1.014 Ergebnisse für Polizei
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine polizeiliche Vorladung ist ein Schreiben der Polizei, in dem Sie aufgefordert werden, zu einer bestimmten Zeit an einem vorgegebenen Tag bei der Polizei zu erscheinen. Diese Schreiben sind regelmäßig so abgefasst, dass der Eindruck …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Porno-Mitwirkung eines Polizeischülers Thema in den Medien Zuletzt ist in Berlin der Fall eines Polizeischülers durch die Medien gegangen, der in einem …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG München verurteilte im Februar 2016 einen 71-jährigen Rentner wegen des illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 5200 Euro (130 Tagessätze zu je 40 Euro). Den Ermittlungen wegen des unerlaubten Waffenbesitzes ging eine …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat im Juli 2016 für Recht befunden, dass selbst die Verwirklichung der Straftatbestände der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315c Abs. 1 StGB, sowie des …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung droht schon bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen Auch wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt, kann der Arbeitgeber im …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 01.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass die Haftpflichtversicherung nicht für solche Schadensfälle aufzukommen hat, bei denen eine illegal betriebene Hanfplantage, die der gewerblichen …
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31.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Normalerweise erfährt man, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde indem man die polizeiliche Vorladung in seinem Briefkasten vorfindet. Die Polizei kann den Beschuldigten hierbei zu einem Vernehmungstermin vorladen oder aber ihm auch die …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.16 (Rechtssache C-220/15) entschieden, dass Feuerwerkskörper aus anderen EU-Staaten in Deutschland nicht zusätzlich geprüft werden müssen. In der Vergangenheit hat Deutschland darauf bestanden, dass …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wildunfälle auf Landstraßen ereignen sich besonders häufig im Herbst bei Dämmerlicht. Fahren Sie daher bei schlechten Sichtverhältnissen besonders aufmerksam und vorausschauend. Falls sich ein Wildtier (Reh, Hirsch, Wildschwein) vor Ihnen …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Rein statistisch ist jeder Autofahrer in seinem Leben zumindest einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es ist daher empfehlenswert, sich einige wichtige Verhaltensregeln einzuprägen, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Zunächst …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Auch in den schönsten Wochen des Jahres muss man mit Unglücksfällen rechnen. Wer im Urlaub mit dem Pkw ins Ausland fährt, sollte für den Fall eines Verkehrsunfalles vorbereitet sein. So gehören in jedem Fall die Grüne Internationale …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nachdem einer der wohl größten Online-Händler Deutschlands für illegale Drogen mit Namen „Shiny Flakes“ von der Polizei aufgedeckt wurde, laufen immer noch bundesweit unzählige (geschätzt: mehre 1000) Ermittlungsverfahren gegen …
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11.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Haben Sie einen Brief von der Polizei bekommen und werden Sie als Zeuge zu einer Vernehmung geladen? Zunächst keine Panik! Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Sie müssen nicht hingehen und …
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06.10.2016
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nach § 105 StPO nur durch den Richter angeordnet werden. Unter ganz bestimmten Voraussetzungen so wie z. B. beim Vorliegen von „Gefahr in Verzug“ kann eine Durchsuchung auch durch die Staatsanwaltschaft …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, geht ein hohes Risiko ein. Der Mieter bzw. Eigentümer des Grundstücks ist berechtigt, das unerlaubt parkende Auto abschleppen zu lassen. Die Abschleppkosten hat der …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer beim Ein- oder Ausparken einen fremden Pkw beschädigt, darf sich nicht einfach vom Unfallort entfernen. Dies wäre als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar. In einem solchen Fall droht eine empfindliche Geldstrafe, bei einem …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juli 2016 sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015. Unter anderem wird in diesem Bundeslagebild das Abgreifen von …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, sofern die Ausstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Unter anderem ist von Bedeutung, dass sich kein …