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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehen durch Bank zu Unrecht gekündigt? Wird ein Verbraucherdarlehen durch den Darlehensgeber (i. d. R. eine Bank) gekündigt, kann dies für den Darlehnsnehmer schwerwiegende oder sogar existenzbedrohende Folgen haben. Ein negativer …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einigt sich auf Vorschlag des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) auf einen Vergleich …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerrufsjoker sticht: Stuttgart, Göppingen, LG Ulm (4 O 85/18), 28.06.2018: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services erneut für Darlehensnehmer erfolgreich: Die KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehensnehmern vor dem Landgericht Ulm auf …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschaftsbanken aufgepasst! Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerspruch statt Kündigung: Was bei der Rückabwicklung der Lebensversicherung wichtig ist: Widerspruch kann sich lohnen Manche Kunden sind mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden. In bestimmten Fällen können sie ihre Lebensversicherungen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frohe Kunde aus Karlsruhe! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, die Grundlage für die Rückabwicklung zigtausender Darlehensverträge v. a. bundesdeutscher Sparkassen gelegt. Im entschiedenen Fall, welcher …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Treuhandkommanditisten aufgepasst! Der BGB schafft Klarheit in Sachen Haftung. Mit Urteil vom 17.04.2018 konkretisierte der 2. Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs die Haftungsvoraussetzungen von Treuhandkommanditisten einer KG, m.a.W. …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat die sogenannte Zinssicherungsgebühr für unwirksam erklärt, bei denen sich Banken bei Darlehen mit variablen Zinsen die Festlegung einer Obergrenze vergüten lassen: Mit der Zinssicherungsgebühr (CAP) …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zinscap-Prämie: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Sogenannte Zinscap-Prämien führen zu unangemessener Benachteiligung von Bankkunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16) Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einer noch recht jungen Entscheidung nimmt der BGH die Banken zur Frage der gebotenen Aufklärung im Rahmen von währungsbasierten Zinsvereinbarungen in die Pflicht (BGH, Urt. v. 19.12.2017, XI ZR 152/17). Gegenstand der Entscheidung war …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehler in Widerrufsbelehrungen zahlreicher Versicherungsgesellschaften können sich für die betroffenen Versicherungsnehmer lohnen! Statt den Vertrag vorzeitig unrentabel zu kündigen und sich lediglich auf den sogenannten Rückkaufswert …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer nutzen häufig die Möglichkeit, sich von hoch verzinsten Darlehensverträgen aus der Vergangenheit auch Jahre nach Vertragsabschluss über den sogenannten „Widerrufsjoker“ ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Das sogenannte „Recht am eigenen Bild“, ein Teil des Foto- und Bildrechts, ist im KUG (Kunsturhebergesetz) geregelt. Laut § 22 S.1 KUG dürfen Bildnisse „nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Richten Paare ein gemeinsames Konto ein (sog. Und-/Oder-Konto), entscheiden sie sich häufig im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des jeweils anderen Lebenspartners für ein Oder-Konto. Dabei kann jeder Kontoinhaber grundsätzlich ohne …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber Sparda-Banken vertreten hat, ergeben sich bei neueren Darlehensverträgen erneut Angriffsflächen für …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne Weiteres fristlos kündigen darf. Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die Ihre Ursache im privaten Bereich haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kündigung ohne Weiteres – und schon gar nicht fristlos – ausgesprochen werden darf. …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …