1.014 Ergebnisse für Polizei
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie sind beim Ladendiebstahl erwischt worden und wollen nun wissen, welche Folgen oder Strafen Ihnen drohen. Nach einem Ladendiebstahl droht einem zunächst eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Im Falle …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist man als Halter für einen Verkehrsverstoß haftbar, der mit dem gehaltenen Fahrzeug begangen wurde? Klare Antwort: nein! Denn in Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer der …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 21.11.12 erklärt, dass keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen erlaubtem Entfernen vom Unfallort durch den Versicherungsnehmer begründet wird, wenn dieser seiner Pflicht zur …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters - Wie ist die Rechtslage bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, deren Büroräume durchsucht werden sollen? - Rechtliche Hinweise von Dr. Erik Kraatz - Die Durchsuchung des eigenen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Amtsgerichts Siegburg ( AG Siegburg, Urteil vom 16. Januar 2013 - 123 C 109/12 -, juris ) Ausgangslage: Immer wieder kommt …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19.Juni 2013 - 3 Sa 208/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sie haben ein Schreiben von der Polizei erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Was ist eigentlich eine gefährliche Körperverletzung und welche Strafe droht? Die gefährliche …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Macht man sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar, wenn lediglich Cannabissetzlinge mit einem THC-Gehalt von 4,3 Gramm THC gefunden wurden. Es kommt gar nicht so selten vor, dass es an der …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Rechtsfolgen für das Fahren unter Alkohol sind hinlänglich bekannt. Hier gibt es feste Promillegrenzen, die im Deutschen Gerichtsalltag täglich angewendet werden. Komplexer ist die Frage, wie sich das Autofahren unter Kokain auf den …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter (z.B. jenes der Stadt Hennigsdorf) haben durch die Anschaffung eigener …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Das Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde am 18.03.2013 nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Möglichkeiten einer Mieterhöhung gibt es? Beim Erwerb einer Immobilie zum Zweck der späteren Vermietung muss sich der Käufer umfassend über die Mieter des Objekts und das Umfeld informieren. Der Käufer muss sich über Umstände im …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Autofahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Drogen am Steuer) Führt man unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so begeht man eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG. Bei § 24a StVG …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gerade bei Unfällen, bei denen die Haftungsfrage „ganz klar“ zu sein scheint, werden die Ansprüche von Geschädigten neuerdings durch die gegnerische Haftpflichtversicherung hemmungslos gekürzt. Typischer Fall: der Geschädigte wird von dem …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2012 festgestellt, dass in Fällen des § 142 II StGB die Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer nicht verletzt ist, wenn der Unfallflüchtige anstatt der Benachrichtigung an den Geschädigten oder …
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13.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt jüngst (Stand 10.2.2013) den illegalen Download des Computerspieles Sleeping Dogs ab. Den Betroffenen wird dabei regelmäßig vorgeworfen, sie hätten das Computerspiel über eine so genannte …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine Zeitlang geisterte die Frage durch die Medien, ob es eigentlich zulässig ist, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Geschwindigkeitsmessungen andere Personen fotografiert. Mittlerweile ist geklärt: die Anfertigung von Bildaufnahmen zum …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Backnang beschloss am 19.09.2012, dass es für die Eröffnung eines Tatvorwurfs nicht ausreichend ist, dass den Beschuldigten gegenüber lediglich die Paragraphen ohne weitere Erläuterung angegeben werden. Den Beschuldigten wurde zur …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Wer haftet, wenn ein Dritter Ihr eBay-Konto hackt und unter Ihrem Namen einkauft? Wer hat die Folgen zu tragen, wenn jemand unbefugt Ihren Facebook-Account hackt und sich dort auslässt? Grundsätzlich keine Haftung für gehackten eBay-Account …
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Bei einem Hundebeissvorfall ist zunächst zu unterscheiden, ob (1.) Ihr Hund und/oder Sie selbst gebissen wurden oder (2.) Ihr Hund gebissen hat? 1. Sie oder Ihr Hund wurden gebissen Ist Ihr Hund verletzt worden, so können Sie die …