203 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Bauvorhaben meines Nachbarn an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu, bei dem das neue Gebäude dem Standort und der Größe des vorherigen Gebäudes entspricht.“ Auf dieser Grundlage erteilte die zuständige Behörde die beantragte Baugenehmigung im Jahr …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… will (Bewachungsgewerbe, Security). Für diese gewerbsmäßigen Tätigkeiten ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich. Im Falle der sog. erlaubnispflichtigen Gewerbe wird also nach Antragstellung geprüft, ob die Voraussetzungen für …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Münster hat im Mai 2020 eine sehr interessante, auch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren relevante Entscheidung getroffen. Das zuständige Finanzamt wurde darin verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Rücktrittserklärungen aus dem Februar 2020 kann daher nicht eine pauschale Antwort, die für jede Kreuzfahrt zutrifft, gegeben werden. Die Überprüfung des Reiseziels und der dort vorherrschenden Zustände muss daher stattfinden, um festzustellen, ob …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Für die Benennung der zuständigen Behörden ist gem. § 54 IfSG die jeweilige Landesregierung zuständig. Die Landesregierung haben die genauen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… von Lieferengpässen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen, Kurzarbeitergeld beantragen möchten, können dies bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen, wenn min. 10 % der Beschäftigten …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… erweitern, z. B. vergrößern oder aufbauen möchte. Selbstverständlich muss er sich diesen Um- oder Anbau zunächst von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde genehmigen lassen. Hierzu wird er in aller Regel einen Architekten mit der Erstellung …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… auch außerhalb ihrer Organisation direkt an die zuständigen nationalen Behörden und an die zuständigen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU wenden. Nicht bestraft werden Hinweisgeber, die ihre Kritik öffentlich machen …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… oder den Sommerferien starten sollten. Dieser Zustand ist für die Reisenden äußerst unbefriedigend. Der Reisende hat aber Anspruch darauf, dass der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht unverzüglich nach Aufforderung hierzu ausübt. Kommt …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
… das Familiengericht zuständig. Dort muss die Klage eingereicht werden. Die Anfechtung dient nicht nur der Klärung der Vaterschaft, sondern auch der Regelung des Sorgerechts und der Unterhaltspflicht. Der Kläger muss im Zuge dessen jedoch nicht nur …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Insolvenzverwalter in den nächsten Tagen erklären. Hier bleibt bei Ablehnung der Erfüllung der Reiseverträge nur die Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung des Reisepreises bei der zuständigen Insolvenzschutzversicherung. Die Einzelheiten …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… Sollte dies der Fall gewesen sein, hätten Anleger möglicherweise Gelder erhalten, die ihnen gar nicht zustanden. Dies wäre beispielsweise dann gegeben, wenn die als Mieteinnahmen und Veräußerungserlöse getarnten Auszahlungen tatsächlich nur …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Zuständig in allen Fragen des Mietrechts ist Herr Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller verfügt neben dem Kanzleisitz in Wiesbaden auch über Sprechstundenorte in Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München und Bad Harzburg.
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… der Pflegekräfte anzusehen seien und somit die Beiträge zur Sozialversicherung an die zuständigen Stellen abführen. Allerdings ist dies oftmals nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaften, die Hauptzollämter sowie die Deutsche Rentenversicherung …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… die Einstellungsbeschwerde abgelehnt wurde. Die gerichtliche Entscheidung muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der abgelehnten Beschwerde erfolgen. Zuständig für das Klageerzwingungsverfahren ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Wochen nach deren Erhalt eine sog. Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben, andernfalls sogar eine sachlich tatsächlich fehlerhafte Kündigung vollständig wirksam wird. Rechtsmittel dagegen sind also nach Ablauf der Frist …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Reisewarnung eine Kündigung gerechtfertigt sein, wenn die Zustände vor Ort die sichere Durchführung einer Reise beeinträchtigen. Für Reisen, die erst ab dem 01. Juli 2018 gebucht wurden, bestimmt § 651h Abs. 3 BGB, dass der kostenfreie Rücktritt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Betrugs, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und Untreue zur Last gelegt. Ihm wird vorgeworfen, seit dem 25. Mai 2014 von den Abgasmanipulationen gewusst zu haben. Als „Garant“ habe er es aber unterlassen, die zuständigen Behörden …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die zum Widerruf berechtigen, sind nicht nur wie in diesem Fall der Commerzbank, sondern auch anderen Banken unterlaufen. Typische Fehler sind beispielsweise, dass keine Angaben zur Vertragslaufzeit gemacht wurden oder die zuständige Aufsichtsbehörde …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… ein gerichtliches Verfahren nach § 51b GmbHG bei dem zuständigen Landgericht einleiten (Informationserzwingungsverfahren). Diese Möglichkeit hat der Gesellschafter sogar, wenn zuvor die Gesellschafterversammlung (unberechtigterweise …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokrediten der Mercedes-Benz-Bank wird voraussichtlich scheitern. Vermutlich wird das zuständige OLG Stuttgart seine Entscheidung am 20. März bekanntgeben und es wird allgemein damit …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
… Das Familienrecht und nicht mehr das Sozialrecht kommt zur Anwendung. Für eine Klage des Sozialhilfeträgers gegen das Kind ist die sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben. Mehr Informationen finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… dass der Gläubiger der Einziehungsforderung das jeweilige Bundesland, vertreten durch die zuständige Staatsanwaltschaft, und keine Privatperson ist. Außerdem bestehen Unterschiede bei der Arrestvollziehung, siehe dazu unter Nr. 6. 3 …