte der Impfung verstanden hat und werden im Regelfall den - für die Gesundheitssorge zuständigen - Betreuer hinzuziehen haben. Der Betreuer darf aber nicht nach eigener Präferenz entscheiden, sondern hat den mutmaßlichen …