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"Werkswagen" statt "Mietwagen"? Rücktritt möglich! OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 6 u 80/19
"Werkswagen" statt "Mietwagen"? Rücktritt möglich! OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 6 u 80/19
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
"Werkswagen" statt "Mietwagen" erhalten? Rücktritt möglich! Fahrzeugkäufer aufgepasst! Wurde Ihnen ein Gebrauchtfahrzeug irreführend als Werkswagen verkauft, obwohl es sich um einen Mietwagen handelte? War dies der Fall, so haben sie gute …
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Die Wirecard AG hat am 25.06.2020 gemeldet, dass sie beim zuständigen Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt hat. Damit ist fraglich, ob Aktionäre, …
Arbeitsrecht Frankfurt a. M.: Corona-Kündigungsschutzklage
Arbeitsrecht Frankfurt a. M.: Corona-Kündigungsschutzklage
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Im Rahmen der Sozialauswahl hat eine Altersgruppenbildung zu erfolgen. Schließlich sind älter Arbeitnehmer grundsätzlich schwerer kündbar wie jüngere Beschäftigte des Betriebs. Häufig hat der Arbeitgeber auch das Konsultationsverfahren …
Wirecard AG – kostenlose individuelle Erstberatung
Wirecard AG – kostenlose individuelle Erstberatung
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Erste Vorwürfe im Januar 2019 Seitdem die Financial Times am 30.01.2019 erstmals den Verdacht auf unseriöse Geschäftspraktiken bei der Wirecard AG erhob, ist der Aktienkurs des Unternehmens nicht mehr zur Ruhe gekommen. Vorläufiger …
Darlehenswiderruf jetzt? Sind Sie Verbraucher?
Darlehenswiderruf jetzt? Sind Sie Verbraucher?
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie sind Darlehensnehmer und wollen Ihren Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsinformation oder fehlerhaften Pflichtangaben der Bank widerrufen? Dies setzt voraus, dass Sie Verbraucher - und nicht Unternehmen - sind. Hierfür …
Wirecard Crash – was können Anleger jetzt tun?
Wirecard Crash – was können Anleger jetzt tun?
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Nachdem am 18.06.2020 der für diesen Tag erwartete Jahresabschluss des Wirecard AG mangels Testat der beauftragten Wirtschaftsprüfer erneut nicht veröffentlich werden konnte, brach der Kurs der Wirecard Akte dramatisch ein. Hierzu gab das …
Darlehenswiderruf: Restschuldversicherung = verbundenes Geschäft (BGH NJW 2010, 531)?
Darlehenswiderruf: Restschuldversicherung = verbundenes Geschäft (BGH NJW 2010, 531)?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehensvertrag widerrufen, stehen häufig vor der Frage, ob Sie im Zuge des Widerrufs des auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung auch nicht mehr an einen Versicherungsvertrag – …
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
PIM Gold – Mehrere Klagen gegen Berater und Vermittler eingereicht
PIM Gold – Mehrere Klagen gegen Berater und Vermittler eingereicht
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Kunden der PIM Gold- und Scheideanstalt befürchten nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH – vormals PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH – den Verlust ihres Geldes. Nach Mitteilung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der PIM Gold GmbH geht …
Unzulässige Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen: Jetzt Zinsen nachfordern
Unzulässige Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen: Jetzt Zinsen nachfordern
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Von einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 ist eine sehr große Anzahl von Prämiensparverträgen betroffen. Das Gericht hat entschieden, dass eine Klausel zur Zinsanpassung rechtswidrig ist. Demnach wurden den Sparern …
Immobilienkauf gescheitert – Aufwendungsersatz des Kaufinteressenten?
Immobilienkauf gescheitert – Aufwendungsersatz des Kaufinteressenten?
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden: Der Kaufinteressent einer Immobilie hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung getätigter Aufwendungen bei gescheitertem Vertrag. Jüngst hatte das OLG Düsseldorf ( Urt. 17.12.2019 – I - 24 U 21/19 ) …
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage vor Arbeitsgericht Frankfurt a. M. und anderswo
Arbeitsrecht – Kündigungsschutzklage vor Arbeitsgericht Frankfurt a. M. und anderswo
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde gekündigt? Eine Kündigungsschutzklage ist häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel anwaltlich eine Kündigungschutzklage einreichen. Hauptziel ist die Fortsetzung des …
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Unberechtigte Kontoverfügung - Schadensersatzpflicht der Bank (BGH, Urt. v. 20.03.2018, XI, ZR 30/16): Inhaber von Girokonten - hier "Oder-Konten" - aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden, dass bei einem …
Bürgschaft durch bloßes Telefax ist unwirksam!
Bürgschaft durch bloßes Telefax ist unwirksam!
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Kunde für Bürgen! Sie haben sich gegenüber einer Bank oder einem anderen Gläubiger für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt? Sie haben die Bürgschaft durch Telefax erteilt? Dann dürfte die gebotene Schriftform fehlen und Sie …
Jobverlust durch außerordentliche Kündigung? Wehren Sie sich!
Jobverlust durch außerordentliche Kündigung? Wehren Sie sich!
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde außerordentlich gekündigt? Dann sollte Sie diese Kündigung einer genauen rechtlichen Überprüfung unterziehen! Hintergrund: Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die …
Darlehenswiderruf bei Nichtangabe von Pflichtangaben
Darlehenswiderruf bei Nichtangabe von Pflichtangaben
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch …
Diebstahl oder schwerer Diebstahl?
Diebstahl oder schwerer Diebstahl?
| 21.04.2020 von Rechtsanwältin Bianca Vetter
Was ist wenn jemandem ein schwerer Diebstahl vorgworfen wird, obwohl er nur eine Sache hat "mitgehen" lassen, etwa eine Flasche Schnaps in einem Kiosk? Wieso wird jemandem möglicherweise dann ein schwerer Diestahl vorgeworfen? Die …
Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt?
Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt?
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt? Außerordentliche Kündigung, Betriebsratsanhörung, ordentliche Kündigung: Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich) gekündigt? Warum legen Sie keine …
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt?
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt ? Wir beraten zum weiteren Vorgehen und legen für Sie eine Kündigungsschutzklage ein. Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Dann legen Sie im Zweifel mit …
Neues Urteil des EuGH: Möglichkeit für Kreditnehmer, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen?
Neues Urteil des EuGH: Möglichkeit für Kreditnehmer, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Was hat der EuGH entschieden: Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Vielzahl von Darlehensverträgen nicht den europäischen rechtlichen Vorgaben entsprechen. Beanstandet hat der EuGH dabei, …
Arbeitsrecht aktuell!
Arbeitsrecht aktuell!
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Es gelten wichtige Fristen: Kündigungsschutzklagen sind spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung bei Gericht einzulegen! Eine Klage auf Entfristung ist gleichfalls spätestens nach drei Wochen – hier nach Ende der letzten Befristung …
Unfallflucht – Beschuldigter von § 142 StGB?
Unfallflucht – Beschuldigter von § 142 StGB?
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Unfallflucht bezichtigt? Aufgepasst! Machen Sie im Zweifel keine Angaben ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt! Allein dieser kann Akteneinsicht beantragen und Ihren einen fundierten …
Coronavirus – betriebsbedingte Kündigung – Kündigungsschutzklage jetzt!
Coronavirus – betriebsbedingte Kündigung – Kündigungsschutzklage jetzt!
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen ist von Ihrem Arbeitgeber mit Verweis auf die Corona-Krise eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen worden? Dann sollten Sie nicht zögern, das Verhalten Ihres Arbeitgebers auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Häufig wird die …
Bürgschaft für Darlehen und deren Verjährung
Bürgschaft für Darlehen und deren Verjährung
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bürgen aufgepasst! Sie haben sich für ein Darlehen verbürgt und werden vom Gläubiger in Anspruch genommen? Dann sollten Sie prüfen lassen, ob der Anspruch des Gläubigers gegen Sie nicht bereits verjährt ist und Sie die Verjährungseinrede …